... Foren-Archiv 2000 bis 09/2003; ca. 40.000 Postings

    
... Anzeige im separaten Fenster!

> Rubrik: Archiv
  Seite: ... | Foren-Archiv | ...  ]

 
Tipp:
 >> Hilfe im §§-Dschungel ...
Komplette Übersicht
über alle Foren oder
Beiträge (24 Std.)
Dieses Foren-Archiv wird betreut
durch Administrator: Rolf Tjardes :-)
 


[ Foren-Archiv | Neue Beiträge | Beitrag hinzufügen ]

[ Archiv-Übersicht | Inhalt dieses Archivs ]

 
 Suche auch ähnliche Worte | Erweitert

Hinweis: Neue Foren-Software Online! Am 23.09.2003 wurde dieses Board abgeschaltet. Bitte nutzen Sie ab sofort das neue Forum für Ihre Beiträge. Vielen Dank. Zum neuen Forum: Hier klicken :-)

Geblitzte ?! wer ist schuld ?!

hinzugefügt von flo2k [Email: Keine]
am 30.06.03 00:42

ich habe ein frage ... Mein Freund ist mit meinem Auto geblitzt worden er ist doch dafür verantwortlich und bekommt die Strafe , da ist es doch egal wer der Fahrzeug halter ist . Also bekomme ich da auch eine Strafe ?! nein oder ?!


[ Nach oben ]

Nur der tatsächliche Fahrzeugführer

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 30.06.03 08:12

Ganz klar, Sanktionen dürfen nur gegenüber dem tatsächlichen Fahrzeugführer, dem ein Verstoß nachgewiesen wird, ausgesprochen werden. Die Beweislast liegt bei der Verfolgungsbehörde. Grundsätzlich kann aber dem Halter unter bestimmten Voraussetzungen die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden, siehe § 31a StVZO.

Ausnahme: Nur bei Verstößen im ruhenden Verkehr (also Halten und Parken) gibt es eine sogenannte "Kostentragungspflicht des Halters", siehe § 25a StVG.


[ Nach oben ]

Zu: Geblitzte ?! wer ist schuld ?!

angehängt von flo2k [Email: Keine]
am 30.06.03 22:09

ich will mal ins detail gehen ich habe meinem freund mein auto geliehen , der ist damit den ganzen tag gefahren , ich habe erfahren das er geheizt sein soll ... womit ich sagen will wenn er geblitzt wird und es ist z.bsp nicht zu erkennen wer gefahren ist und ich sage das ich es nicht war kann mir etwas passieren ?! nein oder ?! und wenn erkennbar ist das es ein anderer war auch nicht oder :) ???


[ Nach oben ]

Zu: Geblitzte ?! wer ist schuld ?!

angehängt von Jack Daniels [Email: Keine]
am 01.07.03 02:27

Das nicht du gefahren bist wird ja hoffentlich erkennbar sein;-).Wenn er es stark übertrieben hat,Punkte,Fahrverbot gibst du wahrheitsgemäs an das er gefahren ist.Dann hat er den schwarzen Peter und kann schauen wie er die Suppe die er dir eingebrockt hat auslöffelt.Wenn du sagst du warst es nicht und auch nicht sagst wer es war fangen sie das suchen an und dann werden sie auch auf ihn kommen.Im übrigen ist es ein verdammt schlechter Stil mit einem geliehenen Auto rumzuheizen,mit dem Eigenen kann man ja machen was man will aber nicht mit dem Eigentum anderer.Kann es sein das er sein eigenes Auto wie seinen Augapfel hütet?Und immer schön darauf aufpasst?


[ Nach oben ]

Zu: Geblitzte ?! wer ist schuld ?!

angehängt von flo2k [Email: Keine]
am 01.07.03 17:04

eigentlich nicht @ jack ... nur wenn auf den bild kein fahrer 100% zu erkennen ist , kann dann eine Strafe an mich verhängt werden ?! Ich bin in der Probzeit des ist halt mal intressant !


