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Spielgeräte über der Spielstraße

hinzugefügt von Schulz [Email: Keine]
am 07.10.01 23:13

Frage:Dürfen Spielgeräte (Basketballkorb) über die Fahrbahnbegrenzung einer Verkehrsberuhigten Zone (Zeichen 325) hinausragen?


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Zufahrt zu Parkflächen muß möglich bleiben

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 09.10.01 13:33

Ich versuche es "praktisch" zu beantworten: Verkehrsberuhigte Bereiche (Zeichen 325) dienen in erster Linie Fußgängern, spielenden Kindern usw.

Fahrzeugführer dürfen in verkehrsberuhigten Bereichen Fußgänger weder gefährden noch behindern; wenn nötig müssen sie warten. Parken außerhalb der dafür gekennzeichneter Flächen ist unzulässig.

In jedem Fall muß soviel Verkehrsraum verbleiben, daß mehrspurige Kfz den verkehrsberuhigten Bereich befahren um ggf. zu den gekennzeichnteten Parkflächen gelangen zu können. Von ausreichendem Verkehrsraum kann gesprochen werden, wenn ein Raum von 3 Meter Breite für mehrspurige Kfz verbleibt.

Hinweis: Meine Meinung ist nicht "amtlich", entsprechende §§ oder Verwaltungsvorschriften sind mir nicht bekannt. Ich denke aber, daß die von mir skizzierte "3-Meter-Regelung" praxisgerecht ist.


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Zu: Spielgeräte über der Spielstraße

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 09.10.01 15:09

M. E. eindeutig unzulässig!

Verkehrsberuhigte Bereiche (Z. 325/326 StVO) und Spielstraßen (Z. 250 StVO und Zusatzzeichen) sind öffentlicher Verkehrsgrund. Dazu zählt auch der "Luftraum" über der Fahrbahn bzw. Verkehrsfläche, da dieser schließlich auch für den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den dort zulässigen Verkehr (auch Kraftfahrzeuge!) erforderlich ist. Man denke nur an den Begegnungsverkehr von zwei Großfahrzeugen, z. B. Müllabfuhr und Post-Lkw, die u. U. die volle Straßenbreite brauchen, um aneinander vorbeizukommen.

§ 32 StVO untersagt ganz klar das Verbringen von Gegenständen auf die Straße, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Hier reicht, anders, als in anderen Fällen, bereits die abstrakte Möglichkeit einer Gefährdung oder Erschwerung aus.


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Privat oder in kommunaler Verantwortung errichtet?

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 10.10.01 08:16

So unterschiedlich kann eine Fragestellung aufgefasst werden. Ich bin vorschnell davon ausgegangen, daß der betreffende Basketballkorb in kommunaler Verantwortung errichtet wurde, sich der Kraftfahrer @Schulz in seiner Eigenschaft als motorisierter Verkehrsteilnehmer durch die Einengung des Fahrraums eingeschränkt fühlte und die Möglichkeiten einer Einspruchnahme sondieren wollte...

Für einen "privaten" Basketballkorb gelten die Hinweise von @Karl-Heinz Menk uneingeschränkt.


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Zu: Spielgeräte über der Spielstraße

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 10.10.01 09:09

Gilt m. E. uneingeschränkt auch für "kommunale" Basketballkörbe. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde (bei verkehrsberuhigten Bereichen wohl regelmäßig die Kommune selbst) ist an die Vorgaben der StVO gebunden und dürfte den Einbau von solchen Hindernissen z. B. auch den eigenen gemeindlichen Bauhof an sich nicht dulden. In der Praxis wird aber viel gesündigt nach dem Motto "wo kein Kläger, da kein kein Richter" oder weil beide Funktionen speziell bei kleinen Gemeinden häufig in Personalunion wahrgenommen werden oder es Wille des Bürgermeisters oder politischer Mandatsträger ist (und wer von der Verwaltung wagte sich dem dann zu widersetzen?).

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