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Verkehrsordnungswidrigkeit nach §24 StVG

hinzugefügt von Frank [Email: Keine]
am 11.04.01 20:23

Hallo,

völlig überraschend erhielt ich einen Anhörungsbogen zum Bußgeldverfahren. Darin wird mir vorgeworfen, "ein nicht zugelassenene Fahrzeug abgestellt zu haben und dadurch den Verkehr erschwert zu haben"
Verletzte Rechtsvorschriften: § 32 Abs. 1, § 49 StVO; Nr. 32 BKat

Meine Frage: Das betreffende Fahrzeug nenne ich seit knapp 10 Jahren mein Eigen, und bin fest davon überzeugt, dass es auch ordnungsgemäß zugelassen ist.
Kann die Zulassung meines Fahrzeuges ohne mein Wissen einfach erlöschen?

Bezieht sich der Tatvorwurf der "Verkehrserschwerung" nur auf das "nicht zugelassene" Fahrzeug?

Für die Antwort bedanke ich mich schon jetzt.

PS: Ich kann mit diesem mir vorgeworfenen Sachverhalt überhaupt nichts anfangen

Frank


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Zu: Verkehrsordnungswidrigkeit nach §24 StVG

angehängt von je ns (Email-Adresse unbekannt)
am 20.06.01 10:31

es kann sein, dass wenn du die kfz steuer nicht bezahlt hast, dass das fahrzeug von amts wegen abgemeldet wird. vielleicht einfach mal prüfen, ob die steuerbescheide bezahlt wurden.


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Zu: Verkehrsordnungswidrigkeit nach §24 StVG

angehängt von khmenk (khmenk@mac.com)
am 20.06.01 13:46

Die ordnungsgemäße Zulassung erkennt man gemeinhin nach außen an den ordnungsgemäß abgestempelten amtlichen Kennzeichen. Nicht zugelassen bedeutet, dass das Kennzeichen möglicherweise entstempelt wurde (z.B. wegen fehlender Haftpflichtversicherung). Einfach mal draufschauen! Falls der Stempel abgekratzt ist, ist eine Nachfrage bei der Zulassungsstelle hilfreich.


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" ... erschwerten den Verkehr ... "

angehängt von VK (Email-Adresse unbekannt)
am 20.06.01 22:31

Zu der Frage : Ja. Jedes nicht zugelassene Fahrzeug, dass im oeffentlichen Strassenverkehrsraum abgestellt wird, erschwert im Sinne der Rechtsprechung den Verkehr (weil es z.B. Parkraum belegt, den andernfalls andere nutzen koennten). Diese Rechtsprechung ist - soweit mir bekannt - einhellig. Und die Frage nach der Zulassung beantwortet die Zulassungsstelle (wie oben schon angedeutet, kann eine nicht gezahlte Kfz-Steuer oder Kfz-Haftpflichtversicherung zur zwangsweisen Abmeldung fuehren).


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Zu: Verkehrsordnungswidrigkeit nach §24 StVG

angehängt von haze (Email-Adresse unbekannt)
am 11.07.01 10:02

kleiner denkansatz am rande:

wenn ein fahrzeug mangels pflichtversicherungsschutz oder aufgrund nicht gezahlter kfz-steuer stillgelegt wird, so sollte diesem akt ein reger schriftwechsel, inkl. mehrfacher mahnungen, vorausgehen.

keine verwaltungsbehörde wird die entstempelung anordnen, wenn dem betroffenen nicht vorher eine angemessene frist zu behebung des mangels gesetzt worden ist...

ein tip um alles aufzuklären:

ruf den sachbearbeiter an und erläutere ihm den sachverhalt oder kontaktiere die zuständige zulassungsstelle und erkundige dich bei dieser nach dem zulassungsstatus

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