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Abschleppen an druchgezogener Linie

hinzugefügt von Peter Mahnberg [Kontakt]
am 24.08.03 12:12

Hallo.

Hinter einer Verkehrsinsel gab es ein ganzes Stück durchgezogene Linie. Auf der Hälfte der durchgezogenen Linie war ein Parkverbotsschild nach links für eine gewisse Zeit und Dauer am Wochenende. Es wurde direkt rechts neben dem Schild geparkt und abgeschleppt mit der Begründung, dass es sich um eine durchgezogene Linie handele (und somit anscheinend der Restabstand drei Meter sein muss. Dies war nicht gegeben. OK). Die Fahrzeuge links vom Schild wurden jedoch nicht abgeschleppt, OBWOHL auch hier die durchgezogene Linie zumindest für ein bis zwei Autos zum tragen kam. Gibt es eine Möglichkeit hier Einspruch gegen das Abschleppen einzulegen?

Weiter würde ich gerne wissen, ob es generell eine Mindestbreite für Straßen in Deutschland gibt.

Darüber hinaus handelte es sich bei dem abgeschleppten Fahrzeug um ein Fahrzeug, welches die permanente Einsatzbereitschaft des Fahrer sicherte, der bei dem Katastrophenschutz beschäftigt ist. Dies war deutlich durch eine an der Scheibe eingeklebtes Schild und einen Dienstausweis auf dem Amaturenbrett ersichtlich.

Dass ordnungswidrig geparkt wurde ist eine Sache, aber wodurch rechtfertig sich das Abschleppen? Muss das Abschleppen nicht wieder einen verkehrstauglichen Zustand der Straße herstellen? Deshalb meine Frage nach der Mindestbreite, denn die Straße war lediglich 2.32 m breit, so dass falls die Mindestbreite größer wäre, auch das Abschleppen die Straße nicht in einen ordnungsgemäßen Zustand zurück überführen konnte. Vielleicht habt ihr ja noch ein paar Ideen.

Vielen Dank schon mal
Peter Mahnberg


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Rückfrage

angehängt von HeLi [Email: Keine]
am 24.08.03 14:02

Hallo,

habe ich das richtig verstanden?
Die gesamte Verkehrsfläche hat eine Breite von 2,32 Metern und davon ist noch ein Teil mit einer durchgezogenen Linie abgetrennt? Das kann doch fast gar nicht sein.

Gruß HeLi


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Zu: Abschleppen an druchgezogener Linie

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 24.08.03 14:32

Das Halten (und damit auch das Parken) ist nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO an engen Straßenstellen verboten. Eng ist eine Straßenstelle nach gängiger Rechtsprechung dann, wenn die verbleibende Durchfahrtsbreite nicht mehr als 3 m beträgt. Die Durchfahrtsbreite kann sich dabei ergeben aus der Breite der gesamten Fahrbahn, sofern diese in voller Breite benutzt werden darf, oder durch den Fahrbahnrand auf der einen Seite und einer durchgezogenen Linie Z. 295 StVO (wie im vorliegenden Fall) als Fahrstreifenbegrenzungslinie, die dann nicht überfahren werden darf.

Ist die reguläre Durchfahrtsbreite wie wohl in Deinem Fall ohnehin nur 2,32 m (also o.a. Alternative 2), greift das Verbot des § 12 StVO von Haus aus; dort ist dann jegliches Abstellen von Fahrzeugen verboten. Das Haltverbot ist in diesem Fall nicht von Bedeutung und an sich eine unnötige Beschilderung.

Verbindliche Vorschriften über Mindestbreiten von Straßen gibt es nicht, allenfalls Richtlinien.

Warum die anderen Fahrzeuge nicht ebenfalls abgeschleppt worden sind, obwohl dort wohl die Mindestdurchfahrtbreite ebenso unterschritten worden ist, erschließt sich mir nicht. Diese Frage sollte eine Nachfrage bei der veranlassenden Dienststelle aber wohl klären können.

Sofern Du z.B. nachweisbar Rufbereitschaft o.ä. zu dem Zeitpunkt hattest, könntest Du dies zu Deiner Entlastung als Rechtfertigungsgrund angeben. Ob Du damit aber Erfolg haben wirst, ist nach meinem Dafürhalten zweifelhaft.


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Zu: Abschleppen an druchgezogener Linie

angehängt von Peter Mahnberg [Kontakt]
am 24.08.03 20:04

Re: Rückfrage: Die Breite zwischen Straßenrand und durchgezogener Linie betrug 2,32m. Grüße, Peter Mahnberg


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Zu: Abschleppen an druchgezogener Linie

angehängt von Peter Mahnberg [Kontakt]
am 24.08.03 20:06

Tatsache war, dass ich auch noch ortsfremd war. Kann man auf der Schiene argumentieren? Grüße, Peter Mahnberg


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Fehlende Ortskenntnis...

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 25.08.03 09:52

...wirst Du wohl kaum als Entschuldigungs- bzw. Rechtfertigungsgrund vorbringen können. Im übrigen war die straßenbauliche bzw. verkehrliche Situation, so wie Du sie schilderst, auch nicht sonderlich kompliziert.

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