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Waldwege, Absperrungen

hinzugefügt von Heiner Müller [Email: Keine]
am 31.05.03 23:10

Am 29.05.01 wurde unter dem Betreff "Waldwege"
geschrieben

"Für die Praxis sollte folgende Faustformel ausreichen: Waldwege sind immer dann öffentlich, wenn Sie den Verkehrsteilnehmern (faktisch) zugänglich sind. Verbieten hingegen Verkehrszeichen das Befahren oder wird die Einfahrt durch bauliche Maßnahmen (Schlagbaum etc.) verhindert, ist der Waldweg für den öffentlichen Verkehr gesperrt."

Frage: Wie ist eine geöffneter Schlagbaum zu
bewerten, wenn die Befahrbarkeit für gelände-
gängige Fahrzeuge offensichtlich faktisch ge-
geben ist.

Zusatzfrage: Häufig werden Straßen zu Sackgassen,
indem mehrere Pfähle (querschnitt: quadratisch,
Farbe: rot-weiß) so eng nebeneinander quer zur
Fahrtrichtung "implantiert" werden, so dass nur
noch einspurige Fahrzeuge durchfahren können.
Ist es zulässig, eine solche Absperrung mit einem
einspurigen Kfz zu durchfahren. Falls nicht,
gegen welche Vorschriften wird hierbei verstoßen?


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Zu: Waldwege, Absperrungen

angehängt von jörg [Email: Keine]
am 01.06.03 11:27

hallo

geöffnete schlagbäume und ein geländegängiges fahrzeug geben dir nicht das recht in den wald einzufahren.
wenn dich der förster erwischt wie du durch den wald fährst bekommst du auf jedenfall ein anzeige.
den intressiert es dann auch nicht ob die schranke offen war.
kenne mich da aus bin von beruf forstwirt arbeite jeden tag im wald.
andere frage warum willst du überhaupt durch den wald fahren?
gruß jörg


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Zu: Waldwege, Absperrungen

angehängt von Achim [Kontakt]
am 01.06.03 16:33

Interessant, Jörg. Aber andere Meinung aus Forum sichereStrassen.de

Hallo Heiner,

so einfach zu erkennen ist das leider nicht. Grundsätzlich dürfen alle Wege im Rahmen der verkehrsrechtlichen Vorschriften befahren werden. Das gilt auch für Feld-, Wald- und andere Wege. Die einzige Einschränkung gibt es im Landschafts- und Naturschutzrecht. In Sachsen ist das Befahren der Wälder nur eigeschränkt möglich. Es ist also landesrechtlich geregelt. Die Zeichen, die Du gesehen hast, sind landesrechtliche Einschränkungen. Nach sächsischem Recht ist das Befahren so gekennzeichneter Waldwege mit Kraftfahrzeugen verboten.
Zur Unterstützung dieser Regelungen werden meist Schranken oder andere Hindernisse eingebaut. Sie allein sind jedoch (aus verkehrsrechtlicher Sicht) nicht als Sperreinrichtungen ausreichend, zumal diese kaum verkehrsrechtlichen Bestimmungen entsprechen. Beispielsweise sind Poller weder Verkehrszeichen, noch Verkehrseinrichungen (sont würden sie ja in der StVO aufgeführt sein). Sie sind aus verkehrsrechtlicher Sicht Hindernisse.
Wie Du siehst, gibt es hier starke Einschränkungen. In Naturschutzgebieten haben Fahrzeuge nichts zu suchen, das ist aber Landesrecht. So gekennzeichnete Gebiete sind auch ohne Sperreinrichtungen tabu. Handelt es sich um kein Naturschutzgebiet, ist das Befahren zulässig. Dabei sollte man sich aber vorher über den Status des Gebietes informieren. Vieleicht ist es auch Privateigentum, auf welchem der Besitzer keinen Verkehr wünscht. In diesem Fall könnten zivilrechtliche Ansprüche bei Missachtung die Folge sein.

