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Euro-Umstellung für Verwarn- und Bußgeld

hinzugefügt von RA Goetz Grunert [Kontakt]
am 06.09.01 20:44

EURO = TEURO ?? - Nicht bei Bußgeldern !

Bei vielen Waren und Dienstleistungen wird die Einführung des EURO zu einer getarnten Preissteigerung führen. Ein Bereich, in dem der Verbraucher durch die EURO-Umstellung Geld spart, ist der Bereich der Buß- und Verwarnungsgelder. Denn die Verwarnungs- und Bußgelder werden bei der Euro-Umstellung auf "glatte" Beträge abgerundet.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) hat dem Bundesrat bereits den Entwurf für die neue Bußgeldkatalog-Verordnung zugeleitet. Die neue Verordnung soll am 1. Januar 2002 in Kraft treten. Die Verwarnungs- und Bußgelder werden auf Euro umgestellt. Im Interesse der Nachvollziehbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger wird eine Glättung der Regelsätze vorgenommen, weil anderenfalls zum Beginn des kommenden Jahres "krumme" Buß- und Verwarnungsgelder mit Ziffern hinter dem Komma verhängt werden müssten (z.B. sind 40 DM umgerechnet 20,45 Euro). Die Glättung soll generell im Verhältnis 2:1 erfolgen, d.h. anstelle von 40 DM werden 20 Euro verhängt. Die auf 75 DM lautenden Beträge werden mit 35 Euro neu festgesetzt. Damit setzt das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen den Beschluss der Bundesregierung um, im Zusammenhang mit der Euro-Einführung keine Erhöhung von Beträgen vorzunehmen.

Neu ist auch, dass ab dem 1. Januar 2002 die alte Aufteilung in Bußgeldkatalog und Verwarnungsgeldkatalog entfallen wird. Der bisherige Verwarnungsgeldkatalog (Verwarnungsgelder bis 75 DM für geringfügige Verkehrsverstöße), sowie der Bußgeldkatalog (Bußgelder und Fahrverbote bei erheblichen Verkehrsordnungswidrigkeiten) werden in einer Verordnung zusammengefasst. Die Verkehrsteilnehmer können sich dann zukünftig in einem einzigen Regelwerk darüber informieren, welche Sanktionen drohen, wenn sie gegen Verkehrsvorschriften verstoßen. Ob dies zur Übersicht beitragen wird, bleibt abzuwarten. Das neue Regelwerk wird mit über 200 laufenden Nummern für die einzelnen Verstöße einen erheblichen Umfang haben. Weitere Neuregelungen werden mit der neuen Verordnung nicht vorgenommen; insbesondere erfolgt bei keinem Tatbestand eine Verschärfung.

Website: http://www.strafzettel.de

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