[ Nach oben ]

Zu: Geblitzte ?! wer ist schuld ?!

angehängt von Jack Daniels [Email: Keine]
am 02.07.03 01:28

Ist das Auto auf dich angemeldet?Wenn ja ist das Problem,wenn du nicht gefahren bist wer dann?Das du nicht weisst an wen du dein Auto verliehen hast werden sie nicht so einfach glauben.Es gibt eine Methode um mit den Behörden so lange Katz und Maus zu spielen bis die Sache verjährt ist,nur wenn das Schiefgeht ist die Kacke gewaltig am dampfen.Die einfachste Lösung für dich,dann hast du nur Ärger mit deinem Freund aber keinen wegen dem Führerschein,ist den wirklichen Fahrer angeben.Wenn du niemanden angibst werden sie der Meinung sein das es du warst,oder du bekommst ein Fahrtenbuch damit du in Zukunft weisst wer wann gefahren ist. Wenn jemand mein Auto leihen würde,damit rumheitzt und dann ein Strafzettel kommt dürfte er auch seinen Kopf dafür hinhalten,im Gegenzug wäre es auch keine Frage das ich das ausbade was ich mir selber eingebrockt habe.


[ Nach oben ]

Zu: Geblitzte ?! wer ist schuld ?!

angehängt von flo2k [Email: Keine]
am 04.07.03 12:52

ja wenn sie mir es net nachweisen können wer gefahren ist können sie mich nicht bestrafen ... was ist wenn mein freund sagt er war es nicht , nur mal angenommnen ?


[ Nach oben ]

Staatsanwaltschaft / Amtsgericht

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 04.07.03 13:15

Wenn der "Freund" ebenfalls dem Vorwurf widerspricht (z.B. Einspruch gegen Bußgeldbescheid) könnte die Angelegenheit bei der Staatsanwaltschaft / beim Amtsgericht landen.

Der Amtsrichter wird sich dann das Foto des tatsächlichen Fahrers vorlegen lassen und vergleichen...

... und nun könnte der Finger des freudigen Amtsrichters auf Deinen werten "Freund" zeigen. Da haben wir ja unseren Kandidaten!

Neben der eigentlichen Sanktion (gem. Bußgeldkatalog) könnten nun noch Gerichtskosten, Anwaltshonorare, Gutachterhonorare, Zeugengelder usw. hinzukommen.


[ Nach oben ]

Zeuge

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 04.07.03 13:54

Solltest Du als Fahrzeughalter und Zeuge vorher oder auch vor Gericht vernommen werden, bist Du zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet. Gegenüber Deinem Freund steht Dir nicht einmal ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, so dass Du aussagen musst. Eine Falschaussage kann als Strafvereitelung (Straftat!) gewertet und verfolgt werden. Soviel dürfte Dir Dein Freund doch wohl nicht wert sein?


[ Nach oben ]

Zu: Geblitzte ?! wer ist schuld ?!

