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Bußgeld Verjährung?

hinzugefügt von Chevigny [Kontakt]
am 29.09.01 21:43

Habe am 18.6. auf einer Autobahn die Geschwindigkeit um 21km/h überschritten. Ich wurde 2-mal mit normalem Brief angeschrieben, um mich zu äussern. Die habe ich ignoriert. Am 26.9. ist mir ein Bußgeldbescheid per Niederlegung zugestellt worden, ausgestellt am 20.9. Kann ich auf Verjährung gehen?


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Unterbrechung durch Anhörungsbogen

angehängt von Rolf Tjardes (Webmaster) (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 30.09.01 08:18

Hallo Chevigny :-)

>Ich wurde 2-mal mit normalem Brief angeschrieben...

Ich gehe mal davon aus, daß dies jeweils ein Anhörungsbogen war. Durch die Zusendung eines Anhörungsbogens wird die Verfolgungsverjährungsfrist grundsätzlich unterbrochen und beginnt von neuem (für 3 Monate ab letztem AB). Dies bestimmt § 33 Abs. 1 OwiG: "Die Verjährung wird unterbrochen durch die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe [...]".

Sag mal genau, was das für "Briefe" waren und gebe das genaue Datum an...

Website: http://www.fahrschule-knittel.de


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Zu: Bußgeld Verjährung?

angehängt von chevigny (Email-Adresse unbekannt)
am 04.10.01 11:57

Das erste war der Anhörungsbogen, das zweite enthielt einen Abzug vom Video (schlechte Qualität) als Beweis, sowie den Hinweis, dass ich mich noch nicht geäussert habe und dies noch bis zum .. tun könne. Datum des letzten Schreibens: 21.8.

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