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Parken vor Einfahrt freihalten Schild

hinzugefügt von BJ [Email: Keine]
am 27.08.01 14:50

Folgende Situation: an einem Gartentor (ca. 1.70 m. hoch und mit Gitterstäben versehen), also durchsichtig" hängt ein "Einfahrt freihalten" Schild. Es ist klar ersichtlich, dass in diese Einfahrt KEIN Auto einfahren kann oder rausfahren kann, da es ein "Durchdringungsproblem" gibt, denn ca. 1,50m nach dem Tor beginnt ein Treppenaufgang ins Haus und in selbem Abstand (1,50 m) ein Blumenbeet. Zwischen Blumenbeet und Treppenaufgang ist eine Breite von ungefähr 1,20m - 1,40 m, durch diese "schmale Gasse" passt sicher KEIN Auto. Im Prinzip ist das Einfahrt freihalten Schild NUR ein Platzhalter, damit der Eigentümer direkt vor seiner Tür parken kann. Nun bekam ich ein Verwarnungsgeld, da ich nun an diesem besagten "Privatparkplatz" parkte. Die Gesetzeshüter haben sich auf die telefonische Aussage verlassen dass jemand die Einfahrt zuparkt. Hat jemand schon mal ähnliche Erfahrungen ? Sollte man einen Ortstermin fordern ? Oder ist das private Anbringen eines "Einfahrt freihalten" Schilds prinzipiell (ob sinnvoll oder nicht) bindend ?


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Zu: Parken vor Einfahrt freihalten Schil

angehängt von khmenk (khmenk@mac.com)
am 27.08.01 21:41

Ich denke, dass Du hier gute Chancen hast. Verwarnungsgeld nicht bezahlen und stattdessen bei der Anhörung auf den Sachverhalt hinweisen. Privilegien der von Dir bechriebenen Art gibt es nicht im öffentlichen Straßenverkehr.

Setz Dich doch vielleicht auch einmal mit dem Beamten, der Dir das Knöllchen verpasst hat, ggf. mit seinem Dienstgruppen- oder Dienststellenleiter in Verbindung.


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Zu: Parken vor Einfahrt freihalten Schild

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 28.08.01 19:48

Die Grundstückseinfahrt sollte sich der Beamte nochmals genau ansehen. Nach der Schilderung könnten die gesamten baulichen Umstände tatsächlich gegen eine Grundstückseinfahrt sprechen.

Aber Vorsicht: Evt. besitzt der Grundstückseigentümer ein Motorrad, in diesem Fall wäre nach meiner bescheidenen Meinung die gesamte Grundstückseinfahrt freizuhalten. Selbst bei einem Fahrrad (=Fahrzeug im Sinne der StVO) wäre doch wohl die Einfahrt freizuhalten.

Entscheidend dürfte sein: Kann die Einfahrt erkennbar und tatsächlich als Einfahrt genutzt werden? Grüne Zierpflanzen oder ein Fischteich hinter dem Zaun dürften dies verneinen.


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Zu: Parken vor Einfahrt freihalten Schild

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 29.08.01 22:17

Die Sache mit dem Motorrad oder Fahrrad scheint mir aber ein bisschen weit hergeholt zu sein. Nach gängiger Rechtsprechung ist ein geringfügiges Rangieren, um eine Zufahrt zu erreichen oder aus ihr auszufahren, zumutbar. Dies dürfte mit einem Fahrrad oder Motorrad in der Regel ohne große Probleme möglich sein.

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