angehängt von Stefan Schweitzer [Kontakt]
am 09.07.03 23:33

So, das wollen wir jetzt mal zusammenfassen und klarstellen: Du hast einen Anhörungsbogen von der Bußgeldstelle bekommen ? Dein Freund ist gefahren ! 1. Frage: wieviel war er zu schnell ? 2. Frage: Ist er gut zu erkennen ? Wenn Frage 1 mit mindestens 22 km/h beantwortet wird, droht Dir eine Fahrtenbuchauflage, wenn Du nicht mitteilst, wer gefahren ist, da es sich nach der Rechtsprechung (jedenfalls OVG NRW) um einen erheblichen Verstoß´im Rechtssinne handelt. Frage 2. : Wenn er eindeutig zu erkennen ist, solltest Du Dir überlegen, ob er einen Bruder hat, der ihm ähnlich sieht oder Du einen anderen Bekannten hast mit ähnlichem Aussehen, den auch Dein Freund kennt. Dann redest Du mit beiden und gibst den Bekannten als BESITZER des Fahrzeuges zur Tatzeit an mit dem Hinweis, daß er nach Deinem Dafürhalten der Fahrer war, da er das Fahrzeug zur Tatzeit von Dir geliehen hatte. Der bekommt dann den nächsten Anhörungsbogen und antwortet NICHT ! Dann bekommt er nach ca. 2 Monaten einen Bußgeldbescheid und legt EINSPRUCH ein mit der Begründung, dein Freund sei gefahren. Entweder hörst Du nie wieder etwas von der Bußgeldbehörde oder es folgt eine Gerichtsverhandlung, wo der Nichtfahrer freigesprochen wird, weil er es nicht war (der wirkliche Fahrer ist Zeuge !). Bezüglich deines Freundes (wirklicher Fahrer !) ist die Sache dann verjährt, weil die 3-Monatsfrist rum ist ! Dann gibts auch kein fahrverbot, da dein Bekannter das fahrzeug ja ohne Dein Wissen an einen Dritten weitergegeben hat, die Nichtermittelbarkeit des tatsächlichen Fahrers also nicht Deine Schuld ist. Bingo ! Wegen Strafvereitelung oder falscher Verdächtigung machst Du dich und auch kein anderer strafbar, da dies nur bei STRAFTATEN möglich ist, nicht jedoch bei Ordnungswidrigkeiten wie zu schnelles Fahren. Da kannst Du lügen, daß sich die Balken biegen und jeder verkehrsrechtlich versierte Anwalt wird Dich entsprechend beraten ! Selbst wenn Du ein Fahrtenbuch auferlegt bekommen solltest, ist das auch kein Problem ! -> Auto auf die Mama oder sonstwen ummelden, die Zeit der Auflage abwarten und Essig ! Das Fahrtenbuch ist personengebunden und nicht Fahrzeuggebunden. Ansonsten gibt es nette Programme, die die Anfertigung von Fahrtenbüchern "erledigen". Du gibst einige Standardfahrten mit Abfahrtsort, Zielort und Entfernungs-km sowie Anfangs- und Endkilometerstand des Tachos ein und das Programm mit Zufallsgenerator macht Dir mit Hin- Rück- und Weiterfahrten ein schönes Fahrtenbuch. Wo es sowas gibt, sag ich hier nicht, denn damit verdien ich u.a. mein Geld. Die einfachste Lösung ist, du wendest Dich an einen Verkehrsrechtsanwalt, beispielsweise an mich ((((((-:, da wirst Du geholfen. Der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt !


[ Nach oben ]

Verkehrsrechtsanwalt

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 10.07.03 07:13

>[Zitat:] "Die einfachste Lösung ist, du wendest Dich an einen Verkehrsrechtsanwalt, beispielsweise an mich ((((((-:,"

Sag mal, ist Dir solche Werbung überhaupt erlaubt?


[ Nach oben ]

@Stefan Schweitzer

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 10.07.03 11:41

@Stefan Schweitzer

>[Zitat:] "Wegen Strafvereitelung oder falscher Verdächtigung machst Du dich und auch kein anderer strafbar, da dies nur bei STRAFTATEN möglich ist, nicht jedoch bei Ordnungswidrigkeiten wie zu schnelles Fahren."

Diese Aussage ist m.E. falsch.

Ich zitiere § 164 StGB:
>[Zitat:] "
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen."


Im von Dir augezeigten Beispiel ist der Tatbestand der falschen Verdächtigung - trotz der Finesse mit dem "BESITZER" - faktisch erfüllt, es wird nämlich ein "behördliches Verfahren" sowie ggf. "behördliche Maßnahmen" in Gang gesetzt.

In einem konkreten Fall, geschildert im alten Forum der Kollegen von Radarfalle.de, wurde in einem ähnlich gelagerten Fall auch tatsächlich die Staatsanwaltschaft aktiv. Kompletter Thread: Hier klicken.

Ich zitiere das Schreiben:
>[Zitat:] "
Sehr geehrter Herr XXX,

im Rahmen eines zwischenzeitlich erledigten Bussgeldverfahrens wegen einer am 17.Mai 2002 mit dem PKW xyxy, begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung hat sich gegen Sie der Verdacht einer Straftat der falschen Verdächtigung (§ 164 des Strafgesetzbuches) ergeben, der sich auf folgenden Sachverhalt gründet.

Nachdem Ihnen als Fahrzeughalter wegen der fraglichen Geschwindigkeitsüberschreitung ein Anhörungsbogen zugesandt worden war, haben Sie xxxx als Fahrer zum Tatzeitpunkt benannt, obwohl nach dem Lichtbild Sie selbst das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt geführt haben; es spricht daher einiges dafür, dass Sie xxx bewusst wahrheitswidrig und in der sicheren Erwartung, dass die Bussgeldbehörde dann gegen diesen ermitteln werde (was tatsächlich auch geschah) als Fahrer benannt haben.
Sie erhalten somit Gelegenheit, sich zu diesem Vorwurf zu äussern, wobei ich darauf hinweise, dass
- es Ihnen nach dem Gesetz freisteht, ob Sie sich äussern oder nicht,
- Sie jederzeit einen Verteidiger Ihrer Wahl befragen und
- Zu Ihrer Entlastung einzelne Beweiserhebungsbogen beantragen können.

