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Schwieriges Problem - Anerkennung

hinzugefügt von Stephan Roth [Email: Keine]
am 11.10.01 08:17

Hallo zusammen, meine Freunding (Amerikanerin) hat ein Problem mit der Anerkennung ihres Autoführerscheines aus Massachusetts in Deutschland. Sie arbeitet auf einem amerikanischen Stützpunkt in Dtl. als Zivilangestellte und hat durch den Militärausweis ein Aufenthaltsrecht in Dtl. Desweiteren hat sie durch eine Prüfung einen USAREUR Führerschein (Militärführerschein) erhalten, der in Dtl gültig ist. Allerdings vergeben die Amis nur die alte Klasse 3 und nicht die alte Klasse 4, die sie ebenfalls habe möchte. Unsere Idee war nun, den Führerschein aus Massachusetts in einen deutschen zu tauschen um damit die PKW Klasse und damit automatisch auch die Klasse M (entspricht in etwa der Klasse 4) zu bekommen. Die Führerscheinstelle ist nun alledings etwas überfordert, da sie nicht wissen ob Militärangehörige in Dtl. ihren zivilen Führerschein umtauschen können. Erstens sei meine Freundin nicht beim Einwohnermeldeamt gemeldet (was sie als Militärangehörige auch nicht muß) und zweitens hätte sie dann zwei Führerscheine, USAREUR und den deutschen Führerschein. Die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sie (185 Tage im Land aber weniger als 3 Jahre, Führerscheine aus M werden ohne Prüfungen anerkannt). Die Amis selbst sagen, daß sie sich für die Klasse M an die deutschen Behörden wenden muß (der USAREUR Führerschein selbst hat zwar auf der Rückseite alle alten deutschen Klasse beschrieben, allerdings enthält dort die Klasse 3 nicht die Klasse 4). Wer kann mir weiterhelfen? Gruß Stephan Roth


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Zu: Schwieriges Problem - Anerkennung

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 11.10.01 14:00

Der Führerscheinstelle scheint wohl nichts Anderes übrig zu bleiben, als sich einmal in die Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts (NTS) und des zugehörigen Zusatzabkommens (ZA) zu vertiefen.

Rechtsgrundlage zum Führen von Dienst- und Privatfahrzeugen durch das zivile Gefolge der NATO-Streitkräfte mit der privaten oder der dienstlichen Fahrerlaubnis (Militärführerschein) des Entsendestaates ist Art. IV NTS, Art. 9 Abs. 1 ZA).

Die zeitliche Befristung des § 4 IntVO (Sechs-Monats-Frist)ist nicht anzuwenden, wenn der Inhaber eine Bescheinigung seiner Truppenbehörde besitzt, in welcher sein Status bestätigt und ihm bescheinigt wird, dass er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Verkehrsvorschriften verfügt. Diese Bescheinigung muss mit einer deutschen Übersetzung versehen sein (Art. 9 Abs. 2 ZA).

Damit kann Deine Freundin mit ihrem Massachusetts-Führerschein in Deutschland unbefristet Kraftfahrzeuge im Rahmen der nachgewiesenen Fahrerlaubnisklassen führen. Einen deutschen Führerschein bräuchte sie nach meinem Dafürhalten gar nicht.

Ein Mitglied eines zivilen Gefolges kann mit Genehmigung der Truppenbehörde einen deutschen Führerschein beantragen, der den Inhaber ermächtigt, ein privates Kraftfahrzeug zu führen. Solche Führerscheine werden von den zuständigen deutschen Behörden nach den geltenden deutschen Vorschriften ausgestellt.

Ich sehe also nicht, wo für die Führerscheinstelle das Problem liegt. Die Tatsache, dass jemand 2 Führerscheine besitzt, gibt es doch in vielen anderen Fällen auch (z.B. Dienstführerscheine der Bundeswehr, Polizei, BGS). Ein Umtausch der Fahrerlaubnis auf der Basis des Führerscheins des US-Staates Massachusetts in eine deutsche Fahrerlaubnis dürfte auf der Rechtsgrundlage des § 31 FeV in Verbindung mit Anlage 11 ohne Schwierigkeit möglich sein. Inwieweit der ausländische Führerschein dabei abgegeben werden muss (§ 31 Abs. 4 FeV), entzieht sich aufgrund des Sonderstatus Deiner Freundin meiner Kenntnis. Ich denke aber, dass dies eher nicht notwendig sein dürfte.

Hope it helps. Good luck!


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Zu: Nachfrage

angehängt von Stephan Roth (Email-Adresse unbekannt)
am 12.10.01 12:26

Vielen Dank für die schnelle und gute Antwort. Mittlerweile hat die Führerscheinstelle mitgeteilt, daß man umtauschen kann, allerdings wird die Genehmigung der Truppenbehörde benötigt. Nun eine kurze Folgefrage: Wer ist für diese Genehmigung zuständig, oder grundsätzlicher, was ist eine Truppenbehörde! Ist vielleicht jemandem bekannt, bei welcher US Army Stelle man solch eine Genehmigung bekommen kann? Stephan Roth


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Zu: Schwieriges Problem - Anerkennung

angehängt von Stephan Roth (Email-Adresse unbekannt)
am 13.10.01 16:40

Nachdem ich die Antwort der Führerscheinstelle nochmals überdacht habe, stellen sich mir immer mehr Fragen. Meiner Ansicht nach ist die Zustimmung der Truppenbehörde nur für die Ausgabe eines deutschen Führerscheines ohne Abgabe des zivilen Führerscheines notwendig. Der normale Umtausch des nationalen Führerscheines in einen deutschen sollte auf dem ganz normale zivilen Wege möglich sein! Oder?


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Zu: Schwieriges Problem - Anerkennung

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 14.10.01 19:14

Welche Dienststelle das bei den Amis ist, sollte doch durch eine Nachfrage Deiner Freundin bei ihren Vorgesetzten herauszubekommen sein, im Zweifelsfall bei der MP nachfragen.

Ob sich die Zustimmung nur auf den Militärführerschein oder ebenfalls den Privatführerschein bezieht, kann ich auch nicht sagen. Aufgrund des Sonderstatus der Truppenangehörigen und des zivilen Gefolges könnte es m. E. aber für beiden FS gelten. Auch hier sollte eine Nachfrage bei der zuständigen US-Dienststelle Klarheit bringen.


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Drivers Testing Station Manager

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 15.10.01 09:07

Das einzige was ich zu dieser Frage beitragen kann ist das folgende: Bei den US-Einheiten in Deutschland gibt es meist eine "Drivers Testing Station" (z.B. Schweinfurt) - einfach mal den Drivers Testing Station Manager befragen, der sollte es doch wissen...

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