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Beschwerende Entscheidung?

hinzugefügt von Stefan [Kontakt]
am 14.07.01 14:23

Hallo,
kann mir mal jemand erklären wie der Begriff "Beschwerende Entscheidung" zu deuten ist?
Hier speziell § 29 Abs.5 StVG.
5) Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde.

Habe keinen Schimmer was das heißt.

Gruß
Stefan


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Zu: Beschwerende Entscheidung?

angehängt von manfred (Email-Adresse unbekannt)
am 16.07.01 11:28

Hallo Stefan,

aus meiner Sicht ist mit "beschwerender Entscheidung" eine Entscheidung gemeint, die zu deinem Ungunsten ausgefallen ist. Wer Rechtsmittel wie Berufung, Revision oder Beschwerde gegen eine Entscheidung vorbringt, muss von der anzufechtenden Entscheidung "beschwert" sein, also irgendwelche Nachteile haben.
Tolles Juristendeutsch!

Manfred

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