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2 untersch. Parkschilder. Eindeutig?

hinzugefügt von André [Email: Keine]
am 31.07.03 21:06

Hallo liebe Forum-Besucher,Kenner,Gurus. :-)

Ich wurde abgeschleppt und frage mich, ob es hier wirklich eindeutig ist. Sollte ich mich gegen das Bußgeld und die Abschleppkosten wehren?
Die Parkfläche am Straßenrand war folgendermaßen (doppelt!) beschildert:

1. Schild: Normales Parkschild (314) mit dem Zusatzschild: "mit Parkschein, werktags, Mo-Fr 9-19 Uhr, Sa 9-16 Uhr"

2. Schild: Normales Parkschild (314) mit den Zusatzschildern: "nur mit Parkausweis lesbar im Fahrzeug" und Rollstuhlfahrersymbol, ein "Edding"-Schild: "ab 27.6.03 0.00 Uhr"

Jeweils am Anfang und am Ende der Parkfläche waren diese beiden Schilder nebeneinander mit entsprechenden Pfeilen aufgestellt. Schild (1) ist ein fest "installiertes", quasi das Standardschild, und Schild (2) wurde jeweils daneben aufgestellt, ohne Schild (1) ungültig zu machen (abdecken, oder so).
Lediglich der Parkautomat war mit einem Müllsack abgeklebt.
Geparkt habe ich am 28.06.03 von 10.24 bis 11.17 (wohl der Abschleppzeitpunkt) innerhalb dieser Parkfläche.

Hat jetzt ein Schild Vorrecht? Sind beide Schilder gleichwertig? Welches gilt denn nun? Gibt es Paragraphen dafür? Für mich stellt sich die Sachlage nicht eindeutig dar. Die beiden Schilder stehen doch gleichwertig nebeneinander, oder nicht?

Könnt ihr mir helfen? Wer weiß Rat?
Ich danke euch für eure Kommentare und Antworten!

Grüße,
André


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Zu: 2 untersch. Parkschilder. Eindeutig?

angehängt von Achim [Kontakt]
am 31.07.03 22:24

Diese Antwort sollte reichen:
Ausnahmsweise nichtig und damit unbeachtlich für jedermann sind – abgesehen von dem Fall der Anbringung durch Unbefugte – nach der StVO zugelassene Vorschriftszeichen nur bei offensichtlicher Willkür, Sinnwidrigkeit oder objektiver Unklarheit, die sich auch im Wege der Auslegung nicht beheben lässt. Dabei muss der Mangel so schwerwiegend und bei verständiger Würdigung so offenkundig sein, dass die Fehlerhaftigkeit der Aufstellung des Zeichens sich ohne weiteres aufdrängt (OLG Düsseldorf). Ist eine Anordnung nicht aus sich heraus eindeutig und gibt es bei vernünftiger Auslegung berechtigten Anlass zum Zweifel, so geht diese Unklarheit zu Lasten der Behörde (BayObLG)

Quelle: Urteile zu Vorschriftzeichen bei sichereStrassen.de

Website: http://www.sicherestrassen.de


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Zu: 2 untersch. Parkschilder. Eindeutig?

angehängt von mawa [Email: Keine]
am 01.08.03 08:56

Hallo André,

eigentlich sollte es Dir doch bei Deiner Entscheidung, dort zu parken oder eben nicht, vollkommen egal gewesen sein, welches Schild gilt. Beide angegebenen Zeiträume lagen genau in Deiner Parkzeit, mehr Parkverbot geht ja schon gar nicht. Mit der Entscheidung, Dich dann trotzdem dahin zu stellen, hast Du meines Erachtens ein Abschleppen billigend in Kauf genommen.

Als vollkommener Laie (der ja im Strassenverkehr solche Schilder interpretieren soll), würde ich sagen, daß die beiden Schilder sich nicht ausschließen, sondern ergänzen. Der abgedeckte Parkscheinautomat bestätigt sogar die "Vermutung", daß das temporäre Dauerparkverbot ebenfalls gelten soll.

mawa


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Zu: 2 untersch. Parkschilder. Eindeutig?

angehängt von -schima- [Email: Keine]
am 01.08.03 12:02

Hi!

@mawa:

>[Zitat:] "...mehr Parkverbot geht ja schon gar nicht."

>[Zitat:] "...die "Vermutung", daß das temporäre Dauerparkverbot..."

Z314 sind keine Halteverbots- sondern Parkplatz- ("P") Zeichen.

Als

>[Zitat:] "vollkommener Laie"

darf man das nur verwechseln, wenn man keinen Führerschein hat...:)

So long!
-schima-


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Zu: 2 untersch. Parkschilder. Eindeutig?

angehängt von mawa [Email: Keine]
am 01.08.03 13:05

Hallo,

upps, ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil. :-)

mawa


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Zu: 2 untersch. Parkschilder. Eindeutig?

angehängt von André [Email: Keine]
am 05.08.03 09:43

Hallo. :-)

Ich danke euch für eure Antworten. Ich bin mit den Aussagen der Oberlandesgerichte schon ganz zufrieden, glaube ich. Kann sein, dass ich sie nicht in ihrer gesamten Tragweite verstehe, aber sie klingen für mich eben so, dass es hier vielleicht doch nicht eindeutig ist. Ich warte noch die Aussagen des ADAC Rechtsschutzes ab. :-)

Danke.
André

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