Sollte ich bis zum 30. Januar 2003 nichts von Ihnen hören, werde ich davon ausgehen, dass Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen yyyy"


Auch wenn die Nachweisführung im Einzelfall schwierig sein dürfte besteht zumindest die Möglichkeit, dass ein § 164-StGB Verfahren eröffnet wird. Darüber hinaus will ich momentan nicht spekulieren, dies sei doch mehr der Bewertung durch Juristen überlassen.

P.S. Ich bin kein Jurist und lege meine Gedanken in der Eigenschaft eines rechtlichen Laien dar. Wer, wie hier geschehen, konkrete Verhaltenstipps hinsichtlich des Eintretens der Verjährung abgibt ("Verjährungsmethode" oder "Alberto-Methode"), muß sich seiner Verantwortung voll bewußt sein. Kurzum: Die rechtlichen Informationen müssen stimmen - wie immer man auch das Verhalten moralisch bewerten mag (Sind Juristen nicht eigentlich der Rechtspflege verpflichtet?). Jeden Rechtsunkundigen möchte ich jedenfalls ausdrücklich vor der Anwendung der beschriebenen Methode warnen. Die Tücken stecken im Detail.


[ Nach oben ]

Muss ich auch was......

angehängt von Uwe Kusnezow [Kontakt]
am 10.07.03 11:59

zu sagen.....
Selten so gelacht Herr Verkehrsrechtsanwalt ;-))

Gruss Uwe

Website: http://www.uwekusnezow.de


[ Nach oben ]

Zu: Geblitzte ?! wer ist schuld ?!

angehängt von Stefan Schweitzer [Email: Keine]
am 12.07.03 15:18

Sehr geehrter Herr Fahrlehrer, Lachen ist eine gute Lebensphilosophie. Nur gibt es auch dumme Leute, die ihr Dummheit und Unwissenheit mit Lachen überspielen. Einerseits ist es OHNE WEITERES möglich, den Sachverhalt so darzustellen, daß schon objektiv § 164 Abs.2 StGB nicht greift. Alles andere kommt schon formaljuristisch eben nicht in Betracht(s. bspw. den bereits o.g. Link zu http://www.radarforum.de/messages/7/6985.htmlThread) Andererseits ist es bei richtiger Darstellung auch AUSGESCHLOSSEN, daß der subjektive Vorsatzbeweis möglich ist. Der ordnungsgemäß belehrte Betroffene nimmt die "Gefahr" eines einzuleitenden und ohne weiteres wieder einzustellenden Ermittlungsverfahrens in vielen und gerade den fahrverbotsfällen sicherlich in Kauf. Vielleicht besuchst du mal ein Verkehrsrechtsseminar, ich könnte dir so einige namhafte Tutoren nennen (Kollege Hans-Jürgen Gebhardt aus Saarbrücken beispielsweise). Da lernst du wies geht, eben weil du das können mußt, um anwaltliche Fehler zu vermeiden. Alle Kollegen die es nicht können, laufen Gefahr, sich selbst strafbar zu machen oder dem Mandanten zu schaden. Das ist immer so im Bereich der Strafverteidigung. man steht immer selbst mit einem bein im Knast. Man muß deshalb wissen was geht und was nicht. Es ist eine Gradwanderung. Patentlösungen gibt es hier jedenfalls nicht. Jeder Fall ist anders. Das geht los mit der Frage, ob auf dem Anhörungsbogen ein Fahrerfrontalfoto drauf war oder nicht. Weiter mit der Frage, wie lange nach der Tat wird der Anhörungsbogen übersandt, weniger oder mehr als 2 Wochen ? usw. usw. Also bitte weiterlachen, aber lieber erstmal über sich selbst.


