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wo abgeben??

hinzugefügt von michael [Email: Keine]
am 08.08.01 14:03

also ich wohne im land brandenburg und wurde in sachen-anhalt geblitzt und hab post von der bußgeldstelle magdeburg bekommen das ich meinen führerschein abgeben soll. wo muss ich ihn denn abgeben? muss ich ihn nach magdeburg schicken oda kann ich ihn auch hier abgeben?


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Zu: wo abgeben??

angehängt von khmenk (khmenk@mac.com)
am 09.08.01 07:53

Enthält der Bußgeldbescheid keine Angaben darüber, wo der FS abzuliefern ist? Am sichersten fährst Du, wenn Du Dich mit der Bußgeldbehörde ins Benehmen setzt.

Nachstehend die Regelung für Bayern (ich denke, woanders wird es ähnlich gehandhabt):

Betroffene mit Wohnsitz außerhalb Bayerns müssen den Führerschein zur amtlichen Verwahrung an die Zentrale Bußgeldstelle senden (IMBek. vom 07.12.89, Ahndung von VOWi, AllMBl Nr. 5.37, S. 1165), da diese zuständige Vollstreckungsbehörde ist und zudem bei außerbayerischen Behörden nicht sichergestellt ist, daß die Entgegennahme zum Vollzug des von der ZBS verhängten Fahrverbots überhaupt akzeptiert wird. Außerbayerische Behörden können diesbezüglich keine Weisungen erteilt werden. Allerdings bestehen im Einzelfall keine Bedenken, wenn sich im Wege der Amtshilfe eine außerbayer. Behörde (z. B. Bußgeldstelle oder Führerscheinstelle eines Landkreises) bereiterklärt, die Verwahrung zum Vollzug des Fahrverbots zu übernehmen; insoweit besteht kein Weisungsrecht der ZBS. Eine schriftliche Unterrichtung seitens dieser Behörde an die Zentrale Bußgeldstelle muß jedoch sichergestellt sein. Etwaige Abgabeverzögerungen, die aufgrund diverser Nachfragen entstehen können bzw. eventuelle Fehler durch diese Fremdverwahrung, gehen zu Lasten des Betroffenen.


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Zu: wo abgeben??

angehängt von RA Goetz Grunert (info@strafzettel.de)
am 09.08.01 09:48

...die Pappe kann auf jeden Fall bei der bearbeitenden Bußgeldstelle abgegeben werden. Ob der Einfachheit halber auch der Weg über die örtliche Polizeidienststelle möglich ist, sollte dort erfragt werden. In Berlin wird das nicht mehr gemacht, also die Berliner Polizei leitet keine Führerscheine mehr an Bußgeldstellen oder Gerichte außerhalb Berlins weiter.

Website: www.strafzettel.de


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Zu: wo abgeben??

angehängt von Wolf (Email-Adresse unbekannt)
am 09.08.01 13:10

Weil nichts genaues draufstand, nür amtliche Stelle hab ich meine Pappe einfach beim nächsten Finanzamt abgegeben, die haben auch ein Dienstsiegel. War nicht weit und hat prima geklappt


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Zu: wo abgeben??

angehängt von VK (Email-Adresse unbekannt)
am 09.08.01 17:35

Die Reaktion der Bussgeldstelle auf die Abgabe bei dem Finanzamt wuerde ich gerne erfahren. Grundsaetzlich gilt : Der Fuehrerschein ist bei der "Vollstreckungsbehoerde" in amtliche Verwahrung zu bringen, und das ist diejenige Behoerde, die das Fahrverbot angeordnet hat. Nur damit beginnt das Fahrverbot zu laufen, alles andere geschieht im Rahmen der "Buergerfreundlichkeit, ist jedoch rechtlich bedenklich (und kann zum "Nachteil des Betroffenen reichen"). Vielleicht steht ja als Hinweis auf der Rueckseite des Bußgeldbescheides : " ... bei umseitig genannter Behoerde ... " ?


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Zu: wo abgeben??

angehängt von khmenk (khmenk@mac.com)
am 10.08.01 14:34

Da ist VK wohl Recht zu geben. Sämtliche zeitlichen Verzögerungen, die sich aus solchen "Freundschaftsdiensten" ergeben, gehen zu Lasten des vom Fahrverbot Betroffenen. Darum sollen es in Bayern die Polizeidienststellen auch ablehnen, Führerscheine entgegenzunehmen, wenn das Fahrverbot in anderen Bundesländern verhängt wurde. (Siehe meine Antwort vom 09.08.01 für den umgekehrten Fall)


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Zu: wo abgeben??

angehängt von VK (Email-Adresse unbekannt)
am 10.08.01 17:18

P.S. : Fuer die Polizei in Niedersachsen gilt uebrigens die gleiche Regelung.

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