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Fahrverbot

hinzugefügt von Fischer Udo [Kontakt]
am 22.10.01 19:21

Hallo,
Ich habe am 11.10.2001 den Bussgeldbescheid bekommen das ich meinen Führerschein für 4 wochen abgeben muss. Ich bin auf der Autobahn mit 47 km/h zu schnell unterwegs gewesen.Leider bin ich nochmals im August, mit 38 km/h zu schnell,auf der Autobahn geblitzt worden.Den Anhörungsbogen habe ich jetzt erhalten. Nun meine Frage. Muß Ich mit einem erneuten Fahrverbot rechnen.(bin Berufskraftfahrer) Im Bescheid vom 11.10.01 steht, sollte nach Rechtskraft Dieses Bescheides wiederholt eine Geschwindigkeitsübertretung von min. 26 km/h begangen werden, ein weiteres Fahrverbot droht.Ich bin aber vor Rechtskraft dieses Bescheides das zweite mal geblitzt worden.
Ich würde mich freuen von Euch zu hören. Danke Udo.


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Verhängung Fahrverbot u.U. möglich ...

angehängt von Rolf Tjardes (Webmaster) (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 22.10.01 19:40

Hallo Udo :-)

Ich sehe, Du bist soweit ganz gut informiert. Die noch fehlende Rechtskraft der "ersten" Entscheidung zum Zeitpunkt des zweiten Geschwindigkeitsverstoßes (38 km/h) könnte Dich möglicherweise "retten".

Der allseits bekannte und von Dir zitierte § 2 Abs. 2 BKatV (2 x 26 km/h oder mehr innerhalb eines Jahres = Regelfahrverbot) kann in Deinem Fall keine Anwendung finden, da noch keine Rechtskraft für den ersten Verstoß eingetreten war.

Aus dem Schneider bist Du allerdings trotzdem nicht:

Ein Fahrverbot wegen "beharrlicher Pflichtverletzung" kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 BKatV nicht vorliegen. Das gilt z.B. auch im Falle des Rechtskräftigwerdens der die voraufgegangene Ordnungswidrigkeit ahndenden Entscheidung erst nach Begehung der weiteren Ordnungswidrigkeit (OLG Düsseldorf NZV 94 41), sofern der Betroffene bei Begehung der Wiederholungstat von der Entscheidung Kenntnis hatte (OLG Hamm NZV 98 292).

Quelle: Kommentar Straßenverkehrsrecht Hentschel, 36. Auflage, Verlag C.H. Beck.

Website: http://www.fahrschule-knittel.de

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