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Ordnungsbeamter nach laune?

hinzugefügt von Cyberduck [Email: Keine]
am 03.09.03 01:07

hallo! leider hatte ich heute das pech, das ich meinen wagen etwas schlecht abgestellt habe und ein anlieger der strasse, der auch gleichzeitig beim ordnungsamt arbeitet, es wohl für nötig hielt ihn deswegen gleich abschleppen zu lassen. zum glück habe ich es noch rechtzeitig gesehen und konnte ihn noch vom haken holen, aber ich soll jetzt 98€ für den schlepper plus strafe fürs parken zahlen. meine frage ist ob es dienstzeiten für mitarbeiter vom ordnungsamt gibt und ob sie auch ausserhalb ihrer dienstzeit berechtigt sind knollen zu schreiben und veranlassen können fahrzeuge abschleppen zu lassen? der vorfall geschah um ca 22.45. danke schonmal für euren rat!


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Zu: Ordnungsbeamter nach laune?

angehängt von helveticus [Email: Keine]
am 03.09.03 01:22

Der, der Dich abgeschleppt hat, ist ja wohl offenbar nicht aus seinem Bett in seinen Truck gestiegen und hat mal schnell eigenmächtig Dein (relativ unglücklich stehendes) Auto abschleppen wollen oder ? Hast Du verbotswidrig und verkehrsbehindernd im öffnetlichen Verkehrsraum geparkt ? Das ist die Frage, die Du erstmal selbst beantworten mußt ! Wenn ja, freut sich die Behörde und der Abschleppunternehmer.


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Zu: Ordnungsbeamter nach laune?

angehängt von Guiness [Email: Keine]
am 03.09.03 07:26

wie heißt es immer so schön? "Der Beamte ist immer im Dienst"

Falsch parken wird nunmal nach Dienstende der Ordnungsamtsmitarbeiter nicht legal....


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Zu: Ordnungsbeamter nach laune?

angehängt von Ralf Lieser [Kontakt]
am 03.09.03 08:23

Ich glaube, das ist hier nicht seine Frage.
Die Frage war wohl, ob er ein Abschleppen wg Falschparken veranlassen kann.

Meines Wissens nach kann man nicht einfach ein Auto abschleppen lassen, weil es "nur" im Halteverbot steht. Da müßte schon Behinderung ect. vorliegen - und selbst dann muß die Polizei gerufen werden.
Seeeehr seltsam!


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Sei doch froh,

angehängt von Grobi [Email: Keine]
am 03.09.03 09:07

daß es noch Leute gibt, die für Zucht und Ordnung sorgen! Gabs in der DDR und im 3. Reich auch...

In letzterem hätte der Kollege bestimmt einen guten Blockwart abgegeben...

Grobi


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Zu: Ordnungsbeamter nach laune?

angehängt von Tortenjan [Email: Keine]
am 03.09.03 09:23

Die Mitarbeiter der Ordnungsbehörden sind meist keine Beamten sondern Angestellte, oder war dieser Mitarbeiter vielleicht gar der Amtsleiter?. Das ist aber auch egal, denn eine Owi anzeigen kann jeder, also auch du und ich. Sofern ein paar formalien eingehalten werden ist auch gegen das Abschleppen wenig zu machen. Du kannst natürlich versuchen, mit Hilfe eines Anwaltes (Akteneinsicht!) gegen den Kostenbescheid vorzugehen. wenns schief geht wirds halt noch teurer.


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Zu: Ordnungsbeamter nach laune?

angehängt von steveluke [Email: Keine]
am 03.09.03 11:18

daß es noch Leute gibt, die für Zucht und Ordnung sorgen! Gabs in der DDR und im 3. Reich auch...

Der Zusammenhang will sich mir trotz mehrfachen Nachlesens nicht erschließen...


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Zu: Ordnungsbeamter nach laune?

angehängt von Grobi [Email: Keine]
am 03.09.03 12:08

Den sog. Denunzianten oder die "Gardinenpolizei" gab es in den beiden genannten Systemen zuhauf.

Es geht hierbei nicht um jemanden, der Straftaten anzeigt, sondern mit irgendwelchen kleinen OWis zur Polizei rennt.

Leute die privat Falschparker anzeigen, Reifenprofil und HU/AU Plaketten kontrollieren, die Höhe einer Hecke mit dem Bebauungsplan vergleichen uswusf - kurz Leute, die niemand braucht, die ihren Mitbürgern nur auf die Nerven gehen.

In der DDR wurde man denunziert, wenn man Westfernsehen sah, im dritten Reich durfte man nicht sagen "Adolf ist doof", ohne daß einer dieser *würg* Zeitgenossen dieses "Verbrechen" sofort meldete!

