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Doppleter Bußgeldbescheid

hinzugefügt von Hugo Rödel BDW [Kontakt]
am 15.11.01 19:27

Hallo, Mitdenker/leser, ein Fahrzeug stand über viele Monate abgemeldet auf einem Parkstreifen, dazu gab es einen Bußgeldbescheid, den wir zahlten. Jetzt haben wir für denselben Zeitraum einen zweiten Bußgeldbescheid erhalten. Das kann doch wohl nicht angehen ? Es handelt sich um dasselbe Fahrzeug, das in meinem vorherigen Beitrag behandelt wurde wegen fehlender Abgasuntersuchung bei abgemeldeten Fahrzeug.

Website: http://www.roedel-werbung.de


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Zu: Doppleter Bußgeldbescheid

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 16.11.01 07:39

Hier dürfte wohl ein Fehler der Bußgeldbehörde vorliegen. Niemand darf wegen derselben Tat mehrfach bestraft werden. Wenn es exakt dasselbe Fahrzeug, derselbe Tatvorwurf und derselbe Tatzeitraum ist sind, solltest Du Dich mit der Bußgeldbehörde in Verbindung setzen und auf diesen Umstand hinweisen.

Anders ist es gerade bei den Dauerdelikten wie § 29 StVZO (HU)- und AU-Fristüberschreitungen, wenn ein Verfahren abgeschlossen ist. Da beginnt im Anschluss an den vorherigen Tatzeitraum die Frist wieder neu zu laufen, und man kann sich ohne weiteres eine neue Anzeige einhandeln, wenn zwischenzeitlich die Untersuchung nicht vorgenommen worden ist.


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Zu: Doppleter Bußgeldbescheid

angehängt von RA Goetz Grunert (info@strafzettel.de)
am 16.11.01 08:14

...Karl-Heinz Menk hat völlig zutreffend auf die Problematik bei den sogenannten Dauer-Ordnungswidrigkeiten hingewiesen. Hier hält ein rechtswidriger Zustand über einen längeren Zeitraum hinweg an. Es kann dann zu mehrfachen Sanktionen, also zu mehreren Geldbußen kommen, ohne dass eine ansonsten unzulässige Doppelbestrafung wegen ein und derselben Tat vorliegt.

Website: http://www.strafzettel.de

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