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wiedererteilung der fahrerlaubnis

hinzugefügt von gerald [Email: Keine]
am 04.11.01 00:14

hallo, ich habe ein problem...anfang des jahres wurde mir wegen eines alkoholdeliktes der fs entzogen.urteil war 10 monate und 1200.- dm strafe.wiedererteilung wäre am 01.11.2001 gewesen,aber die führerscheinstelle geht von dem datum des urteils aus,und nicht vom tattag (01.01.2001)...das urteil kam am 28.02.2001,also will die führerscheinstelle mir den fs erst am 28.12.2001 wiedererteilen. können die das machen,oder was ??


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Zu: wiedererteilung der fahrerlaubnis

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 04.11.01 20:14

Lese zuerst einmal genau dein Urteil. Da steht vermutlich der Satz (oder so ähnlich)...."Die Verwaltungsbeörde wird angewiesen dem Angeklagten vor Ablauf von noch 10 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen". Das heißt, ab dem Urteil hast du noch eine Sperrfirst von 10 Monaten und nicht ab dem Tattag. Das bis zum Urteil dein Führerschein schon 2 Monate weg war, hat das Gericht bei seinem Urteil schon berücksichtigt. Eigentlich hast du damit eine Sperrfrist von 12 Monaten erhalten.

Gerichtsurteile können nun mal nicht rückwirkend erlassen werden und dein Entzug bis zum endgültigen Urteil war rein formaljuristisch auch nur ein "vorläufiger Entzug".

Gruß

Andreas


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Maßnahmen der Fahrerlaubnis-Behörde

angehängt von Rolf Tjardes (Webmaster) (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 04.11.01 20:33

... richtig, und hinzufügen möchte ich noch, daß die Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist möglicherweise nicht einfach automatisch neu erteilt werden wird. Nach dem Antrag auf Neuerteilung ergehen sicherlich Auflagen seitens der Fahrerlaubnis-Behörde, um die Eignung des Bewerbers zur Teilnahme am Straßenverkehr festzustellen (Fahreignungsgutachten). Im Klartext: "MPU"...

Website: http://www.fahrschule-knittel.de


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Zu: wiedererteilung der fahrerlaubnis

angehängt von Alex (rakohut@web.de)
am 05.11.01 16:03

... MPU muß aber nicht sein, erst ab 1,6 %o (oder bei Mehrfachtätern)ist die Führerscheinbehörde verpflichtet, die Beibringung eines Gutachtens anzuordnen


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Auflagen der FE-Behörde

angehängt von Rolf Tjardes (Webmaster) (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 05.11.01 17:33

Hi Alex :-)

Ja und ein kleines Nein! Schauen wir uns einmal den § 13 FeV sinngemäß an:

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, daß

  1. ein ärztliches Gutachten beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen oder die Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit entzogen war oder sonst zu klären ist, ob Abhängigkeit nicht mehr besteht, oder

  2. ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn

    • nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmißbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmißbrauch begründen,

    • wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß begangen wurden,

    • ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde,

    • die Fahrerlaubnis aus einem der vorgenannten Gründe entzogen war oder

    • sonst zu klären ist, ob Alkoholmißbrauch nicht mehr besteht

Grundsätzlich stellt sich nach dem Entzug einer Fahrerlaubnis wegen einer Alkoholstraftat die Eignungsfrage (ab Zeitpunkt: Antrag auf Erteilung). Nur wenn die Fahrerlaubnisbehörde eine (interne) positive Eignungsprognose ausstellt, kann eine Fahrerlaubnis ohne weitere Auflagen erteilt werden. Häufig bedient sich die Faherlaubnisbehörde jedoch eines externen Gutachtens, die der Bewerber beizubringen hat. Ab 1,6 Promille oder einem der anderen Punkte unter Nummer 2 ist die MPU dann obligatorisch.

Website: http://www.fahrschule-knittel.de


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Zu: wiedererteilung der fahrerlaubnis

angehängt von Volker Kalus (infostvr@gmx.de)
am 06.11.01 07:55

Die Berechnung der Ablaufsperre ist absolut korrekt, da die im Urteil erlassene Sperrfrist im vorliegenden Fall ab Verkündung des Urteils anfängt zu laufen. Außerdem bekommen die Betroffenen in der Regel auch eine Mitteilung des Gerichtes, wann die Sperrfrist abläuft.

Website: http://www.fahrerlaubnisrecht.de


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Zu: wiedererteilung der fahrerlaubnis

angehängt von gerald (Email-Adresse unbekannt)
am 10.11.01 23:29

Hallo !! Meine Fahrerlaubnis soll mir laut Aussage der Führerscheinstelle ohne irgendwelche Auflagen (MPU)wiedererteilt werden. Trotzdem finde ich,dass in dem Gerichtsurteil der Wiedererteilungstermin definitiv mit Datum genannt werden sollte. Mir hat niemand gesagt,dass die Sperrfrist erst mit Rechtskraft des Urteils zu laufen beginnt... Was wäre denn gewesen,wenn ich Einspruch gegen die Dauer der Sperrfrist eingelegt hätte,und dieser abgelehnt worden wäre ?? Irgendwie kommt es mir so vor,als wenn man da von der Arbeitsgeschwindigkeit des Gerichts abhängig wäre...so wurde mir das auch auf der Führerscheinstelle gesagt..


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Zu: wiedererteilung der fahrerlaubnis

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 11.11.01 13:24

.......stimmt so nicht ganz. Der Richter ist in seinem Urteil zu dem Schluß gekommen für dich eine Sperrfrist von 12 Monaten festzusetzen. Da seit dem vorläufigen Entzug bereits 2 Monate um waren, hat er im Urteil dann noch eine Sperrfrist für weitere 10 Monate festgesetzt. Wenn das Urteil erst 2 Monate später ergangen wäre, dann hätte er nur noch 8 Monate festgesetzt.

Ich weiß ja nicht in welchem Bundesland du wohnst, aber mir ist bekannt das zumindestens in Bayern nach Eingang des Urteils die Führerscheinstelle ein Schreiben verschickt in der dem Verurteilten mitgeteilt wird, wann frühestens die Fahrerlaubnis wieder erteilt werden kann.

Gruß

Andreas


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Sperrfristbeginn ab Rechtskraft

angehängt von Rolf Tjardes (Webmaster) (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 11.11.01 17:23

>... dass die Sperrfrist erst mit Rechtskraft des Urteils zu laufen beginnt.

Hat natürlich einen Grund: Wenn die Sperrfrist bereits ab Tattag gelten würde, könnte der gewiefte Betroffene / Beschuldigte die Rechtskraft durch taktische Maßnahmen weit nach hinten hinauszögern. Einspruch einlegen, ersten Verhandlungstermin platzen lassen wegen Krankheit usw.

Website: http://www.fahrschule-knittel.de


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Zu: wiedererteilung der fahrerlaubnis

angehängt von gerald (Email-Adresse unbekannt)
am 11.11.01 21:39

Ich wohne in NRW und habe kein Bescheid bekommen,wann ich den FS neu beantragen kann. Mein Anwalt hat mir gesagt,das dass frühstens 3Monate vor Ablauf der Sperrfrist möglich ist. Ich war also Mitte August da (in der Annahme das die Sperrfrist am 01.11. ausläuft...)und habe alles beantragt und erledigt.2 Tage später ruft die Führerscheinstelle bei mir an und sagt mir dass die Sperrfrist erst am 28.12.2001 abläuft...Dann hätte ich den FS doch gar nicht zu o.g. Zeitpunkt beantragen können,oder ?? Irgendwie dumm gelaufen finde ich...

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