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Halten auf Schwerbehindertenparkplatz

hinzugefügt von Astrid [Email: Keine]
am 27.07.01 20:23

Guten Abend! Wer kennt die Rechtslage zu folgendem Sachverhalt? Ich habe heute morgen für ca. 60 Sekunden auf einem Schwerbehindertenparkplatz gehalten, um meinen Sohn aussteigen zu lassen. Währenddessen stieg auch ich aus, um die Heckklappe zu öffnen und eine Tasche herauszunehmen. Als ich wieder einstieg, um loszufahren, stürmte ein Gesetzeshüter auf mich zu, verlangte meine Fahrzeugpapiere und platzierte einen Strafzettel, dessen Inhalt mir unbekannt ist, da mir die Sache per Post zugestellt wird. Während der gesamten Zeit, kam auf der Straße (ruhige Anwohnerstraße)kein einziges Fahrzeug, also somit auch kein behinderter Anwärter auf diesen Parkplatz! Mit welcher Strafe kann ich rechnen? Bin ich eigentlich schuld, obwohl ich keinem schadete? Danke für die Tips! Astrid


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angehängt von Stefan (stefan1512@freenet.de)
am 27.07.01 21:51

Hi Astrid,
da bist Du ja an ein "Musterexemplar" der Gattung "Ruhender Verkehrsüberwacher" gelangt.(in einigen Gemeinden bekommen diese extra Urlaub wenn die über "Soll" erfüllen).
Also streng rechtlich gesehen hast Du geparkt als Du Dein Auto verlassen hast § 12 Abs.2 wobei ich mir nicht ganz sicher bin wie die Defination "Wer sein Fahrzeug verläßt....." zu verstehen ist, allein das aussteigen oder das weggehen vom Fahrzeug? Denke aber das das aussteigen schon als verlassen anzusehen ist.
Der ganze "Spaß" kostet 75 DM + 36 DM Verwaltungsaufwand + 11 DM noch eine Gebühr glaube die nennen das Porto.
Würde vorschlagen der Bußgeldstelle einen Brief zu schreiben oder selber dort erscheinen und den Sachverhalt mit freunlichen Worten darzustellen, dort arbeiten auch Menschen mit den man reden kann.
Vielleicht weiß noch ein anderer Forenteilnehmer was?

Gruß
Stefan


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Zu: Halten auf Schwerbehindertenparkplatz

angehängt von Frank (Email-Adresse unbekannt)
am 05.08.01 12:56

Hallo, zusammen, das mit dem Verlasen des Fahrzeugs (zwecks Parken) ist eine ziemliche Definitionssache. In der Fahrschule heisst es meist, dass verlassen bedeutet, dass eine sofortige Weiterfahrt unmöglich ist. Konkret ist eine gängige Interpretation, dass Aussteigen und am Fahrzeug verbleiben (Bsp. Kofferaum) kein Verlassen ist, da das Weiterfahren jederzeit möglich ist (und in der Gewalt des Fahrers liegt). Das überqueren einer Strasse gilt jedoch als Verlassen des Fahrzeugs, da die Weiterfahrt nicht unmittelbar garantiert ist (vielleicht kann der Fahrer wegen Verkehr die Straße nicht wieder überqueren und somit das Auto nicht wegfahren). Ich würde mit dem Ordnungsamt reden um das Problem gütlich zu klären. Bye Frank


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angehängt von Frank (Email-Adresse unbekannt)
am 05.08.01 12:56

Hallo, zusammen, das mit dem Verlasen des Fahrzeugs (zwecks Parken) ist eine ziemliche Definitionssache. In der Fahrschule heisst es meist, dass verlassen bedeutet, dass eine sofortige Weiterfahrt unmöglich ist. Konkret ist eine gängige Interpretation, dass Aussteigen und am Fahrzeug verbleiben (Bsp. Kofferaum) kein Verlassen ist, da das Weiterfahren jederzeit möglich ist (und in der Gewalt des Fahrers liegt). Das überqueren einer Strasse gilt jedoch als Verlassen des Fahrzeugs, da die Weiterfahrt nicht unmittelbar garantiert ist (vielleicht kann der Fahrer wegen Verkehr die Straße nicht wieder überqueren und somit das Auto nicht wegfahren). Ich würde mit dem Ordnungsamt reden um das Problem gütlich zu klären. Bye Frank


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Zu: Halten auf Schwerbehindertenparkplatz

angehängt von Frank (Email-Adresse unbekannt)
am 05.08.01 12:56

Hallo, zusammen, das mit dem Verlasen des Fahrzeugs (zwecks Parken) ist eine ziemliche Definitionssache. In der Fahrschule heisst es meist, dass verlassen bedeutet, dass eine sofortige Weiterfahrt unmöglich ist. Konkret ist eine gängige Interpretation, dass Aussteigen und am Fahrzeug verbleiben (Bsp. Kofferaum) kein Verlassen ist, da das Weiterfahren jederzeit möglich ist (und in der Gewalt des Fahrers liegt). Das überqueren einer Strasse gilt jedoch als Verlassen des Fahrzeugs, da die Weiterfahrt nicht unmittelbar garantiert ist (vielleicht kann der Fahrer wegen Verkehr die Straße nicht wieder überqueren und somit das Auto nicht wegfahren). Ich würde mit dem Ordnungsamt reden um das Problem gütlich zu klären. Bye Frank


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angehängt von khmenk (khmenk@mac.com)
am 05.08.01 16:47

Wer sein Fahrzeug verläßt oder länger als 3 Minuten hält, der parkt. So steht´s in der StVO.

Verlassen bedeutet, dass keine Einwirkungsmöglichkeit mehr auf das Fahrzeug besteht (z.B. mal schnell um die Ecke gehen, um dort etwas zu erledigen). Wenn Du wirklich nur den Kofferrraum geöffnet hast, dürfte dies m. E. nicht der Fall gewesen sein, da Du jederzeit in der Lage gewesen sein dürftest, Dich ans Steuer zu setzen und wegzufahren.

Das Verhalten des Parküberwachers erscheint mir in der Tat etwas seltsam. Verbotswidriges Parken auf einem Behindertenparkplatz kostet in Bayern (und vermutlich woanders auch) 75 DM und ist damit ein Verwarnungstatbestand. Das bedeutet, dass zunächst einmal vor Ort ein Verwarnungsangebot gemacht wird, das man dann annehmen kann oder auch nicht . Hat Dir der Parküberwacher dieses "Angebot" gemacht oder hat er gleich gesagt, dass da etwas Schriftliches nachkommt? Voraussetzung für den Erlass eines Bußgeldbescheids ist, dass eine Anhörung vorausgegangen ist. Hat er Deine Personalien notiert und Dich gefragt, ob Du den Verkehrsverstoß zugibst? Hat er dies schriftlich festgehalten?

Am besten ist tatsächlich, dass Du Dich mit dem Ordnungsamt, der Verkehrsbehörde oder wie man das bei Euch so nennt, in Verbindung setzt.

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