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Parken vor abges. Bordstein + Einfahrt

hinzugefügt von Ruth [Kontakt]
am 14.11.01 11:01

Wir haben über 5000,00 DM an die Stadt bezahlt, um den Borstein absenken zu lassen für unsere Garageneinfahrt. Fast täglich werde ich eingeparkt. Es sind eigentlich gleich 3 Verstöße: 1) Parken vor der Garageneinfahrt (deutlich als "Einfahrt freihalten" gekennzeichnet) 2) Parken bei abgesenktem Bordstein 3) Parken innerhalb der 5 m zur Straßenmündung Kann ich abschleppen lassen? Erfolgt ein Abschleppen grundsätzlich oder nur im Notfall? Es ärgert mich insofern schon, dass ich mal abgeschleppt wurde bei ähnlichen Voraussetzungen, nur dass ich keinen Wagen behindert habe (da die Hofeinfahrt eine überbreite Türe war).


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Zu: Parken vor abges. Bordstein + Einfahrt

angehängt von Markus (Markus@toonic.de)
am 15.11.01 13:58

Probier´s doch mal mit einfachen Handzetteln, wo drauf steht, dass das Parken vor der Einfahrt verboten ist.

Wenns trotzdem nicht hilft, kannst Du die Autos ja abschleppen lassen.

Website: http://www.toonic.de/markus/blitzerflitzer.htm


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Zu: Parken vor abges. Bordstein + Einfahrt

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 15.11.01 15:21

Ich warne aber vor Selbsthilfe. Wenn es sich um den Platz vor Eurer Einfahrt um öffentlichen Verkehrsgrund handelt, ist die Polizei bzw. ggf. falls vorhanden die kommunale Verkehrsüberwachung o. ä. zuständig. Es hilft nichts Anderes, als jedes Mal dort anzurufen. Wenn das Verparken mit schöner Regelmäßigkeit geschieht, könnt Ihr die Leute vielleicht dazu bringen, öfter zu kontrollieren. Wenn immer wieder kostenpflichtige Verwarnungen ausgesprochen werden, spricht sich das in der Regel schnell herum.

Zum Thema Abschleppen: hier hängt es von der jeweiligen Abschlepppraxis ab.

In München wird dazu folgende Auffassung vertreten (ich denke, woanders wird es nicht recht viel anders gesehen): Geringfügiges Rangierenmüssen begründet noch keine Abschleppung. Es kann jedoch von niemandem verlangt werden, ein Fahrkünstler zu sein, damit er mit seinem Auto wegfahren kann. Wenn die Wegfahrt unmöglich ist, liegt ein Abschleppgrund vor, da die persönliche Bewegungsfreiheit massiv behindert wird. Ist die Einfahrt in das Grundstück oder die Garage nicht möglich, wird nur dann abgeschleppt, wenn das Fahrzeug nicht in zumutbarer Nähe an einem anderen Ort vorübergehend geparkt werden kann.

Abschleppen oder nicht ändert aber nichts an der Tatsache, dass ein Verkehrsstoß vorliegt, der kostenpflichtig verfolgt werden kann.

Wenn das Verparken nachweislich mit großer Häufigkeit auftritt, besteht noch die Möglichkeit, das Parkverbot durch eine Zickzackmarkierung Z. 299 StVO zu verdeutlichen. Dafür wäre Eure Straßenverkehrsbehörde zuständig.

Wende Dich u. U. auch an den Verkehrssachbearbeiter Eurer örtlich zuständigen Polizeidienststelle. Vielleicht sieht man von da noch eine andere Möglichkeit oder kann Euch ggf. in Eurem bemühen unterstützen.

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