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Abschleppen o. Umsetzten

hinzugefügt von Patrick [Kontakt]
am 03.11.01 15:23

Ich hätte mal eine frage zum Thema abschleppen oder umsetzten. Mir ist folgendes passiert. Bei einem Messebesuch hat man ja immer ein Problem mit dem Parkplatz, ich hatte allerdings Glück und hab auch eine Parklücke gefunden. Als ich von der Messe zurück kam war mein Auto weck und ich hab leider feststellen müssen das ich auf einen Behindertenparkplatz stand. Das Bußgeld, was ich zahlen muss sehe ich ja ein, ich hätte mich besser umsehen müssen. Das man mein Auto aber abgeschleppt hat das sehe ich nicht und ich glaube, ich hab mal im Fernsehen gesehen, dass die Polizei das Auto nicht so ohne weiteres abschleppen (umsetzten) darf, nur wenn es den Verkehr stört. Meine frage wäre, ob ich dagegen Einspruch einlegen kann o. sollte?


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Zu: Abschleppen o. Umsetzten

angehängt von Christian Haegele (christian.haegele@berlin.de)
am 03.11.01 16:51

Das verbotswidrige Parken auf einem Behindertenparkplatz ist ein Regelfall für das Umsetzen eines Fahrzeuges. Da Du selbst gesagt hast, dass Du den Verstoß einsiehst, hat ein Widerspruch gegen den Kostenbescheid des Umsetzens wohl keine Aussicht auf Erfolg. Du hat gefragt, ob ein Umsetzen nur in Betracht kommt, wenn dabei Behinderungen des Straßenverkehrs auftreten. Dazu musst Du bedenken, dass Du nicht wissen kannst, ob Du nicht jemanden behindert hast. Es wird sich ja kein Berechtigter neben den Behindertenparkplatz stellen, es ein denn, es ist vielleicht ein personenbezogener Platz gewesen (mit Nr.). Für die Maßnahme des Umsetzen ist die Verhältnismäßigkeit entscheidend. Da gerade während einer Messe , also bei hohem Parkdruck, damit zu rechnen ist, dass der Behindertenparkplatz auch von einem Behinderten benötigt wird, ist es angemessen, ein verbotswidrig parkendes Fahrzeug zu entfernen.

Website: http://www.polizeiautos.de


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Zu: Abschleppen o. Umsetzten

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 03.11.01 17:52

Es gibt mittlerweile eine von mehreren Obergerichten abgesicherte Rechtsprechung zum Thema Abschleppen auf Behindertenparkplätzen.

Danach ist das Abschleppen selbst dann gerechtfertigt, wenn weit und breit kein Behinderter zu sehen ist, der den Parkplatz benötigt! Es spielt also keine Rolle, ob ein momentaner Parkdruck vorhanden ist oder nicht.


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Zu: Abschleppen o. Umsetzten

angehängt von Christian Haegele (christian.haegele@berlin.de)
am 03.11.01 18:36

@ Karl-Heinz: Ich habe es ja immer nicht so sehr mit Gerichtsurteilen und daher noch eine ergänzende Frage. Wäre nach den von Dir angesprochenen Urteilen auch ein Umsetzen zulässig, wenn z.B. auf einem Parkplatz mit 500 Stellplätzen einer von 5 Behindertenparkplätzen besetzt wäre (die Zahlen sind erfunden), obwohl sonst kein anderes Fahrzeug auf dem gesamten Parkplatz steht (weil z.B. eben keine Messe ist). Das wäre mir fast mal selbst ähnlich passiert (allerdings in Italien), weil ich den Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen habe. Aufgrund des üblichen Rundumblicks nach dem Aussteigen habe ich es doch noch bemerkt.

Website: http://www.polizeiautos.de


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Zu: Abschleppen o. Umsetzten

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 03.11.01 21:25

Exkurs ins Polizeirecht:
Zur Begriffsklärung: Abgeschleppt durch die Polizei wird immer dann, wenn dies aus einer von der Polizei konkret zu belegenden Gefahrensituation, z. B. zur Eigentumssicherung, erforderlich ist. Der Ort, zu dem abgeschleppt wird, ist meist ein gesicherter Platz (Privatgelände der Polizei oder eines vertraglich Beauftragten). Versetzt (Verbringen auf einen anderen Platz z. B. auf demselben Parkplatz) wird ein Fahrzeug in der Regel dann, wenn eine Abschleppung nicht notwendig ist .

Abschleppung und Versetzung sind als polizeirechtliche Maßnahmen solche der Gefahrenabwehr nach dem Verwaltungsrecht. Sie sind nach den Einschreitensgrundsätzen des Polizeirechts auf der Basis des Verwaltungsverfahrensrechts vorzunehmen, z.B Prüfung auf Verhältnismäßigkeit, Notwendigkeit, geringstmöglichen Rechtseingriff.

Ist eine Versetzung als Maßnahme mit geringerem Eingriffscharakter möglich, darf das Fahrzeug nicht zu einer Verwahrstelle (abgeschleppt) verbracht werden. Die Entscheidung, welche Maßnahme getroffen wird, trifft die Polizei vor Ort nach pflichtgemäßem Ermessen.

