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Abgeschleppt in abgesperrten Straße

hinzugefügt von wildsau [Kontakt]
am 26.09.01 14:59

Mahlzeit zusammen! Mir ist Folgendes passiert: Ich war etwa eine Woche im Urlaub und komme am Sonntag gegen 12 Uhr zurück. In meiner Straße gibt es auf der rechten Seite PArklücken mit Parkuhren und auf der linken Seite einen sehr breiten Gehweg mit Radweg. An jenem Tage sollte offenbar ein Duathlon in der Stadt stattfinden, so daß man schon Absperrgitter plaziert hatte. Da alle Parklücken rechts belegt waren, habe ich mich auf den Radweg gestellt. Gegen 15 Uhr klingelt mein Nachbar, mein Wagen werde gerade abgeschleppt. Ich komme herunter und sehe, daß die Straße in der ich wohne komplett abgesperrt ist. Trotzdem hat ein Mensch vom Verkehrsbüro einen Abschleppwagen bestellt, um mich abzuschleppen. Mir ist klar, daß ich für das Parken auf dem Radweg -der auch abgesperrt war logischerweise- einen Strafzettel bekommen muß. Aber mir leuchtet nicht ein, warum ein Wagen aus einer abgesperrten Straße abgeschleppt werden muß.

Website: http://www.kicklog.de


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Auf Radweg normalerweise rechtens

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 27.09.01 09:15

Hmmhh, die ganze Straße war abgesperrt, ja?? Radverkehr war also definitiv nicht möglich, richtig? Auch für die Anlieger / Anwohner war die Nutzung der Straße nicht möglich?


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Zu: Abgeschleppt in abgesperrten Straße

angehängt von wildsau (Email-Adresse unbekannt)
am 27.09.01 13:05

Also, die Straße war mit Absperrgittern abgesperrt, so daß nur Fußbgänger durchdurften. Das Befahren der Straße war definitiv nicht möglich, da sonst der Duathlon gestört worden wäre.

Website: http://www.kicklog.de


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Beachtung des Übermaßverbots

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 28.09.01 09:28

Sofortiges Abschleppen ist zulässig, wenn besondere Umstände für sofortige Störungsbeseitigung sprechen, z.B. Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Beispiel: Ganz versperrter Radweg (VG Berlin NZV 93 368).

Eine sofortige Abschleppmaßnahme kommt jedoch dann nicht in Frage, wenn im Einzelfall keine oder nur eine vorübergehende Störung eintritt. Die Verhältnismäßigkeit gilt es nun für den konkreten Einzelfall zu prüfen. Es ist durchaus denkbar, daß die beschriebene Abschleppmaßnahme unzulässig war, da offensichtlich keine konkrete Störung vorlag.

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