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Sonderparkplatz für Schwerbehinderte

hinzugefügt von Carsten [Kontakt]
am 01.06.03 18:21

Hallo,

was empfehlt Ihr mir zu folgender Situation?

Ich bin Zivi und habe mit einen Zivi-Kollegen Wäsche ausgeliefert. Da ich nicht auf der Fahrbahn halten wollte, da ich dort den Baustellenverkehr behindert hätte, fuhr ich auf einen Behindertenparklplatz um dort zu halten.
Eine Frau klopft an die Scheibe des Tranporters und frag nach einem Behindertenausweis... Fehlanzeige. Ich schildere Ihr die Situation " Mein Kollege möchte nur aussteigen um den Wäschekorb zur gegenüberliegenden Arztpraxis zu bringen". Darauf Sie "Dann fahren Sie jetzt weg ja" ich "ok ok". Mein Kollege steigt aus dem Transporter, schnapt sich den Wäschekorb und macht sich auf den Weg... Ich verlasse den BEHINDERTENPARKPLATZ um zu drehen...

Es folgt ein Bußgeldbescheid: 35 €
Ich erhebe Einspruch und erhalte folgende Rückmeldung "Ihre Einwendung vermöchte keine andere Entscheidung herbeizuführen" Ich erhebe wieder und wieder Einspruch, weise darauf hin, dass ich einen Zeugen habe und nicht geparkt sondern nur gehalten habe...

Nun soll ich zusätzlich 18,10 € Verfahrenskosten bezahlen...

Ich durfte nun mal in die Akte schauen. Die Beamtin hat das Gespräach mit mir protokolliert und dass sie dann weiterging, sich umdrehte, den Transporter immer noch auf dem BEHINDERTENPARKPLATZ sah und mich dann aufgeschrieben...

Wie stehen meine Chancen vor GERICHT????

Vielen Dank!
Carsten


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Zu: Sonderparkplatz für Schwerbehinderte

angehängt von Gerhard [Email: Keine]
am 01.06.03 19:52

Ach Gott.
Doch nicht immer gleich ans Gericht denken.
Die sind doch eh schon überlastet.
Einfach zahlen und der Käs ist gegessen.


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Zu: Sonderparkplatz für Schwerbehinderte

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 02.06.03 07:50

Wer länger als 3 Minuten hält, der parkt. Formaljuristisch ist, sofern Du länger als 3 Minuten dort gestanden bist, kaum etwas zu machen. Du kannst allenfalls auf einen verständnisvollen Kadi rechnen. Solltest Du allerdings vor Gericht unterliegen, kommen zusätzliche Kosten auf Dich zu.


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Zu: Sonderparkplatz für Schwerbehinderte

angehängt von Carsten [Email: Keine]
am 02.06.03 09:52

Guten Morgen, vielen Dank für die Postings!!! Wie schauts denn aus, wenn ich weiterhin angebe, nur gehalten zu haben und dafür auch meinen Zivi-Kollegen als Zeuge mit vor Gericht bringe??? Wenn man wirklich fahrlässig gehandelt hat, finde ich eine Strafe ja OK... aber in diesem Fall finde ich das wirklich nicht i.O.!!! Gruß Carsten


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3 Minuten

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 02.06.03 09:58

Zugegeben etwas pingelig die Sache. Aber ob Du gehalten oder geparkt hast, hängt allein davon ab, ob der Vorgang länger oder kürzer als 3 Minuten gedauert hat (§ 12 Abs. 2 StVO). Kann Dein Begleiter glaubhaft bezeugen, dass es insgesamt nicht mehr als 3 Minuten waren, hast Du gute Karten.


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Zu: Sonderparkplatz für Schwerbehinderte

angehängt von Carsten [Kontakt]
am 02.06.03 13:26

Hi Peter,

wie ist die Vorgehensweise??? Muß ich mir einen Rechtsanwalt nehmen... und wie muß der Zeuge das "beweisen"???

Gruß
Carsten


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Nix is fix

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 02.06.03 15:47

Ein Zeugenbeweis ist ein Personenbeweis, d.h. es kommt auf die Aussage und deren Glaubhaftigkeit an. Bei sich widersprechenden Aussagen ist es Aufgabe des Richters, diese gegeneinander abzuwägen und dann sein Urteil zu fällen. Dies kann natürlich in Zweifelsfällen auch dazuführen, dass das Verfahren niedergeschlagen wird, weil sich der Sachverhalt nicht mehr endgültig aufklären lässt. Nix is fix.

Ob Du wegen einer solchen Lappalie auch einen Anwalt beauftragen und dann ggf. sogar zusätzlich dafür zahlen willst, musst Du alleine entscheiden.


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Zu: Sonderparkplatz für Schwerbehinderte

angehängt von Carsten [Email: Keine]
am 02.06.03 15:55

Hi Peter,

also ich bin mir wirklich nicht sicher, wie ich nun vorgehen soll. Einen Anwalt möchte ich nicht beauftragen, wenn ich das nicht muß.

Wenn nun mein Zeuge und ich aussagen, dass es < 3 min. waren und die doofe Politesse dagegenhält, was ist dann?

Gruß
Carsten


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Glaubwürdigkeit

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 02.06.03 15:58

Dann hängt es davon ab, wem mehr geglaubt wird. Vielleicht wird das Verfahren aber auch eingestellt. Wer weiß?


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Zu: Sonderparkplatz für Schwerbehinderte

angehängt von Carsten [Email: Keine]
am 04.06.03 11:07

Hi Peter. Wenn so ein Verfahren eingestellt wird, entstehen dann kosten zu meinen Lasten? Gruß Carsten


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Einstellung und Kosten

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 04.06.03 11:50

In der Regel nicht.

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