Ob Versetzung oder Abschleppung spielt aber im vorliegenden Kontext keine grundlegende Rolle. Maßgeblich ist, dass die Rechte Behinderter von den Gerichten in der Vergangenheit so stark bewertet werden, dass auf Behindertenparkplätzen getroffene Abschleppmaßnahmen grundsätzlich als rechtmäßig angesehen wurden, unabhängig davon, ob ein Behinderter konkret am Parken auf einem Behindertenparkplatz gehindert wurde oder ob nur die Möglichkeit bestand, dass dies in näherer oder weiterer Zukunft der Fall sein könnte.

Maßnahmen des Polizeirechts, wie Abschleppen oder Versetzen, sind nur in konkreten Gefahrensituationen zulässig. Bei den Behindertenparkplätzen haben die Gerichte den Begriff "konkret" sehr weit ausgelegt.


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Zu: Abschleppen o. Umsetzten

angehängt von Christian Haegele (christian.haegele@berlin.de)
am 06.11.01 22:39

Ging es den Gerichten wirklich um den Begriff "konkret"? Ich hätte eher auf die Ausübung des Ermessens getippt, wobei sich im Ergebnis ja nichts ändert, wenn das Recht der Behinderten als besonders schützenswert angesehen wird.

Website: http://www.polizeiautos.de


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Zu: Abschleppen o. Umsetzten

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 07.11.01 07:56

Ausflug ins Polizeirecht:

Maßnahmen der Polizei im Bereich der Gefahrenabwehr (nicht Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten) sind verwaltungsrechtliche Maßnahmen. Die Polizeigesetze, in Bayern z. B. das Polizeiaufgabengesetz (PAG), stecken da den Rahmen ab, legen fest, welche Aufgaben die Polizei und welche Befugnisse sie dazu hat. Da eine eigene, originäre Aufgabenzuweisung für die Polizei nur in sehr wenigen Fällen besteht, trifft sie ihre Maßnahmen in der Regel ersatzweise für die an sich zuständigen Behörden. Im Bereich Straßenverkehr tut sie dies für die für den Vollzug der StVO zuständige Straßenverkehrsbehörde.

Da sie dies aber nur dann darf, wenn die originär zuständigen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig erreichbar sind, braucht es eben eine konkrete Gefahrensituation, also eine Situation, die ein sofortiges Handeln erfordert. Für die Beseitigung abstrakter Gefahren ist ausschließlich die jeweils im Einzelfall zuständige Verwaltungsbehörde gefragt.

Im Fall Behindertenparkplätze wurde der Begriff "konkret" von den Gerichten sehr weit ausgelegt, so dass die Polizei einen Falschparker bereits abschleppen darf, ohne dass ein Behinderter unmittelbar vor dem Parkplatz steht und diesen benötigt.

Dass die Polizei ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen treffen muss (wie übrigens alle anderen Verwaltungsbehörden auch), kommt noch hinzu. So sind z. B. zu beachten: die Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahme, der Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffes, der Grundsatz der Maßnahmedauer, Erfordernis und Geeignetheit der Maßnahme.


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@ Karl-Heinz zum Polizeirecht

angehängt von Christian Haegele (christian.haegele@berlin.de)
am 08.11.01 21:50

Das ist ja hier ein Forum zum Thema "Verkehr". Das Hauptthema wurde hier allmählich etwas verdrängt. Also, wen es nicht interessiert... Eine Frage habe ich aber noch: Hallo Karl-Heinz, wir wissen ja alle, dass Bayern etwas ganz besonderes ist ;-) Aber dürfen die Behörden bei Euch wirklich Maßnahmen (Verwaltungsakte) zur Abwehr einer abstrakten Gefahr ergreifen? Das ganze Leben ist doch gefährlich. Und meines Wissens ist es bei der Gefahrenabwehr egal, ob originär oder subsidiär gehandelt wird. Die Voraussetzungen sind dieselben, lediglich die sachliche Zuständigkeit ist verändert.

Website: http://www.polizeiautos.de


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Zu: Abschleppen o. Umsetzten

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 09.11.01 08:46

wir wissen ja alle, dass Bayern etwas ganz besonderes ist ;-)

==> das stimmt voll und ganz und um mit den Worten des neuen Berliner Bürgermeisters zu ant-worten: ...und das ist auch gut so! ;-)

Gruß

Andreas


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Zu: Abschleppen o. Umsetzten

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 09.11.01 13:33

@Andreas: Danke für die solidarische Bekundung und Zustimmung. Wo der Mensch Recht hat, hat er eben Recht:-)).

@Christian: Neidisch?
Zum Thema Polizeirecht: Anlaß zur von Dir beklagten Verdrängung des Themas Verkehr hast Du durch Deine Nachfragen gegeben. Vielleicht haben aber meine Ausführungen trotzdem ein wenig dazu beigetragen, Verständnis dafür zu wecken, wann und warum die Polizei etwas tut oder auch nicht tut. Gerade im Verkehrsbereich wird doch der Bürger mit am meisten mit der Polizei konfrontiert.

