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eingeschraenktes Halteverbot

hinzugefügt von silvius [Kontakt]
am 30.06.01 20:08

Hallo, meine Frage: Darf ich im Parkverbot halten um eine behinderte Person in ein Gebaeude zu begleiten, auch wenn dies laenger als 3 Min. dauert? Wenn ja, welch Rechtsgrundlage gibt es? mfg silvius


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Ein- oder Aussteigen bei Zeichen 286

angehängt von Mr. Traffic (Email-Adresse unbekannt)
am 02.07.01 13:30

Hallo,

Zeichen 286 ("Eingeschränktes Haltverbot") verbietet das Halten auf der Fahrbahn über 3 Minuten, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen (vgl. § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO).

Bei Zeichen 286 kann auch über 3 Minuten hinaus gehalten werden, "wenn zum Aussteigenlassen noch unvermeidbare Nebenverrichtungen gehören" (KG VRS 59 230 = StVE Nr. 23, Bouska VD 81 113 - Quelle: Kommentar Straßenverkehrsrecht Jagusch/Hentschel, Verlag C.H. Beck, 33. Auflage).

Ich denke, die Begleitung einer behinderten Person vom Aussteigen bis in ein Gebäude kann im Einzelfall als "unvermeidbar" betrachtet werden...


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Zu: eingeschraenktes Halteverbot

angehängt von Moll (silvius@ginko.de)
am 19.07.01 22:19

Hallo, ich danke Ihnen sehr fuer Ihre Antwort mfg W. Moll

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