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Parkscheibe bei defektem Parkautomaten

hinzugefügt von jollyspike [Kontakt]
am 19.08.03 15:50

Hallo, ich hatte heute wieder mal ein nettes Erlebnis, vielleicht kennt sich ja einer von euch damit aus und kann mir bei soviel Dreistigkeit weiterhelfen? In der Nacht gegen 23.00 Uhr stellte ich mein Auto vor meiner Tür ab. Dort steht ein Parkscheinautomat, welcher die gebührenpflichtige Parkzeit von 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr regelt. Höchstparkdauer sind hier 3 Stunden. Nach Ablauf der gebührenpflichtigen Zeit kann man hier ohne Einschränkungen parken. Leider war das Gerät defekt, so dass ich keinen Parkschein ziehen konnte. Also legte ich eine Parkscheibe, eingestellt auf 23.00 Uhr unter die Windschutzscheibe. Als ich gegen 11:45 an meinem Auto eintraf, fand ich einen Strafzettel mit der Angabe: Parken ohne gültigen Parkschein länger als eine Stunde, Zeit des Verstoßes 09.50 Uhr. Der Parkautomat funktionierte wieder. Davon abgesehen, dass bei einer Feststellung um 09.50 und dem Beginn der gebührenpflichtigen Parkzeit keine Stunde überschritten war, hätte der Strafzettel nicht sein dürfen, da ja die Parkuhr ausgelegt war. Da gerade eine Politesse vorbeilief, konfrontierte ich sie mit dieser Tatsache, worauf sie mir antwortete: "Dann stelle ich ihnen noch eine Verlängerung aus." und mir nochmals einen Strafzettel über 20 € hinter den Scheibenwischer klemmte. Der Inhalt war diesmal: Parken ohne gültigen Parkschein länger als zwei Stunden, Zeit des Verstoßes 09.50 Uhr. Nun meine Frage: Ist es normal, dass man zwei Strafzettel für denselben Verstoß erhält, welcher ja noch nicht einmal einer ist, da ja wie gesagt, die Parkscheibe korrekt ausgelegt war und ich ja bis zur zulässigen Höchstparkdauer, also 12.00 Uhr hätte stehen können? Danke für eure Hilfe!


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Zu: Parkscheibe bei defektem Parkautomaten

angehängt von Tortenjan [Email: Keine]
am 19.08.03 16:08

Ist der August irgendwie zum Monat der Parkscheibe erklärt worden? ;-)
Maßgeblich für die Benutzung von Parkscheibe, -uhr und -scheinautomat ist §13 StVO. Bei den ganzen Fragen, die hier in letzter Zeit gestellt wurden drängt sich mir langsam die Frage auf, ob eine Höchstparkdauer in den nächsten Tag mit herüber genommen werden darf. Da dazu nichts in der StVO drinnsteht würd ich sagen ja. Demnach würde deine Argumentation stimmen und das Knöllchen wäre nicht vollstreckbar. Ein Problem könnte sein, daß der Automat zum Zeitpunkt der Kontrolle funktionstüchtig war, oder wird er über Nacht abgeschaltet? Wenn du Einspruch einlegst kommt höchstwarscheinlich ein Bußgeldbescheid und damit weitere gut 18€ Gebühren, gegen den dan wieder Einspruch eingelegt werden müßte. Dann nimmt sich ein Richter der Sache an, wobei ein Anwalt dann IMHO das ganze für dich ausbügeln dürfte.


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Zu: Parkscheibe bei defektem Parkautomaten

angehängt von jollyspike [Email: Keine]
am 19.08.03 16:19

Danke für deine Antwort! Der Automat wird über Nacht nicht abgestellt, es blinkte eine rote Lampe und auf dem Display stand "Automat nicht bereit".


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Zu: Parkscheibe bei defektem Parkautomaten

angehängt von Uwe [Email: Keine]
am 19.08.03 18:24

"Automat nicht bereit" kann auch bedeuten, dass der Automat von 16:00 bis 9:00 Uhr grundsätzlich keine Parkscheine ausgibt. D.h. die Programmierung des Automaten ist nicht OK. Es gibt auch Automaten, die dann ab 9:00 Uhr Folgetag losrechnen. Allerdings hättest Du die Parkscheibe besser auf 9:00 Uhr gestellt (23 Uhr und 11 Uhr sind ja dieselbe Einstellung und um 11 Uhr funktionierte der Automat ja wohl). Wer zwischen 8:30 und 9:00 Uhr ankommt, muss ja wohl 3 Stunden parken können und wenn der Automat noch nicht will, dann eben mit Parkscheibe. Doppelt musst Du das Bussgeld nicht bezahlen. Die Behörde wird das früher oder später einsehen. Ansonsten musst Du Dich auf eine längere Auseinandersetzung einlassen. Präzedenzfälle sind mir nicht bekannt.


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Zu: Parkscheibe bei defektem Parkautomaten

angehängt von jollyspike [Email: Keine]
am 20.08.03 15:16

Hallo Uwe! Der Automat ist sonst jede Nacht in Betrieb. Die Parkscheibe habe ich auf 23.00 Uhr gestellt, weil es ja in §13 StvO heißt "...und wenn der Zeiger der Scheibe auf den Strich der halben Stunde eingestellt ist, die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt...", also dürfte man mir ja daraus keinen Strick drehen können?


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Zu: Parkscheibe bei defektem Parkautomaten

angehängt von Uwe [Email: Keine]
am 20.08.03 18:30

Dann solltest Du mal bei der Behörde nachfragen, wer die Automaten repariert, ob Betriebsstörungen aufgezeichnet werden, und ob sich eine Störung von selbst beheben kann.

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