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Abschleppen des Pkw

hinzugefügt von Michael Spölmink [Kontakt]
am 15.04.01 17:56

Wenn das Fahrzeug im Haltverbot oder auf einem Behindertenparkplatz abgeparkt wird, muß die Polizei vor dem Abschleppen den Fahrzeugführer auf Grund der Verhältnismäßigkeit erst versuchen zu ermitteln, oder darf die Polizei den Pkw direkt abschleppen ? In einem speziellen Fall hatte ein Pkw-Führer eine behinderte Nachbarin zu einem Krankenhaus gefahren und seinen Pkw auf dem Behindertenparkplatz ( wegen der behinderten und mit Ausweis ausgestatteten alten Dame ) abgeparkt. Das Auslegen des Behindertenausweise wurde jedoch in der Eile vergessen. Die Polizei schleppte den Pkw trotz Krankenhausnähe ab und rief vorher nicht beim Halter an. -- War dies rechtmäßig ?? --

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Zu: Abschleppen des Pkw

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 24.04.01 07:38

Grundsätzlich ist die Polizei nicht dazu verpflichtet, den Halter vor einer Abschleppmaßnahme zu ermitteln und zu versuchen, diesen zu erreichen. Sie wird es jedoch in der Praxis häufig tun, da die zu erwartende zeitliche Verzögerung u. U. geringer ist, wenn der Halter erreicht wird als zu warten, bis der Abschlepper eintrifft. Änalog verhält es sich im übrigen auch, wenn im Fahrzeug ein Zettel mit einer Handynummer hinterlegt wird. Um ein Verwarnungs- oder Bußgeld wegen verbotswidrigen Parkens kommt man aber dennoch in der Regel nicht herum.

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