Website: http://www.sicherestrassen.de


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Zu: Waldwege, Absperrungen

angehängt von Heiner Müller [Email: Keine]
am 02.06.03 09:45

In der Zwischenzeit habe ich mich über die hier
(in NRW) geltenden Gesetze kurz informiert. In NRW
scheint das das Landesforstgesetz maßgeblich zu
sein:

http://www.forst.nrw.de/gesetz/gesetze/lfog.htm

Dieses verbietet in § 3 (1):

e) Fahren im Wald mit Ausnahme des Radfahrens und des Fahrens mit Krankenfahrstühlen auf Straßen und festen Wegen sowie das Zelten und das Abstellen von Wohnwagen und Kraftfahrzeugen im Wald

Frage: Ist es richtig, dass das Fahren
mit Kfz auf Straßen und festen Wegen im Wald
nicht erlaubt ist??

Was mir überhaupt nicht klar ist, ist wann ein
Weg "im" Wald oder "durch den" Wald verläuft.
Offensichtlich gibt es sehr viele "feste Wege",
die durch den Wald verlaufen und gleichzeitig vom
normalen Verkehr "legal" befahren werden. Wo
ziehe ich die Grenze?

Übrigens handelt es sich bei einem Verstoß gegen
§ 3 (1) e um eine Ordnungswidrigkeit, die laut
§ 70 (1) LFoG NRW mit "bis zu 25.000 Euro"
belegt ist.


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Zu: Waldwege, Absperrungen

angehängt von Heiner Müller [Email: Keine]
am 02.06.03 09:56

Nun zum Landschaftsgesetz (LG) in NRW, das das
Bundesnaturschutzgesetz landesrechtlich "ausfüllt":

§ 49 Betretungsbefugnis
(1) In der freien Landschaft ist das Betreten der privaten Wege und Pfade, der Wirtschaftswege sowie der Feldraine, Bschungen, d- und Brachflchen und anderer landwirtschaftlich nicht genutzter Flchen zum Zwecke der Erholung auf eigene Gefahr gestattet, soweit sich nicht aus den Bestimmungen dieses Abschnitts oder aus anderen Rechtsvorschriften Abweichungen ergeben. Fr das Betreten des Waldes gelten die Bestimmungen des Landesforstgesetzes.
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für das Radfahren und das Fahren mit Krankenfahrsthlen in der freien Landschaft. Das Radfahren ist jedoch nur auf privaten Straen und Wegen gestattet. Radfahrer und Reiter haben auf Fußgänger besondere Rücksicht zu nehmen.

Nach meiner Lesart ist hier der Kfz-Verkehr
überhaupt nicht eingeschränkt. Lediglich für das
Betreten des "eigentlichen Waldes", nicht aber
das Benutzen aller Wege, wird auf das LFoG
verwiesen.

Für das Kfz-Verbot in Naturschutzgebieten benö-
tige ich daher eine Fundstelle.


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Zu: Waldwege, Absperrungen

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 02.06.03 10:27

>[Zitat:] "Nach meiner Lesart ist hier der Kfz-Verkehr
überhaupt nicht eingeschränkt."


Doch. Befahren ist nicht gleich Betreten. Die Betretungsbefugnis ergibt sich aus Abs. 1 und bezieht sich nur auf das Betreten durch einen Fußgänger oder auch mit Tieren z.B. als Reiter per Pferd oder mit einem Hund. Sofern nicht der Begriff des Betretens als Legaldefinition im Gesetz zu finden ist, gibt es dazu mit Sicherheit Urteile.

Abs. 2 erweitert diese Befugnis dann auf Radfahrer und Rollstuhlfahrer. Und dann ist Schluss!!!

Die Grenze zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Wegen ist tatsächlich in der Praxis manchmal schwer zu ziehen, wenn keinerlei Beschilderung, Beschrankung u.ä. vorhanden ist. Eine endgültige Beurteilung wird sich immer aus den jeweiligen Einzelfallumständen heraus ergeben.

Vielleicht sollte man sich aber auch einfach in Zweifelsfällen auf den gesunden Menschenverstand verlassen, der einem u.U. in vielen Fällen allein aufgrund des optischen Eindrucks schon ein ganz großes Halt suggeriert.