[ Nach oben ]

Relativierung angekommen

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 14.07.03 12:35

>[Zitat:] "Einerseits ist es OHNE WEITERES möglich, den Sachverhalt so darzustellen, daß schon objektiv § 164 Abs.2 StGB nicht greift ... Andererseits ist es bei richtiger Darstellung auch AUSGESCHLOSSEN, daß der subjektive Vorsatzbeweis möglich ist."

OK, ich danke für diese Relativierungen.

Wie bekannt ist es also die hohe Kunst des anwaltlichen "Souffleurs" den Abs. 2 für seinen Mandanten tatbestandsmäßig zu umgehen. So, und nur so, wird selbstverständlich ein Schuh draus.

Im Radarfalle-Forum waren die eigenen Einlassungen des Betroffenen vermutlich nicht optimal, wie auch immer, der dortige Fall und der hier beispielhaft vorgestellte Ansatz sind wegen der wesentlichen Detailunterschiedlichkeit auch gar nicht zu vergleichen.


[ Nach oben ]

Zu: Geblitzte ?! wer ist schuld ?!

angehängt von stefan schweitzer [Email: Keine]
am 16.07.03 23:38

Ich bitte um verständnis dafür, daß man hier nicht alles im "Detail" erklären kann.


[ Nach oben ]

Zu: Geblitzte ?! wer ist schuld ?!

angehängt von rechtlicher dummkopf [Email: Keine]
am 17.07.03 16:09

wie sehen die rechtlichen Positionen des Betroffenen und des Halters aus, wenn sie den Ausführungen des Verkehrsanwalts folgend trotz Wahrhaftigkeitspflicht falsche Aussagen machen? Spielt es dabei eine Rolle, dass der Verkehrsanwalt dazu auch noch aufgefordert hat? Gruß r. d.


[ Nach oben ]

Zu: Geblitzte ?! wer ist schuld ?!

angehängt von Tortenjan [Email: Keine]
am 17.07.03 16:17

Jeder Zeuge wird vor der Befragung durch den Richter über seine Rechte und Pflichten belehrt, also selbst schuld wenn er beim Lügen erwischt wird. Man kann jetzt den Anwalt also nur zusätzlich bestrafen bzw. ihn im nachinein auf Schadensersatz verklagen.


[ Nach oben ]

Zu: Geblitzte ?! wer ist schuld ?!

angehängt von Franticek [Email: Keine]
am 18.07.03 10:43

Stefan Schweitzer, ich habe mir ueberlegt, wer oder was das sein kann. Die Ausdrucksweise hier, - nach einem serioesen Anwalt klingt das nicht. Die angegebene Email-Adresse ist bei einer Website, die gerade neu angemeldet ist, vollkommen ohne Inhalte, im Moment nur per Email erereichbar. Vielleicht bist du ja doch Anwalt? Ein ganz brandneuer, der jetzt gerade anfaengt, seine Praxis und eine Website aufzubauen? Der sich als Neuling hier etwas neunmalklug aufspielt? Illegale(?) Methoden anpreisen, Werbung machen... Ich weiss nicht ...., moechte auch nichts unterstellen.

Entschuldigung, aber als ich diese Postings gelesen habe, da kamen mir solche Gedanken, - irgendwie habe ich das Gefuehl, da klingt etwas sehr seltsam.


[ Nach oben ]

Zu: Geblitzte ?! wer ist schuld ?!

angehängt von stefan schweitzer [Email: Keine]
am 18.07.03 20:39

Denk was du willst. In China fällt ein Sack Reis um !!!

[ Archiv-Übersicht | Inhalt dieses Archivs ]


 
Werbung:
 

Foren-Archiv: Weitergehende Informationen
Weitere Infos ...
Sie haben Fragen oder Anmerkungen zum Fahrerlaubnis- oder Verkehrsrecht? Sie suchen sach- und fachkundigen Rat? Kein Problem, stellen Sie doch einfach Ihre Frage(n) in den Verkehrsportal-Foren...
Foren-Archiv Sitemap ...
Sitemap der Archiv-Jahrgänge: 2003 | 2002 | 2001 | 2000; Bei Klick öffnet sich ein separates Fenster mit der kompletten Themenliste eines Jahrganges. Vorsicht: Die Dateien haben eine jeweilige Größe von bis zu 300 KBytes!
 




 >>  Anwaltssuche im Strafzettel-Netzwerk