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Vorladung als Betroffener

hinzugefügt von Heizer? Ach was! [Email: Keine]
am 09.08.03 15:51

Nachdem ich vor einigen Wochen das Anhörungsformular im Bußgeldverfahren erhalten und großzügig ignoriert habe (dem erhobenen Vorwurf hatte ich auch nichts entgegenzusetzen, die Angaben zur Person waren korrekt), erhielt ich nun eine Vorladung zum Revierverkehrsdienst.

Ist das bei Geschwindigkeitsüberschreitungen (in meinem Fall - lt. Meßprotokoll - noch ohne Fahrverbot) üblich?
Ich nahm eigentlich an, daß ich durch mein Nichtreagieren auf den Anhörungsbogen den Vorwurf stillschweigend akzeptiert habe.

Kann man bei einem derartigen Termin noch irgendwas rausreißen, d.h. besteht eine reelle Chance, das Strafmaß herabzusetzen (oder geht's, wenn's dumm kommt, noch nach oben???)?
Ließe sich das ganze telefonisch/per Fax klären, wenn ich den Tatbestand akzeptiere und die Umstände eines persönlichen Erscheinens schildere - s.u.?

An sich hatte ich mich schon mit der Geldbuße und den Punkten (und den 12 Monaten Bewährung - siehe hier ...) abgefunden. Da ich auswärts arbeite, müßte ich wegen des Termins extra gut 400 km hin- und hergurken - vom Arbeitszeitausfall ganz abgesehen...


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Zu: Vorladung als Betroffener

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 09.08.03 18:27

Du musst der Vorladung nicht Folge leisten. Es soll Dir vermutlich nochmals Gelegenheit gegeben werden, Dich zu äußern und ggf. entlastende Argumente vorzubringen. Andererseits kann die Vorladung auch dazu dienen, Dich anhand des Messfotos zu identifizieren, weil man sich über die Person des Fahrzeugführers möglicherweise nicht im Klaren ist.

Weniger könnte in Deinem Fall mehr sein;-)). Mehr möchte ich dazu nicht sagen, weil man es sonst als Rechtsberatung auslegen könnte. Uwe Brandt pflegte in früheren Forumsbeiträgen hier regelmäßig zu sagen: "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold". Ein Nachteil darf Dir daraus nicht entstehen.


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Zu: Vorladung als Betroffener

angehängt von Heizer? Ach was! [Email: Keine]
am 09.08.03 20:34

Danke für die hilfreiche Antwort!
Als (glücklicherweise...) nicht täglich mit solchen Dingen Konfrontierter ist man schon irritiert ob der amtlichen Anmutung einer solchen Vorladung und Formulierungen wie "Im Verhinderungsfalle bitte ich um rechtzeitige Mitteilung unter Angabe des Verhinderungsgrundes.", zumal, wenn man die möglichen Konsequenzen mangels Erfahrung nicht überblicken kann (etwa polizeiliche Zuführung oder dgl.).
Die Hinweise im Forumsarchiv auf ähnliche Fälle lassen mich aber hoffen, daß Deine empfohlene Strategie unter den gegebenen Umständen die beste ist (das Schreiben hätte ja auf dem Postweg verlorengehen können, war ja kein Einschreiben...).


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Zu: Vorladung als Betroffener

angehängt von Uwe [Email: Keine]
am 09.08.03 22:56

Wenn Du eine Vorladung hast, reicht im Normalfall das Material GEGEN Dich nicht aus, um einen wasserfesten Bußgeldbescheid zu erlassen. Daher wirst Du in der Regel eingeladen, um GEGEN Dich zu ermitteln. Einer Vorladung zur Polizei braucht man nicht zu folgen.
Wenn Du ein netter Mensch bist, kannst Du ja den Termin ggfls. telefonisch absagen, auch ohne Angabe von Gründen. Wenn Du einfach nicht hingehst, ist das auch nicht schlimm.

Gruß Uwe


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Zu: Vorladung als Betroffener

angehängt von Dracon [Email: Keine]
am 12.08.03 13:33

...na ja, das ist alles nicht so ganz richtig... Du musst(!) den Anhörungsbogen zurüschicken, auch wenn Du nur Deine Adresse draufschreibst. Das dient der Identifizierung. Zudem steht auch im "kleingedruckten", dass du dazu verpflichtet bist. Zu der Vorladung musst Du ebenfalls in jedem Fall erscheinen. Dummerweise hast Du durch die Fristversäumnis die Kosten für Dein vergehen nicht unerheblich in die höhe geschraubt...


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Zu: Vorladung als Betroffener

angehängt von Heizer? Ach was! [Email: Keine]
am 12.08.03 15:05

>Du musst(!) den Anhörungsbogen zurüschicken, auch wenn Du nur Deine Adresse draufschreibst.
Wieso sollte ich meine Adresse nochmal draufschreiben, wenn diese absolut korrekt angegeben ist?

>Zu der Vorladung musst Du ebenfalls in jedem Fall erscheinen.
Ach ja? Nun, in der Urlaubszeit ist es eigentlich nicht ungewöhnlich, daß man für mehrere Wochen nicht zuhause ist. Der Termin für die Vorladung liegt aber nur 7 Tage nach der Erstellung des Schreibens...


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Müssen

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 12.08.03 15:50

Als Betroffener in einem OWi-Verfahren oder als Beschuldigter in einem Strafverfahren muss man grundsätzlich gar nichts machen.

@dracon: woher beziehst Du denn diese Weisheiten? Wohnst Du etwa in Österreich, wo das mit den Mitwirkungspflichten etwas anders ist?


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Anders als Zeuge

angehängt von Tortenjan [Email: Keine]
am 12.08.03 15:57

Wird man als Zeuge, z.B. weil man Halter aber offensichtlich nicht Fahrer ist, befragt, ist man zu wahrheitsgemäßen Aussagen verpflichtet. Man kann von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nur Gebrauch machen, wenn man sich selbst oder einen nahen Familienangehörigen belasten würde.


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Kleine Relativierung

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 12.08.03 21:33

Natürlich gilt für den Beschuldigten in einem Strafverfahren der § 133 StPO, nach dem er einer (richterlichen!) Ladung zur Vernehmung Folge zu leisten hat. Er muss erscheinen. Bei Ausbleiben kann er vorgeführt werden. Darum muss der Beschuldigte aber auch beim Richter zur Sache nicht aussagen.

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