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Wie lange...

hinzugefügt von Philipp [Email: Keine]
am 15.05.01 21:19

Hallo nochmal Wie lange dauert es in der regel bis ein Bußgeldbescheid zuhause eintrifft??? Kann ich von 2-3 Wochen ausgehen und wenn bis dahin nichts gekommen ist,dann kommt da auch nichts mehr?? Wie war das bei euch? Dankeschön für eure Antwort mfg Philipp


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Zu: Wie lange...

angehängt von Jan Michenbach (jug1@gmx.net)
am 15.05.01 23:56

Zunächst muss man dir die Möglichkeit der Anhörung geben. Dies kann entweder persönlich, z.B. unmittelbar nach begangener Tat, wenn man dich gelasert hat und deine Personalien aufnimmt, oder schriftlich durch Zusendung eines Anhörungsbogens. Die Verjährungsfrist beträgt vom Tattag bis zum Erlass des Bußgeldbescheides 3 Monate und wird z.B. durch die Zusendung des Anhörungsbogens unterbrochen, d.h. beginnt von neuem. Dabei ist nicht interessant, ob oder wann das Schreiben bei dir eintrifft, sondern wann das Schreiben von der Behörde veranlasst wurde. Tolle Rechtssprechung, aber was will man machen...


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Verfolgungsverjährungsfrist

angehängt von Mr. Traffic (Email-Adresse unbekannt)
am 17.05.01 18:59

Das ist soweit richtig. Zur Verjährungsfrist allerdings noch folgender Hinweis:

Die Verjährung wird u.a. unterbrochen durch den Erlaß des Bußgeldbescheides, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung (§ 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG).

Bedeutet also: Innerhalb von 3 Monaten nach der Handlung muß der Bußgeldbescheid erlassen und dazu innerhalb von zwei Wochen zugestellt werden. Dies ergibt dann eine maximale Frist von 3 Monaten plus 2 Wochen (sofern nicht zwischendurch eine Unterbrechung z.B. durch Anhörungsbogen eintritt).

Durch den Erlaß eines Bußgeldbescheides wird die Verfolgungsverjährungsfrist unterbrochen und beginnt von neuem (6 Monate).

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