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Sonderrechte für Abfallsammelfz.

hinzugefügt von Dirk Janßen [Kontakt]
am 27.08.03 08:53

§ 35 (6) StVO erlaubt der Abfallsammlung einiges. Dürfen die Abfallsammelfahrzeuge auch zum Zweck der Abfallsammlung Zeichen 253 "Verbot für Kfz...über 2,8t" außer Acht lassen und trotzdem in die Straße fahren?


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Zu: Sonderrechte für Abfallsammelfz.

angehängt von Tortenjan [Email: Keine]
am 27.08.03 09:35

Theoretisch ja, man beachte aber auch §35 Abs.8 StVO:
>[Zitat:] "Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden."

Wenn durch das Gewicht der Sammelfahrzeuge die Fahrbahn oder der Gehweg bzw. die darunter liegenden Leitungen beschädigt werden könnten darf auch die Müllabfuhr die Straße nicht befahren. Dieses ist ggf. vorher mit dem Straßenbauamt zu klären. Ist ein Befahren mit dem schweren Fahrzeug nicht möglich, muß entweder ein kleineres benutzt werden oder die Tonnen müßen per Hand an die nächste anfahrbare stelle gebracht werden.


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Zu: Sonderrechte für Abfallsammelfz.

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 27.08.03 09:42

§ 35 Abs. 6 StVO: >[Zitat:] "Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert, zur Reinigung der Gehwege jedoch nur, wenn das zulässige Gesamtgewicht bis zu 2,8 t beträgt. Dasselbe gilt für Fahrzeuge zur Reinigung der Gehwege, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 t nicht übersteigt und deren Reifeninnendruck nicht mehr als 3 bar beträgt. Dabei ist sicherzustellen, daß keine Beschädigung der Gehwege und der darunterliegenden Versorgungsleitungen erfolgen kann...."

Sie dürfen nach dem Wortlaut der Bestimmung unter den genannten Voraussetzungen! Ein Verkehrsverstoß liegt somit nicht vor.

Der letztzitierte Satz ist in diesem Fall aber wohl sinngemäß im Hinblick auf mögliche Schäden und daraus resultierende (zivilrechtliche) Haftungsfragen anzuwenden, d.h. die Fahrer derartiger Fahrzeuge haben sich vorher beim Straßenbaulastträger zu informieren, ob ein Befahren der Straße mit den überschweren Fahrzeugen technisch möglich ist und die Tragfähigkeit des Straßenbelags nicht übersteigt.


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@Tortenjan: § 35 Abs. 8 StVO

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 27.08.03 09:47

Der von Dir zitierte § 35 Abs. 8 StVO zielt in eine andere Richtung. Damit ist nicht die zivilrechtliche Haftungsfrage im Falle einer Beschädigung gemeint, sondern die Rechte der anderen Verkehrsteilnehmer. Selbst bei einer Beschädigung der Straße liegt nach meinem Dafürhalten kein Verstoß gegen § 35 StVO vor.


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?

angehängt von Tortenjan [Email: Keine]
am 27.08.03 10:47

Ist eine Beschädigung der Straße etwa kein Eingriff in die öffentliche Sicherheit und Ordnung?


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@Tortenjan

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 27.08.03 11:06

Diese Frage habe ich fast erwartet;-). Damit hast Du natürlich nicht ganz unrecht.

Aber welcher Art sollte denn eine Beschädigung einer Straße mit 2,8 t Tragfähigkeit schon sein, wenn ein etwas schwereres Fahrzeug dort fährt? Ob man da gleich von einer konkreten Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer sprechen kann? Nur bei einer erheblichen Beschädigung (z.B. Aufbrechen des Fahrbahnbelags, Bildung von starken Absenkungen und Löchern), einem nach meinem Dafürhalten sehr seltenen und recht unwahrscheinlichen Fall, könnte man ggf. von einem Verstoß ausgehen.


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oT: KOMPLIMENT

angehängt von Dirk Janßen [Kontakt]
am 27.08.03 11:40

Ich bin das erste Mal in diesem Forum und bekomme schnelle und fundierte Antwort. Super ! Gruß Dirk

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