Grobi


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Zu: Ordnungsbeamter nach laune?

angehängt von Guiness [Email: Keine]
am 03.09.03 16:40

ich habe den zusammenhang mit der ddr und dem 3.reich zwar schon verstanden, trotzdem hinkt das ganze ein wenig, wie ich finde.... es ist etwas anderes, ob ich mich gegen das system auflehne (was ja durchaus im 3. reich begrüßenswert gewesen wäre), oder ob ich geltendes recht (das nicht gerade das eines totalitären staates ist) mißachte....

ob nun einer eine anzeige erhält, weil er von einer politesse erwischt wurde, oder weil ein "normaler" bürger einen anzeigt wegen desselben verstosses, scheint mir gleich. Geltendes recht kann nicht heißen: glück gehabt, dass ich nicht erwischt wurde", sondern: "ich halte mich an das recht"....oder sehe ich das falsch?

ich weiß, dass es viele gibt, die sich aufregen, wenn sie erwischt wurden, nur nach ausflüchten suchen ist etwas, was ich nicht verstehe... entweder man hält sich an das recht oder man trägt die konsequenzen...

aber zurück zum thema: das abschleppen... schwierig..in der tat müsste eine behinderung vorgelegen haben, oder eine gefahr im verzug oder etwas ähnliches... ändert aber nichts daran, dass ein mitarbeiter des ordnungsamtes jederzeit das abschleppen veranlassen darf, sofern dies gerechtfertigt ist... um dies zu beurteilen, gibt der sachverhalt jedoch zu wenig her, wie ich meine.


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Zu: Ordnungsbeamter nach laune?

angehängt von Grobi [Email: Keine]
am 03.09.03 17:14

@Guinness: Naja, meine Beispiele mit Westfernsehen und "Adolf ist doof" sind nicht eben "gegen das System auflehnend".

Bestimmte Verstöße sollten aber nur von den dazu beauftragten Stellen geahndet werden. Typen die "Herr Lehrer, Herr Lehrer, der Fritz hat ihnen eine Nase gedreht" petzten, haben schon in der Schule nur auf die Mütze bekommen.

Das sind meist die, die sich am meisten aufregen, wenn es sie selbst erwischt. Denunziantentum ist halt zum Kotzen!

Grobi


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@Grobi-Berlusconi !

angehängt von helveticus [Email: Keine]
am 03.09.03 17:43

Und wan hat das jetzt mit dem 3. Reich zu tun, Herr xxxxxxxxxxxxx ?

[Anmerkung Moderator]

@helveticus: Gelbe Karte!

MfG Rolf Tjardes (Moderator)


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Zu: Ordnungsbeamter nach laune?

angehängt von Cyberduck [Email: Keine]
am 03.09.03 18:27

der sachverhalt war wie folgt: der wagen stand in einer wenig befahrenen gasse (einbahnstrasse, verkehrsberuhigt) 3/4 auf dem gehweg. nach aussage des netten mannes, "hätte" der wagen die feuerwehr behindert "wenn" es gebrannt hätte, er meinte noch "wenn der wagen etwas mehr von der strasse gewesen wäre, es kein problem gegeben hätte". der abschleppwagen ist allerdings spielend und mit sehr ausreichend platz an dem wagen vorbei gekommen. ich bin der letzte der sich darüber beschwert eine strafe zu zahlen, nur bin ich dagegen das entsprechende personen ihre position ausnutzen um sich zufriedenstellend schlafen zu legen. bleibt weiterhin die frage, ob er dazu berechtigt war oder er die polizei dazu rufen musste?!?


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@grobi und andere:

angehängt von steveluke [Email: Keine]
am 03.09.03 22:45

Natürlich habe ich den Sinnzusammenhang auch verstanden.
Ich wollte lediglich sachte darauf hinweisen, dass solche (in meinen Augen völlig unpassenden) Vergleiche oft dazu führen, dass die Seriosität der eigentlichen Kernaussage hierunter leiden kann.
Fand ich unnötig, denn -wie gesagt- im Kern stimme ich Grobi zu.


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Rechtmäßigkeit der Maßnahme

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 04.09.03 07:58

Wenn Du von der Rechtmäßigkeit der Abschleppmaßnahme nicht überzeugt bist, steht Dir das Recht zu, dagegen Widerspruch einzulegen und ggf. sogar eine verwaltungsgerichtliche Klärung herbeizuführen.

Zur Veranlassung der Maßnahme: um selbst eine Abschleppung veranlassen zu können, braucht derjenige eine rechtliche Ermächtigung und Befugniszuweisung. Diese hat die Polizei über die Polizeigesetze der Bundesländer. In Bayern z.B. schleppt im öffentlich-rechtlichen Bereich (z.B. bei Verletzung von Verkehrsvorschriften usw.) ausschließlich die Polizei ab. Kommunale Verkehrsüberwachungskräfte oder auch die Ordnungsämter z.B. haben dazu keine Befugnis, sondern veranlassen erforderliche Schleppmaßnahmen immer über die Polizei. Es mag durchaus sein, dass dies in anderen Bundesländern anders geregelt ist.

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