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Von der Umschreibung nichts gewußt...

hinzugefügt von Stella [Email: Keine]
am 31.10.01 00:01

Wenn man nicht zufällig auf die Seite des Verkehrportals stößt, kann man jahrelang täglich ohne Umschreibung eine FS problemlos fahren. Somit wäre folgende Situation möglich:

Eines Tages (ca 5 Jahre nach der Wohnsitzanmeldung) wird man von der Verkehrspolizei kontrolliert und konfrontiert mit der Tatsache, daß der FS ungültig ist. Das Auto darf erstmalls stehenbleiben (bis zum Wohnort wären noch einige km zu fahren) und gegen den Fahrer wird eine Anzeige erstattet.

Welche Folgen könnte das ganze haben? Vielleicht hat jemand praktische Erfahrungen? Wirkt sich in solcher Situation das "Unwissen" als schuldmindernd aus?


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Zu: Von der Umschreibung nichts gewußt...

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 31.10.01 08:32

Nichtwissen schützt bekanntlicherweise nicht vor Strafe. Und schnell schlittert man, wie Stella zutreffend feststellt, auch wenn´s unwissentlich ist, in Schwierigkeiten hinein. Lesen bildet halt:-)

Die Betreiber der Website wird´s freuen, wenn ihnen wie hier bestätigt wird, dass ihre Arbeit Sinn macht und nicht nur der "höheren Ehre Gottes dient" wie leider bei so vielen anderen überflüssigen und unsäglichen Internetauftritten.

Zum Thema: Fahren ohne Fahrerlaubnis ist immerhin eine Straftat, die mit Freiheits- bzw. Geldstrafe bedroht ist. Im Falle einer Verurteilung ist man hinterher vorbestraft.

Objektiv ist der Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis erfüllt, wenn es z. B. ein außerdeutscher Kraftfahrzeugführer (gilt nicht für EU-Bürger!) verabsäumt hat, rechtzeitig ab Wohnsitznahme im Inland (spätestens nach 6 Monaten) eine deutsche Fahrerlaubnis zu beantragen.

Einen gewissen Spielraum hat der Staatsanwalt bzw. Kadi im Bereich des subjektiven (täterbezogenen) Tatbestands.

Aber grundsätzlich kann und sollte man sich nicht darauf verlassen, eventuell ungeschoren davonzukommen.


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... Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 31.10.01 08:42

Ja, richtig, ein solcher Fall könnte durchaus vorkommen. Dazu muß allerdings gesagt werden, daß die alten Führerscheine auch ohne Umschreibung grundsätzlich ihre Gültigkeit behalten. Nur einige "Spezialfälle" sind zu beachten.

Probleme gibt es vorwiegend nur dort, wo ärztliche und augenärztliche Untersuchungen zur Verlängerung einer Fahrerlaubnis erforderlich werden. Dies betrifft hauptsächlich die LKW- und Busklassen. Auch Pkw-Fahrer mit alter Klasse 3 (BRD) müssen sich ab dem 50. Geburtstag vorsehen, Gespanne über 12 bis 18,5t dürfen nur noch nach Umschreibung sowie vorheriger ärztlicher und augenärztlicher Untersuchung gefahren werden.

Wer nun also mit einem Bus, LKW oder einem Gespann über 12t unterwegs ist und die Umschreibung nicht vorgenommen hat, macht sich de facto des "Fahrens ohne Fahrerlaubnis" strafbar (§ 21 StVG). Je nach den Umständen des Einzelfalls können sich hier drastische Geldstrafen ergeben, in schwerwiegenden Fällen sogar Freiheitsstrafen (z.B. Wiederholungstäter, Gefährdung...).

Zur Strafzumessung ist sicherlich von Bedeutung, ob der Beschuldigte glaubhaft machen kann, von der Umstellung nichts gewusst zu haben. So dürfte insbesondere nicht jedem Klasse 3-Inhaber der hier kritische Bereich über 12t bekannt sein. Wird nun ein unbedarfter Klasse 3-Inhaber mit einem Gespann von z.B. 13,0t zulässiges Gesamtgewicht erstmalig "erwischt, wird dieser wohl nur mit einer eher niedrigen Geldstrafe belangt werden. LKW- und Busfahrer wird es je nach den Umständen möglicherweise deutlich härter treffen, die neuen fahrerlaubnisrechtlichen Bestimmungen sind allseits bekannt.


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Nachfrage

angehängt von Stella (Email-Adresse unbekannt)
am 04.11.01 12:56

Besten Dank für die bisherigen Infos. So ein Fall ist extrem schlafraubend.

Ich habe eine weitere Frage zu der von mir oben geschilderten Situation. Wie könnten die nächsten Schritte sein?

1.Sollte man auf die schriftliche Bestätigung der Anzeige wegen "Fahrens ohne FS" erstmal warten oder sofort mit einem Anwalt etwas dagegen unternehmen? Wie lange könnte so ein Verfahren dauern? Ist wirkich mit einer Freiheitsstrafe zu rechnen?

2.In der Zwischenzeit darf man sich bestimmt bei einer Fahrschule anmelden und auf die Prüfungen vorbereiten. Aber, wird die FS-Stelle überhaupt einem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis zustimmen können oder wird sie erst das Ergebnis des Verfahrens abwarten? Gibt es einen zwingenden Zusammenhang oder ist beides unabhängig von einander zu betrachten?

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