Und wer sich ggf. falsch behandelt fühlt, weil er es unbedingt wissen wollte und dabei erwischt wurde, hat immer noch die Möglichkeit, gegen einen folgenden Bußgeldbescheid Rechtsmittel einzulegen und auf sein Recht zu klagen. Nur darf man sich dann über die eventuellen unerwarteten Folgen auch nicht wundern oder gar beklagen.


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Zu: Waldwege, Absperrungen

angehängt von Heiner Müller [Email: Keine]
am 02.06.03 11:11

Wo bittschön wird in den genannten Gesetzen der
Grundsatz "Verboten ist, was nicht erlaubt ist",
eingeführt? Nur damit könnte man das Befahren
für verboten halten. Im übrigen müsste dann auch
das Husten, das Fliegen und das Lachen im Wald
verboten sein. Das kann wohl nicht die Regelungs-
absicht des Gesetzgebers sein.

Könnte jemand einen Hinweis auf entsprechende
Gesetzeskommentare hier veröffentlichen? Danke.


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Zu: Waldwege, Absperrungen

angehängt von jörg [Email: Keine]
am 02.06.03 19:06

hallo

ich kann peter lustig nur zustimmen was er sagt stimmt.
ich hatte mal einen unfall im wald mit einem fahrzeug das dort unbefugt fuhr,meinem unfallgegner wurde beim eintreffen der polizei und meines chefs (förster) gleich mitgeteilt das er hier im wald nicht fahren darf.
ausserdem giltet bei uns im wald auch strikt tempo 30.ob das in allen bundesländern giltet weiß ich allerdings nicht.
aber ich würde trotzdem gerne wissen warum du so gerne im wald fahren willst.
gruß jörg


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Landswaldgesetz

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 02.06.03 20:10

>[Zitat:] "Wo bittschön wird in den genannten Gesetzen der Grundsatz "Verboten ist, was nicht erlaubt ist", eingeführt? Nur damit könnte man das Befahren für verboten halten."

Auszug aus Landeswaldgesetz für Baden-Württemberg:

§ 37 Betreten des Waldes

Das Fahren mit Krankenfahrstühlen ist gestattet. Das Radfahren und das Reiten im Wald sind nur auf Straßen und Wegen gestattet. Auf Fußgänger ist Rücksicht zu nehmen. Nicht gestattet sind das Reiten auf gekennzeichneten Wanderwegen unter 3 m Breite und auf Fußwegen, das Radfahren auf Wegen unter 2 m Breite sowie das Reiten und Radfahren auf Sport- und Lehrpfaden; die Forstbehörde kann Ausnahmen zulassen. In Verdichtungsräumen, in Naturschutzgebieten, in Waldschutzgebieten und im Erholungswald ist das Reiten im Wald nur auf den dafür ausgewiesenen Waldwegen gestattet (§ 37 Abs. 3 LWaldG).

Ohne besondere Befugnisse ist nicht zulässig [...] das Fahren und Abstellen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern im Wald (§ 37 Abs. 4 Nr. 1 LWaldG).

Die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts bleiben unberührt, ebenso andere Vorschriften des öffentlichen Rechts, die das Betreten des Waldes (Absatz 1 und Absatz 3) einschränken oder solche Einschränkungen zulassen (§ 37 Abs. 6 LWaldG).

....

In den übrigen Bundesländern dürfte es ähnliche Bestimmungen geben...


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Zu: Waldwege, Absperrungen

angehängt von Norbert [Kontakt]
am 03.06.03 10:03

Sehr merkwürdig: Ich kenne eine ganze Menge Autobahnabschnitte, die durch Waldgebiete führen. Da darf ich demnach gar nicht fahren, oder wie wird denn bitte (Oh Herr, wirf Hirn auf diese Republik!) Wald definiert? Mal unter uns: Hier haben doch einige Leute ganz gewaltig einen an der Waffel, oder?


