... Foren-Archiv 2000 bis 09/2003; ca. 40.000 Postings

    
... Anzeige im separaten Fenster!

> Rubrik: Archiv
  Seite: ... | Foren-Archiv | ...  ]

 
Tipp:
 >> Hilfe im §§-Dschungel ...
Komplette Übersicht
über alle Foren oder
Beiträge (24 Std.)
Dieses Foren-Archiv wird betreut
durch Administrator: Rolf Tjardes :-)
 


[ Foren-Archiv | Neue Beiträge | Beitrag hinzufügen ]

[ Archiv-Übersicht | Inhalt dieses Archivs ]

 
 Suche auch ähnliche Worte | Erweitert

Hinweis: Neue Foren-Software Online! Am 23.09.2003 wurde dieses Board abgeschaltet. Bitte nutzen Sie ab sofort das neue Forum für Ihre Beiträge. Vielen Dank. Zum neuen Forum: Hier klicken :-)

Parken vor Halteverbotslinie

hinzugefügt von Eva Mieslinger [Kontakt]
am 02.10.01 13:06

Hallo, ich habe mein Auto vor dem Schild Feuerwehr-Anfahrtszone, Pfeil nach links geparkt. Mit der Schnauze ragte mein PKW vielleicht noch einen knappen Meter in die Schildzone hinein. Das Auto ist abgeschleppt worden, Beweis für rechtswideriges Verhalten ist angeblich ein Foto und eine Skizze. 1. Habe ich Anspruch darauf, das Foto zu sehen? 2. Ist das Abschleppen rechtens, wenn dreiviertel des Autos noch im erlaubten Bereich standen und kein Verkehrshindernis darstellte? Ich möchte unbedingt Widerspruch einlegen, da ich mir sehr genau überlegt habe, ob ich dort noch parken kann oder nicht.


[ Nach oben ]

Feuerwehrzufahrt / Fw-Bewegungszone

angehängt von Rolf Tjardes (Webmaster) (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 03.10.01 14:53

Hallo Eva :-)

Ist gar nicht so einfach zu beantworten. Ich habe mich dazu gerade durch die einschlägige Literatur "gequält" - einen konkreten Kommentar / Hinweis oder ein in einer vergleichbaren Situation ergangenes Urteil konnte ich leider nicht finden.

Eines ist klar: Halten vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten ist unzulässig (§ 12 Abs. 1 Nr. 8 StVO).

Eine Abschleppmaßnahme ist grundsätzlich zulässig, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht. Voraussetzung für die Abschleppanordnung ist Unaufschiebbarkeit der Maßnahme unter Beachtung des Übermaßverbots. Es gilt also abzuwägen: Sprechen besondere Umstände für eine sofortige Störungsbeseitigung?? Kann der Halter ohne größere Nachforschungen in unmittelbarer Nähe ermittelt werden (z.B. wenn Zettel mit Handy-Nummer im Fahrzeug sichtbar ausgelegt wurde)?? Besteht überhaupt eine faktische Störung????

Sofortiges Abschleppen ist z.B. zulässig bei: "nächtliches Abstellen in einer durch Zeichen 286 gekennzeichneten Feuerwehr-Bewegungszone (OLG Düsseldorf VR 82 246, VGH München BayVBl 91 433).

Wie auch immer ein solcher Einzellfall zu bewerten ist, entscheidend dürfte grundsätzlich die Frage sein, ob eine faktische Störung vorliegt oder nicht.

Website: http://www.fahrschule-knittel.de


[ Nach oben ]

Zu: Parken vor Halteverbotslinie

angehängt von Uwe Kusnezow (webmaster@uwekusnezow.de)
am 03.10.01 15:11

Also,ich sehe das so:das Haltverbot gilt ab Verkehrszeichen.Ragt also das geparkte bzw.angehaltene Fahrzeug auch nur etwas über dieses Verbotsschild hinaus in den Haltverbotsbereich hinein, dann ist das halten im Haltverbot.
Gruss Uwe


[ Nach oben ]

Abschleppmaßnahme gerechtfertigt oder nicht?

angehängt von Rolf Tjardes (Webmaster) (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 03.10.01 15:25

Hi Uwe :-)

Ja ja, das ist absolut korrekt. Die Frage ist / war allerdings: Ist eine Abschleppmaßnahme in dieser Situation zulässig??? Nicht jedes unzulässig geparkte Kfz darf abgeschleppt werden. Eine sofortige Abschleppmaßnahme ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Die könnten hier evt. in Frage gestellt werden...

... wobei ich klarstellen muß, daß wir den geschilderten Einzelfall hier im Forum nicht konkret einschätzen können.

Website: http://www.fahrschule-knittel.de


[ Nach oben ]

Zu: Parken vor Halteverbotslinie

angehängt von Uwe Kusnezow (webmaster@uwekusnezow.de)
am 03.10.01 16:31

Ich denke mal, dass beim Parken in einer Feuerwehrbewegungszone das Abschleppen immer gerechtfertigt sein wird, da diese Einsatzfahrzeuge sehr grossen Platzbedarf haben, und meist im Rudel auftreten, wenn es denn mal brennt.
Gruss Uwe


[ Nach oben ]

richtig, nur ...

angehängt von Rolf Tjardes (Webmaster) (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 03.10.01 18:50

Auch richtig.

Aber auch dann, wenn man nur knapp mit der Schnauze des Fahrzeugs in den Fw-Einfahrtsbereich hineinragt??

Das muß man sich dann vor Ort genau ansehen. Bleibt die Frage: 1 Meter hineinragen = Störung?? Im Einzelfall kann dies tolerierbar sein, jedenfalls ist Abschleppen nicht in jedem Fall zulässig.

Website: http://www.fahrschule-knittel.de


[ Nach oben ]

Zu: Parken vor Halteverbotslinie

angehängt von Uwe Kusnezow (webmaster@uwekusnezow.de)
am 03.10.01 19:22

Stimmt,Rolf.
Eva kannst Du mal Fotos von der Örtlichkeit schicken??? ;-)


[ Nach oben ]

Zu: Parken vor Halteverbotslinie

angehängt von Eva Mieslinger (Eva Mieslinger@t-online.de)
am 10.10.01 18:12

Darum geht es mir ja auch, ob ich Anspruch auf die Fotoeinsicht habe. Werde es sobald wie möglich klären. Danke einstweilen

[ Archiv-Übersicht | Inhalt dieses Archivs ]


 
Werbung:
 

Foren-Archiv: Weitergehende Informationen
Weitere Infos ...
Sie haben Fragen oder Anmerkungen zum Fahrerlaubnis- oder Verkehrsrecht? Sie suchen sach- und fachkundigen Rat? Kein Problem, stellen Sie doch einfach Ihre Frage(n) in den Verkehrsportal-Foren...
Foren-Archiv Sitemap ...
Sitemap der Archiv-Jahrgänge: 2003 | 2002 | 2001 | 2000; Bei Klick öffnet sich ein separates Fenster mit der kompletten Themenliste eines Jahrganges. Vorsicht: Die Dateien haben eine jeweilige Größe von bis zu 300 KBytes!
 




 >>  Anwaltssuche im Strafzettel-Netzwerk