Zum Thema Abstrakt: auch in Bayern darf die Polizei ihre Maßnahmen nur bei einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung treffen. Habe ich eigentlich versucht, deutlich genug herauszustellen. Im Fall Behindertenparkplätze wird der Begriff "konkret" etwas weiter ausgelegt, aber nicht von der Polizei, sondern von der vorhandenen Rechtsprechung. Die Polizei stützt sich nur bei ihren Abschleppmaßnahmen von Behindertenparkplätzen auf diese Rechtsprechung.

Und dass dies im Hinblick auf die bedauernswerte Lage der Behinderten so praktiziert wird, "ist auch gut so."


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Verwaltungsrecht

angehängt von Christian Haegele (christian.haegele@berlin.de)
am 09.11.01 15:42

Schön, dass es Euch in Bayern gefällt. Da wir ja auch sonst alles haarklein ausdiskutieren (dafür sind wir ja alle hier und auch das ist g ...) erlaube ich mir jetzt auch mal eine Ausflug ins POR: Eine Gefahr ist eine Sachlage, die bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens in absehbarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zur Schädigung eines Rechtsgutes der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung führt. Eine konkrete Gefahr besteht, wenn eine Gefahr im Einzelfall vorliegt. Da die gesamte Rechtsordnung Teil der öffentlichen Sicherheit ist, ist auch ein Verkehrsverstoß eine konkrete (bereits realisierte) Gefahr. Dabei gibt es keine Möglichkeit der Auslegung mehr. Zur Beseitigung der Störung (realisierte Gefahr) können (nach dem Ermessen der Behörde) geeignete Maßnahmen zu deren Beseitigung getroffen werden. Die von Dir genannte subsidiäre Zuständigkeit der Polizei ändert temporär die sachliche Zuständigkeit, jedoch eben nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen (konkrete Gefahr). Welche Maßnahme geeignet und angemessen ist, liegt dann im Ermessen. Dieses Ermessen kann gerichtlich überprüft werden und hier kann im Falle des Behindertenparkplatzes auch eine großzügige Auslegung mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut erfolgen. Aufgrund einer abstrakten Gefahr darf eine Behörde zur Gefahrenabwehr (per Verwaltungsakt) aber nicht tätig werden. Zur Bekämpfung abstrakter (also allgemeiner und nicht konkretisierbarer) Gefahren dient der Erlaß von Gesetzen und Verordnungen oder im Bereich des behördlichen Handelns die Duchführung von anlaßfreien Streifenfahrten. Was ich damit sagen wollte, deutet auf den allgemeinen Rechtssatz Tatbestand > Rechtsfolge (oder so ähnlich) hin. Wenn also eine (konkrete) Gefahr vorliegt, kann es eine Auslegung nur noch bei der Rechtsfolge geben. Meine Meinung.

Website: http://www.polizeiautos.de


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Rechtsprechung zu Behindertenparkplätzen

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 09.11.01 20:00

Zum Thema Abschleppen auf Behindetenparkplätzen passt ganz gut der Beitrag von Rolf in einem anderen Thread, den ich der Einfachheit halber kopiert habe:

Verkehrszeichenrechtsprechung

angehängt von Rolf Tjardes (Webmaster) (webmaster@verkehrsportal.de)
am 09.11.01 19:11

Hier noch als Zusatz ein wenig "Verkehrszeichenrechtsprechung" in Zusammenhang mit Abschleppen von Schwerbehindertenparkplätzen (Zeichen 314, 1044-10 oder Zeichen 286, 1020-11):

An der Freihaltung dieser Plätze besteht in aller Regel ein erhebliches öffentliches Interesse. Auf eine konkrete Behinderung kommt es nicht an. Schwerbehinderten kann es nicht zugemutet werden, freien Parkraum zu suchen.
OVG Münster, NJW 1986, 447;
VGH München, NJW 1989, 245;
VGH München, DÖV 1990, 483;
VGH München, NJW 1996, 1979,
OVG Münster, NZV 2000, 310.
Das Abschleppen ist gerechtfertigt in einer stark frequentierten Innenstadt, wenn der Verkehrsverstoß auch nur von relativ kurzer Dauer (hier 15 Minuten) ist.
VGH Kassel, NVwZ 1987, 910.
Es genügt eine latente oder potentielle Gefahr.
VG Karlsruhe v. 12.11.1982, AZ: 3K213/82.
Die Benutzung eines diesbezüglich ausgewiesenen Parkplatzes ist nur zulässig, wenn der Parkausweis gut sichtbar ausgelegt ist, ansonsten ist ein Abschleppen nach mehr als 30 Minuten gerechtfertigt.
VGH BW, VBlBW 1992, 348= NJW 1992, 2442.
Wird der Behindertenausweis (Erlaubnis) nicht gut lesbar im Auto ausgelegt, darf ein Behindertenparkplatz nicht benutzt werden; das Fahrzeug darf abgeschleppt werden.
VG Köln v. 7.2.1996-20K1104/95.

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