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Begriffsbestimmung "zulässige"

hinzugefügt von Udo [Kontakt]
am 20.06.01 13:06

Ich möchte mit einem Kurzzeitkennzeichen ein LKW der US-Armee überführen. - Leergewicht des Fahr- zeuges - ca. 5,o to. Fahrzeugdokmumente sind nicht vorhanden. Es existiert lediglich ein Zollbeleg. Gemäß Rückfrage "KBA" steht einer Zulassung nichts im Wege (Unbedenklichkeitsbescheinigung über die Fahrgestellnummer liegt vor). Das Fahrzeug soll über eine Einzelabnahme beim TüV mit 7,5 to GG zugelassen werden. Frage: Darf das Fahrzeug mit der alten Klasse 3 überführt werden und wie ist der Fahrzeugschein (rosa) auszufüllen?


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Ich würde sagen: Mit "3er" ist es OK...

angehängt von Webmaster (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 21.06.01 09:17

Hallo Udo :-)

Ich mach es kurz: Bei Deiner Frage schwanke ich zwischen "Überführung mit dem 3er zulässig" oder "unzulässig" - ich kann's Dir nicht sicher sagen.

Nach der alten StVZO umfaßt die Klasse 3 fahrerlaubnisrechtlich alle Kraftfahrzeuge, "die nicht zu einer der anderen Klassen gehören" (§ 5 StVZO, zwischenzeitlich ersetzt durch § 6 Fahrerlaubnis-Verordnung). Mit dem "3er" können somit mehrspurige Kraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 7,5t geführt werden.

Das "zulässige Gesamtgewicht" orientiert sich dabei an die Anzahl der Achsen des Fahrzeugs, deren jeweilige Höchstwerte für die Achslast im Interesse der Straßenschonung nicht überschritten werden dürfen. Das zulässige Gesamtgewicht eines Fahrzeugs wird also im Zulassungsverfahren ermittelt.

Ich will's mal so sagen: Das Leergewicht des LKW beträgt ca. 5 to. Das Fahrzeug hat mindestens zwei Achsen, d.h. die zulässigen Grenzen für Einzelachslasten können (bei einer Überführung ohne Zuladung) gar nicht überschritten werden (vgl. § 34 StVZO). Fahrerlaubnisrechtlich kann nach meiner Meinung ein solches Fahrzeug mit einem "3er" (BRD) zwecks Überführung durchaus geführt werden...

Website: http://www.fahrschule-knittel.de


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Überführung Neufahrzeuge

angehängt von Paul (kern_kfz_transfer@web.de)
am 25.10.01 15:34

Mit Interesse las ich soeben den Beitrag "zulässige" vom 20.06.01. Mein Problem ist ähnlich! Ich überführte ein neuen Lkw / Fgst, Typ DC917 mit einem Leergewicht von 03880Kg. In den rosa Fzg-Schein trug ich dieses Gewicht ein, wie ich das seit über zwei Jahren nun schon mache! An dem Anlieferort -Hafen Kiel- bekomme ich von einem BGS Beamten bei stehendem Fzg eine Anzeige, weil ich Sonntags gefahren sei. Er ignorierte die Gewichtseintragung in dem amtlichen Überfürungsschein, für ihn galt das Blechschild in der Beifahrertüre auf dem ein zulässiges Gesamtgewicht von 09800Kg vermerkt ist. Man bedenke aber, dass das Fzg noch nicht einmal TÜV abgenommen ist. Nun soll ich 116DM zahlen, und einen Punkt bekommen!


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Zu: Begriffsbestimmung "zulässige"

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 25.10.01 15:42

Hallo Paul,

Beim Sonntagsfahrverbot ist ausschließlich das zulässige Gesamtgewicht maßgebend (§ 30 Abs. 3 StVO). Wenn das zGG des LKW nun einmal die 7,5 t überschreitet, unterliegt der LKW dem Sonntagsfahrverbot, dabei ist es auch unerheblich ob der LKW abgenommen ist oder nicht.

Gruß

Andreas


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Zu: Begriffsbestimmung "zulässige"

angehängt von Paul (Email-Adresse unbekannt)
am 25.10.01 15:49

Hallo Andreas, Das ist schon klar, aber die Frage bleibt ist das Blechschild oder die Eintragung im Fzg-schein entscheident. Und generell welches GG bei Überführungsfahrten gilt: das LeerG oder das voraussichtliche zGG?


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Zu: Begriffsbestimmung "zulässige"

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 25.10.01 20:24

Hallo Paul,

die handschriftliche Eintragung von dir im roten Fahrzeugschein hat keinen Einfluß auf die Beurteilung ob dein LKW dem Fahrverbot unterliegt.

Da es sich offensichtlich um einen neuen LKW einer bestimmten Baureihe handelt sind hier m. E. die Angaben des Herstellers oder des KBA (wenn eine dt. Betriebserlaubnis vorliegt) maßgebend. Das Leergewicht kann aber nie ausschlaggebend sein. Das zGG besteht aus Leergewicht und max. zulässiger Nutzlast und das kann nur vom Hersteller bzw. KBA vorgegeben werden.

Gruß

Andreas


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Zu: Begriffsbestimmung "zulässige"

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 25.10.01 20:48

@paul
siehe auch Überführung Neufahrzeuge in Verwanrnungs-/Bußgeld

@andreas
voll d´acord.


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@Karl-Heinz, merci ;-) (ohne Text)

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 25.10.01 21:05

..

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