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Wer darf in Niedersachsen an BAB blitzen

hinzugefügt von Ralf [Email: Keine]
am 10.09.01 12:00

Ich bin in Niedersachsen auf einer BAB mit 22 km/h Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (nach Abzug der Toleranz) geblitzt worden. Ergibt nach dem gültigen Bußgeldkatalog eine Geldstrafe von 80,00 DM und einen Punkt in Flensburg. Da ich dort keine Voreintragungen habe, eigentlich kein großes Problem.

Trotzdem: Der Anhörungsbogen kam vom örtlichen Landratsamt. Sind in Niedersachsen die Landkreise berechtigt, Geschwindigkeitskontrollen an BAB vorzunehmen?


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Unterscheidung: Messtrupp / BG-Behörde

angehängt von Webmaster (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 10.09.01 20:17

Hallo Ralf :-)

Du mußt hier klar unterscheiden zwischen der Aufgabe des (polizeilichen) Messpersonals und einer behördlichen Bußgeldstelle.

Es ist ja nicht so, daß erst durch die Polizei gemessen und danach auch noch das Bußgeld in eigener Regie eingetrieben wird. Dies ist Aufgabe von Bußgeldstellen bzw. von Verwaltungsbehörden. In Deinem Fall wird die örtlich zuständige Bußgeldbehörde wahrscheinlich beim Landratsamt untergebracht sein. Im Bußgeldbescheid ist meist aufgeführt, welche Beweismittel dem übersandten Bescheid zugrunde liegen, z.B. Foto, Meßprotokoll, Eichschein, und Zeugnis des Polizeibeamten bzw. des Meßpersonals.

Es kann also durchaus sein, daß die Messung durch Polizeibeamte durchgeführt wurde, siehe Auflistung der Beweismittel im Bußgeldbescheid.

Website: http://www.fahrschule-knittel.de


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Sowas Ähnliches...

angehängt von Markus (Markus@toonic.de)
am 11.09.01 10:36

Beispiel ist die Stadt Linden bei Gießen:

Dort wurde die Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h unter der Autobahnbrücke (A485) gerne von den städtischen Mitarbeitern "überwacht"... Naja, findige Autofahrer haben dann herausgefunden, dass die Brücke eigentlich zum Bund gehört und/oder nicht mehr den Bereich der Gemeinde tangiert. Also wurden die Messungen für ungültig erklärt. De Facto stehen da heute kaum noch Blitzer rum, weil die Polizei (die die Interessen des Bundes ja wahrnehmen darf) hat meist bessere Dinge zu tun, als da rumzustehen...

Schade, dass die Stadt Linden so eine gute Einnahmequelle so schnell verloren hat... ;-))

Website: http://www.toonic.de/markus/blitzerflitzer.htm


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Nein geblitzt hat nicht die Polizei!

angehängt von Ralf (Email-Adresse unbekannt)
am 11.09.01 13:49

Hallo,

und zunächst vielen Dank für die Antworten. Geblitzt hat aber offensichtlich nicht die Polizei. Als Zeugen/Beweismittel sind aufgeführt:

Messung mit einem Geschwindigkeitsmeßgerät, Frontfoto
Kang. XXXXX

Kang. dürfte wohl für Kreisangestellter stehen. Für mich stellt sich damit nach wie vor die Frage, ob die Landkreise in Niedersachsen an BAB blitzen dürfen. In meinem Bundesland dürften sie es nicht.


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Ok, dann schauen wir halt mal in die Bücher...

angehängt von Markus (Markus@toonic.de)
am 11.09.01 15:19

(1) 1 Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24, die im Straßenverkehr begangen werden, und bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Behörde oder Dienststelle der Polizei, die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung [2] näher bestimmt wird.

2 Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

Für Niedersachsen:

In Niedersachsen die Landkreise und kreisfreien Städte, bei Zuwiderhandlungen gegen § 29 StVZO die Bezirksregierungen (VO v. 19. 12. 1990, GVBl. S. 527, geänd. durch Art. 2 VO v. 19. 12. 1997, GVBl. S. 545)

Website: http://www.toonic.de/markus/blitzerflitzer.htm


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nochwas...

angehängt von Markus (Markus@toonic.de)
am 11.09.01 15:23

Der Text oben hilft ja nur für die Zuständigkeit weiter. Ich denke aber, dass die Gemeinden auch an BAB blitzen dürfen, sofern diese durch ihr Terrain laufen... So meine erste Einschätzung, ich kann mich ja nochmal schlau machen...

Website: http://www.toonic.de/markus/blitzerflitzer.htm

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