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Anhörungsbogen: Wie verhalten ??

hinzugefügt von Reisenratte [Email: Keine]
am 11.04.01 21:25

Hi, Ich habe heute einen Anhörungsbogen bekommen, in dem mir Überholen unter Überholverbot zur Last gelegt wird. Anscheinend hat mich einer angezeigt, der hinter gefahren ist (Bei Anzeigeerstatter/Zeugen steht : A&Z POK ....). Was passiert jetzt, wenn ich keine Angaben mache ? Reicht die Zeugenausage/Anzeige von einer Person zu einer Verurteilung aus ? Dazu muß ich noch sagen, daß das ganze Nachts passiert ist, der Zeuge kann kaum erkannt haben, wer gefahren ist. Gruß Reisenratte


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Zu: Anhörungsbogen: Wie verhalten ??

angehängt von RA Goetz Grunert (Email-Adresse unbekannt)
am 12.04.01 10:35

Allgemein ist es so, dass derjenige, gegen den ein Ordnungswidrigkeitenverfahren geführt wird, die Aussage verweigern kann. Das muß nicht näher begründet werden, weil niemand gehalten ist, sich selbst zu belasten. Im übrigen unterliegt der Betroffene nicht der Wahrheitspflicht, wenn er sich zu dem Vorwurf äußert. Dies ist also anders als bei einem Zeugen, der wahrheitsgemäße Angaben machen muß.

Wenn jemand wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt werden soll, muß der Verstoß zur Überzeugung des Gerichts feststehen. Ob das der Fall ist, hängt oftmals von dem Ergebnis einer Beweisaufnahme ab.

Website: www.strafzettel.de

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