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Verwaltungsaufwand für's Abschleppen

hinzugefügt von Claudia Müller [Email: Keine]
am 28.10.01 13:22

Hallo, brauche dringend den Rat eines(r) Fachmannes/frau!! Ich bin am 05.08.01 (berechtigterweise) fast abgeschleppt worden, da im absoluten Halteverbot. Mit mir zusammen wurden noch mind. 12 weitere Fahrzeuge abgeschleppt, da dort wo wir standen ein Halteverbotszeichen stand (d.h. ab 17.00 h wurde der Fahrstreifen für's Abladen von LKWs benötigt.) Ich habe den Abschleppdienst gott sei dank noch gesehen und anhalten können und somit "nur" 130,- Abschleppgebühren bezahlt u. 50,- Verwarnungsgeld bezahlt. Jetzt kam noch eine Rechnung vom Polizeipräsidium Düsseldorf, wo ich nun noch 164,- DM zahlen soll für die Abgeltung des durchschnittlichen Verwaltungsaufwandes für die polizeiliche Maßnahme nach § 77 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Nordrhein-Westfalen. Ist das gerechtfertigt??


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... erscheint gerechtfertigt

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 29.10.01 08:32

Siehe Urteil OVG NRW, Az.:5 A 2625/00 vom 28.11.2000:

...Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung ist § 7a Abs. 1 Nr. 7 bzw. § 7a Abs. 2 Buchst. a) der Kostenordnung in der Fassung vom 12.8.1997 (GV.NRW. S. 258) - KostO NRW -. Danach ist für das Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme eine Gebühr von 50,-- bis 300,-- DM bzw. für die Sicherstellung einer Sache eine Gebühr von 10,-- bis 500,-- DM zu erheben...

Die komplette Urteilsbegründung gibt es im www bei RA Kotz, siehe Link unten.

Inhalt: Abschleppkosten in NRW
- Verwaltungsgebühr für Abschleppen verfassungsgemäß?
- Leerfahrtenberechnung rechtmäßig?

Website: http://www.ra-kotz.de/abschleppkosten_verfassungsgemaess.htm


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Zu: Verwaltungsaufwand für's Abschleppen

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 29.10.01 10:17

Die Erhebung von Gebühren für Abschleppmaßnamen, selbst wenn sie nicht zustande kommen (Leerfahrt), ist auch in Bayern gängige Praxis. Die Höhe ergibt sich aus dem (länderspezifischen) Kostenrecht.

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