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Äpfel und Birnen

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 03.06.03 11:29

Hier werden wieder einmal Äpfel mit Birnen verwechselt. Sofern es sich bei den Straßen um öffentliche Straßen (Fachterminus: nach dem Wegerecht gewidmete Straßen) handelt, darf man selbstverständlich auch durch Waldgebiete fahren. Alles andere wäre doch widersinnig.

In unserem Fall geht es aber ausschließlich nur um die Wege, die eben nicht gewidmet sind, also Forst- und Wirtschaftswege, die speziellen Zwecken dienen, auf denen man aber durchaus auch mit jedem anderen Kraftfahrzeug fahren könnte. Nur für diese Wege gelten die oben zitierten Vorschriften!


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Zu: Waldwege, Absperrungen

angehängt von Heiner Müller [Email: Keine]
am 03.06.03 15:36

OK. Liegt eine Widmung vor gilt Bundesrecht in Form der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften.
Liegt die Widmung nicht vor, greifen die landes-
rechtlichen Vorschriften (Fort-, Waldgesetze etc).

Nun ist es einem befahrbaren Weg nicht in allen
Fällen anzusehen, ob eine Widmung vorliegt. Es
gibt Beschilderungen (rechteckige Tafeln mit
weißem Grund und grünem Rand), die in Textform auf
den Umstand hinweisen, dass es sich bei dem
betreffenden Weg um eines solchen des Waldes han-
delt. Dies ist mir aber bisher nur ein einiziges
mal untergekommen. In diesem Fall ist die Sach-
lage eindeutig und klar: Fahren ist verboten.

Auf der anderen Seite ist gelegentlich Zeichen
250 (mit Zusatzschild) anzutreffen. Nach meiner
Lesart handelt es sich bei einem solchen Zeichen
um ein Verkehrszeichen, dessen Übertretung nach
dem Bußgeldkatalog geahndet wird. Darf ich als
Verkehrsteilnehmer aus dem Vorhandensein eines
solchen Zeichens (etwa auch Fußgängerweg, Reit-
weg etc.), folgern, dass es sich bei dem betref-
fenden Weg um einen gewidmeten handelt? Oder
muss ich noch weitere Dinge (welche?) prüfen,
ob ich hier gegen StVO oder Landesrecht ver-
stoße?


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Zu: Waldwege, Absperrungen

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 03.06.03 15:49

Allein daraus wie sich ein Forst- und Wirtschaftsweg optisch darstellt, kann man schon gewisse Schlüsse ziehen. Wenn dann noch wie auch immer geartete Hinweisschilder dort stehen, ist dies ein weiteres starkes Indiz dafür.

Das Z. 250 StVO muss nicht immer von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde aufgestellt worden sein. In diesem Fall hätte es zwar keine verkehrsrechtliche Bedeutung, wäre aber ebenfalls ein Indiz für das nichtgewollte Befahren durch die Allgemeinheit.

Du wirst Dich einfach damit abfinden müssen, dass es Wege gibt, die Du mit Deinem Fahrzeug nicht befahren darfst;-). Im Zweifelsfall sollte man nicht zuletzt mit Rücksicht auf die Natur zurückhaltend sein und lieber darauf verzichten.

Welche Wege in der freien Natur außer Forst- und Wirtschaftswegen auf der einen Seite und den öffentlichen Straßen kennst Du denn sonst noch?


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Zu: Waldwege, Absperrungen

angehängt von Heiner Müller [Email: Keine]
am 03.06.03 20:00

These: Wer auf einem nicht-gewidmeten Weg ein
Verkehrszeichen aufstellt, dem keine straßenver-
kehrsrechtliche Anordnung zugrunde liegt, muss
in Kauf nehmen, dass Verkehrsteilnehmer irrig
daraus schließen, es handele sich um einen
gewidmeten und mithin befahrbaren Weg.


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Zu: Waldwege, Absperrungen

angehängt von Achim [Kontakt]
am 04.06.03 15:59

Ob man das gesamte Problem von der Widmung abhängig machen sollte, wage ich zu bezweifeln. Ich bleibe dabei: Entweder verkehrsrechtliche oder landesrechtliche Zeichen verbieten das Befahren, oder es ist gestattet.

Website: http://www.sicherestrassen.de

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