... Foren-Archiv 2000 bis 09/2003; ca. 40.000 Postings

    
... Anzeige im separaten Fenster!

> Rubrik: Archiv
  Seite: ... | Foren-Archiv | ...  ]

 
Tipp:
 >> Hilfe im §§-Dschungel ...
Komplette Übersicht
über alle Foren oder
Beiträge (24 Std.)
Dieses Foren-Archiv wird betreut
durch Administrator: Rolf Tjardes :-)
 


[ Foren-Archiv | Neue Beiträge | Beitrag hinzufügen ]

[ Archiv-Übersicht | Inhalt dieses Archivs ]

 
 Suche auch ähnliche Worte | Erweitert

Hinweis: Neue Foren-Software Online! Am 23.09.2003 wurde dieses Board abgeschaltet. Bitte nutzen Sie ab sofort das neue Forum für Ihre Beiträge. Vielen Dank. Zum neuen Forum: Hier klicken :-)

Werbeanhänger

hinzugefügt von OLü [Kontakt]
am 20.11.01 19:30

Moin Moin,
kurze Frage zu 'Werbeanhängern':
Die Friedhofsverwaltung unser Gemeinde hat mich mal beauftragt Euch nach der Rechtslage zu befragen...
Also das Problem ist, dass sich jetzt vermehrt Werbeanhänger auf dem friedhofseigenen Parkplatz ansammeln. Sie behindern nicht, weil sie ordnungsgemäß auf den Plätzen stehen. Nur ist der Friedhofsparkplatz kein Kirmes und braucht keine bunten Buden! Ist dort nicht so angebracht. Der Parkplatz gehört dem Friedhof, ist natürlich auch öffentlich zugänglich. In einigen Fällen war der Besitzer der Anhänger auch nur über die Polizei zu ermitteln.
Wann darf ein Anhänger entfernt werden? Super wäre dazu sogar eine Rechtsgrundlage. Ist dazu unbedingt ein Schild 'Nur für Besucher des Friedhofs' nötig oder genügt eine bestimmte Wartezeit?
Vielen Dank für Eure Hilfe!
Oliver


[ Nach oben ]

Zu: Werbeanhänger

angehängt von khn (Email-Adresse unbekannt)
am 20.11.01 20:25

Verkehrsrechtlich geht hier wenig. Zugelassene Anhänger dürfen bis zu 14 Tagen auch in abgekoppeltem Zustand auf öffentlichen Straßen geparkt werden. Diese Fristbegrenzung läßt sich leicht umgehen, indem der Hänger anschließend angehängt und an einer anderen Stelle wieder abgestellt wird. Dann laufen die 14 Tage wieder neu usw. usw.

Die Stadt München geht gegen Werbeanhänger auf öffentlichem Verkehrsgrund wie folgt vor:

Ist der Anhänger nach seinem äußerem Erscheinungsbild noch als Anhänger zum Transport von Gegenständen anzusehen oder dient er verkehrsfremden Zwecken? Für eine verkehrsfremde Nutzung spricht z. B. ein fest mit dem Anhänger verbundener Aufbau als Werbeträger oder ein Aufbau, der sich nur mit einigem Aufwand entfernen läßt. Für eine Nutzung zu Werbezwecken für spricht auch, wenn derselbe Fahrzeughalter mehrere solche Hänger auf sich zugelassen hat und mit Werbeaufbauten auf öffentlichen Straßen abstellt.

In diesem Fall wird eine nicht dem Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen unterliegende, genehmigungspflichtige Sondernutzung nach dem Wegerecht (in Bayern Bayer. Straßen- und Wegegesetz) angenommen, für die die erforderliche Genehmigung natürlich nicht erteilt wird. Die Straße muss natürlich in diesem Fall wegerechtlich gewidmet sein, da das Wegerecht sonst nicht greift.

Der Halter wird unter Hinweis auf den o. a. Sachverhalt unter Androhung eines Zwangsgelds und der Ersatzvornahme bei Nichtbefolgung aufgefordert, den Anhänger binnen einer angemessenen Frist zu beseitigen. Das Verfahren richtet sich nach den einschlägigen Verwaltungsverfahrens- und -zwangsvorschriften ab, mit denen sich die Kommunen eigentlich auskennen sollten, da diese ihr tägliches Handwerkszeug in vielen Fällen sind..

Darüber hinaus ist unabhängig vom Verwaltungszwangsverfahren die Erstattung oder zunächst auch nur die Androhung einer Anzeige wegen Verstoßes gegen die einschlägigen wegerechtlichen Bestimmungen möglich.

Zwischenzeitlich gibt es erste Urteile, die der Stadt in solchen Fällen Recht gegeben haben.

Wenn es sich wie im vorliegenden Fall wohl um keinen öffentlichen (wegerechtlich gewidmeten) Verkehrsgrund handelt, sondern um Privatgrund, hat die Gemeinde als Grundstücksbesitzer die Möglichkeit, die Benutzung des Friedhofsparkplatzes über eine Park- oder Benutzungsordnung zu regeln. Darin kann z. B. das Abstellen von Fahrzeugen über einen bestimmten, beliebig zu definierenden Zeitraum hinaus geregelt werden. Es kann beispielsweise auch nur das Abstellen von Anhängern in abgekoppeltem Zustand verboten werden und, und....

Im Falle der Nichtbeachtung wird die Abschleppung des Fahrzeugs und die Auferlegung der entstehenden Kosten angedroht. Dieses Verfahren ist kein öffentlich-rechtliches Verwaltungsverfahren, sondern ein privatrechtliches Verfahren, läuft aber im Endeffekt auf dasselbe Ergebnis hinaus und ist genau so wirksam.


[ Nach oben ]

Zu: Werbeanhänger

angehängt von OLü (olue@gmx.de)
am 20.11.01 23:50

Die Anhänger sehen aus wie Bootstrailer, haben allerdings nur eine 'Pyramide' mit Werbeaufdruck geladen, die fest mit dem Anhänger verbunden ist.
Damit ist schon sehr viel geholfen!
Also heißt das, es muß ein Schild aufgestellt werden! Das sollte möglich sein.
Vielen Dank!


[ Nach oben ]

Zu: Werbeanhänger

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 21.11.01 20:48

Wenn es sich um gemeindeeigenen Privatgrund handelt, spielt die Ausgestaltung des Anhängers nicht die große Rolle wie beim öffentlichen Verkehrsgrund. Hier kann die Gemeinde durch die Aufstellung einer Benutzungsordnung mit genauer Beschreibung dessen, was zulässig ist und was nicht, die Sache sehr individuell regeln.

[ Archiv-Übersicht | Inhalt dieses Archivs ]


 
Werbung:
 

Foren-Archiv: Weitergehende Informationen
Weitere Infos ...
Sie haben Fragen oder Anmerkungen zum Fahrerlaubnis- oder Verkehrsrecht? Sie suchen sach- und fachkundigen Rat? Kein Problem, stellen Sie doch einfach Ihre Frage(n) in den Verkehrsportal-Foren...
Foren-Archiv Sitemap ...
Sitemap der Archiv-Jahrgänge: 2003 | 2002 | 2001 | 2000; Bei Klick öffnet sich ein separates Fenster mit der kompletten Themenliste eines Jahrganges. Vorsicht: Die Dateien haben eine jeweilige Größe von bis zu 300 KBytes!
 




 >>  Anwaltssuche im Strafzettel-Netzwerk