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Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

hinzugefügt von jurismatic [Kontakt]
am 08.11.01 14:11

Hallo Leute! 1.) Kann mir jemand sagen, was die Aussage "Diese Anhörung unterbricht die Verfolgungsverjährung." bedeutet? Dies stand kürzlich auf einem Anhörungsbogen, der mir zugeschickt wurde. Heißt das, dass die angefangene Verjährung der Ordnungswidrigkeit mit Zusendung des Bogens (ein Monat nach der Zuwiderhandlung) solange ausgesetzt wird, bis das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist, und bei Misserfolg der Ermittlungen wieder dort anfgängt wo die Verjährung unterbrochen wurde. Also meinetwegen: Nach Abschluss der Ermittlungen wird wieder bei einem Monat Verjährung angefangen, bis diese endgültig verstrichen ist? Oder bedeutet es, dass die Verjährungfrist bei einem Misserfolg der Ermittlungen komplett wieder von vorn anfängt? Auf wen bezieht sich eigentlich die Unterbrechung der Verjährung, auf denjenigen, gegen den zuerst ermittelt wird, oder, falls dieser die Ordnungswidrigkeit nicht begangen hat, auch auf denjenigen, der sie begangen hat? Konkret: In meinem Fall wird gegen mich ermittelt, obwohl ein Freund gefahren ist und geblitzt wurde. Wenn sich aber nun herausstellt, dass ich nicht gefahren bin und die Behörde keine Ermittlungserfolge gegen den tatsächlichen Fahrer aufweisen kann, ist dann der Verstoß für meinen Freund nach Ablauf der 3 Monate (ab dem Datum des Verstoßes) verjährt? Beträgt diese Frist bei einer Geschwindigkeitsübertretung von 21 km/h überhaupt 3 Monate, oder bin ich da falsch informiert? 2.) Falls ich nun nicht bereit bin, den tatsächlichen Fahrer zu benennen, droht mir ja eigentlich eine Fahrtenbuchauflage. Aber der genannte Verstoß wurde über 500 km von meinem Wohnort und dem Wohnort meines Freundes begangen, noch dazu in einem anderen Bundesland, nämlich Niedersachsen, konkreter: Landkreis Göttingen; wir dagegen sind in Baden-Württemberg wohnhaft. Ist es üblich, dass die Behörden unter solchen Voraussetzungen, in diesem Fall v.a. die räumliche Distanz, überhaupt eine Fahrtenbuchauflage verhängen? Wie sieht das konkret mit der Kulanz der Beamten in Niedersachsen aus? Ich hoffe es ist mir gelungen, den Sachverhalt und meine vielen Fragen verständlich zu formulieren. Für jegliche Hilfe bin ich Euch sehr dankbar. Gruß und Danke für's Durchlesen, jurismatic


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Das ist einigermaßen kompliziert :-)

angehängt von Rolf Tjardes (Webmaster) (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 08.11.01 18:01

Hallo jurismatic :-)

>"Diese Anhörung unterbricht die Verfolgungsverjährung."

... bedeutet: Der Anhörungsbogen gegen den Betroffenen hat die Verjährungsfrist von 3 Monaten (alle Owis außer "Alkohol") ab Beendigung der Handlung unterbrochen. Sie beginnt einmalig von neuem für 3 Monate. In dieser Zeit (zzgl. 2 Wochen für die Zustellung gem. § 34 Abs. 1 Nr. 9 OwiG) besteht nun für die verfolgende Bußgeldbehörde die Möglichkeit, einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen zu erlassen. Auch hierdurch würde die Verfolgungsverjährungsfrist unterbrochen und beginnt für 6 Monate von neuem.

>Auf wen bezieht sich eigentlich die Unterbrechung der Verjährung...

Einzig auf den Adressaten bzw. den Empfänger des Anhörungsbogens (siehe Briefkopf des AB). Häufig ist dies der Halter des Kfz (sog. "Kennzeichenanzeige"). War ein anderer der tatsächliche Fahrzeugführer, ist die Verfolgungsverjährungsfrist gegen diesen nicht unterbrochen.

>Wenn sich aber nun herausstellt, dass ich nicht gefahren bin und die Behörde keine Ermittlungserfolge gegen den tatsächlichen Fahrer aufweisen kann, ist dann der Verstoß für meinen Freund nach Ablauf der 3 Monate (ab dem Datum des Verstoßes) verjährt?

Ja.

>Beträgt diese Frist bei einer Geschwindigkeitsübertretung von 21 km/h überhaupt 3 Monate, oder bin ich da falsch informiert?

Du bist richtig informiert :-)

>Falls ich nun nicht bereit bin, den tatsächlichen Fahrer zu benennen, droht mir ja eigentlich eine Fahrtenbuchauflage.

Eine Fahrtenbuchauflage gegen den Halter des Kfz ist grundsätzlich zulässig (§ 31a StVZO). Es müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein. Bitte geb' oben in die Eingabemaske der Foren-Suchmaschine einfach mal den Begriff "fahrtenbuch" ein. Es gibt mittlerweile eine Menge Beiträge dazu im Forum. Wenn noch Fragen offen sind, bitte nochmals melden...

>Ist es üblich, dass die Behörden unter solchen Voraussetzungen, in diesem Fall v.a. die räumliche Distanz, überhaupt eine Fahrtenbuchauflage verhängen?

Spielt nach meiner Einschätzung keine Rolle. Mit einem Kfz eines Halters wurde am Ort "X" zum Zeitpunkt "Y" eine Ordnungswidrigkeit begangen. Es ist im Verfahren unerheblich, ob zwischen dem Ort der Kfz-Zulassung und dem "Tatort" eine größere Distanz besteht oder nicht. Es liegt sozusagen im Wesen der Mobilität, dass sich ein Kfz nicht immer im Zulassungsbezirk befindet :-)

Zum Abschluß noch ein Link mit detaillierten Infos: Verjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Website: http://www.fahrschule-knittel.de

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