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Bußgeldbescheid ohne Anhörung?

hinzugefügt von Helmut Seuffert [Kontakt]
am 21.08.03 23:17

Hinsichtlich eines Unfalls ende März wurde mir vor 5 Tagen ein Bußgeldbescheid zugestellt und eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen. Als Zeuge treten auf: die Unfallgegnerin sowie ein Polizist (der aber beim Unfall nicht dabei war) Eine Gelegenheit zur Anhörung wurde mir (als Beschuldigtem) aber nicht gegeben. Ist das nicht mehr notwendig? Zur Klärung einiger Fragen benötige ich mehr Zeit. Ist es grundsätzlich möglich, hinsichtlich der Entscheidung über das Akzeptieren oder des Widerspruchs eine Fristverlängerung zu erlangen?


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Zu: Bußgeldbescheid ohne Anhörung?

angehängt von Matte [Kontakt]
am 22.08.03 00:36

Nein. Lege einfach fristgerecht Einspruch ohne Begründung ein (hier zählt der Eingang bei der Behörde). Den Einspruch kannst du dann jeder Zeit zurückziehen.

Gruß Matte


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Zu: Bußgeldbescheid ohne Anhörung?

angehängt von Uwe [Email: Keine]
am 22.08.03 01:02

Hat der Polizist Dir an der Unfallstelle gesagt, dass gegen Dich wegen einer Ordnungswidrigkeit ermittelt wird? War klar, dass die Unfallgegnerin nicht verletzt war? Wenn beide Fragen mit ja beantwortet werden, dann müßte die Sache verjährt sein, d.h. Du könntest Dich im Einspruch (den musst Du in jedem Fall rechtzeitig einlegen) auf Verjährung berufen. Die 3 monatige Verjährungsfrist wäre dann abgelaufen, ohne dass sie durch eine Unterbrechung von vorne anfängt.

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