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Habe ich noch eine Chance..?

hinzugefügt von Pavel P [Kontakt]
am 30.11.01 15:29

Hallo, zuerst muss ich sagen, das ich froh bin...das ja solche Seite existiert.. Also worum geht´s bei mir. Ich habe ja tschechische Statsangehörigkeit und bin seit Ende August 2000 im Deutschland angemeldet. Bis vor kurzen Zeit hatte ich eine HIWI (Wissensch. Hilskraft) Stelle an der TU. Aus dem Grund das ich cca. achzig Arbeitstunden im Monat hatte, bin ich oft nach Tschechei (nach Hause und zu weiterbildung) gefahren. Im Sommer 2001 (Juli) bin ich an der Grenze angehalten, wobei ich geförert wurde Deutschen Fühereschein zu zeigen. Weil ich keiner hätte, bin ich jetzt beschuldigt, fahrlässig ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, obwohl ich die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hatte, strafbar als fahlässiges Fahren ohne ahrerlaubnis gemäß § 21 Abs.1 Nr.1, Abs.2 Nr.1 StVG, 4 Abs. 1 S. 3 und 4 IntKfzVo. Ich kann aber nachweisen, das ich mich insgesammt mehr als 185 Tage in Tschechei befindet habe (nich im Stück!, immer +/- 2,5 Woche im Monat .. wo ich in eine Firma so was wie Schulung und Praktika gemacht habe) Kann es mir bitte jemand klären, wie genau das Abläuft und ob ich eine Chance habe..freisprechen zu sein.


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Zu: Habe ich noch eine Chance..?

angehängt von D. Perenda (Email-Adresse unbekannt)
am 30.11.01 17:10

Hi,

in der Regel wird mit der Aufnahme einer Beschäftigung in der Bundesrepublik auch ein ordentlicher Wohnsitz hier begründet. Argumentierst Du nun, dass Du auch in Tschechien ein Praktikum in dieser Zeit absolviert hast, so kann allenfalls von einem sog. Doppelwohnsitz ausgegangen werden. D.h., dass trotzdem die Fristen für Dich hier laufen, wie bei jemandem, der nicht ständig pendelt.

Freispruch halte ich für sehr unwahrscheinlich. Aber mehr als eine Geldstrafe dürfte nicht dabei rauskommen.

Ich würde mich aber schon mit der zuständigen Staatsanwaltschaft in Verbindung setzen und fragen, ob die eine Bescheinigung ausstellen könnten, dass keine Sperrfrist beantragt werden wird.

Hast Du diese Bescheinigung, kannst Du zur Führerscheinstelle gehen und Deinen tschechischen Führerschein dann problemlos umschreiben lassen.

Zur Antragstellung (falls nicht C oder D-Klassen) sind mitzubringen:

-Pass mit Meldebestätigung
-1 Foto
-tschechischen Führerschein
-Bescheinigung der Staatsanwaltschaft
-83,50 DM

Gruß


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Zu: Habe ich noch eine Chance..? ... Erklärung

angehängt von Pavel P (lubin@email.cz)
am 01.12.01 17:58

Die ganze Sache ist bischen mehr komplizierter. Und zwar, das ich schon einmal mit eine Geldstrafe bestraft gewesen bin, wegen "Betrug" (ich hatte bei sich umgefähr 5l Schnaps, als ich durch die Grenze gefahren bin und zur Frage ob ich was zu verzollen habe, habe ich nein geantwortet.) Diese ganze Geschichte hat´s am Ausländerbehörde gelandet und ich kriegte eine Verwarnung, fals noch "was kommt", werde ich ausgewiesen sein, egal wie schwer der Fall seien wird. Wie gesagt, von dem Amtsgericht habe ich schon ein Strafbefehl bekommen, wo drine steht das ich beschuldigt bin ..... ; und das die Strafe lautet 15 Tagesätse (mehrere hundert Mark) Wenn es nur aleine um das Geld geht, ist kein Problem das zu bezahlen, aber damit gebe ich Recht und damit landet das ganze als Fall Nr.2 am Ausländerbehörde ....... das heißt für mich Endstation. Das Problem ist, das am Ausländerbehörde erfahren die immer nur das Ergebnis (und nie worum es ging) Die frage ist ob ich mit dem Statsanwaltschaft die ganze Sache klären kann ohne das das Verfahren abgeslossen wird und damit zu Auslanderbehörde gechickt wird. Ich bedanke mich..


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Zu: Habe ich noch eine Chance..?

angehängt von D. Perenda (Email-Adresse unbekannt)
am 01.12.01 19:22

hmmm, es ist zwar die Frage, ob die Ausländerbehörde wirklich so streng verfahren wird (..obwohl: in Bayern ist alles möglich), aber wenn man noch Zeit gewinnen will, hilft wohl nur ein Einspruch. Die Erfolgsaussichten halte ich zwar für äußerst gering, aber damit wäre wenigstens Zeit gewonnen, um einen Anwalt einzuschalten.

Viel Glück, Pavel


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Hoffnung

angehängt von Aga (Email-Adresse unbekannt)
am 03.12.01 17:01

Hi ! Hoffnung besteht immer. Grundsätzlich ist in Deutschlands alles geregelt, aber eben alles auch auslegungsabhängig. Grundsätzlich würde ich mich sehr beeilen, den Führerschein umzuschreiben. Das ist ein rein fomaler Vorgang, kostet Dich knapp unter 100 DM und ein paar Fotokopien. Die Sache mit dem Schnaps war ja nun wirklich nicht so toll, ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob die Ausländerbehörde zwei verschiedene Dinge in einen Topf werfen darf. Ich denke, Ausweisung droht nur, wenn Du wiederholt gegen das Zollrecht verstösst. Der Schnapsschmuggel war vorsätzlich, das Fahren ohne Führerschein fahrlässig. Das ist ein grosser Unterschied! Zur Definition des ordentlichen Wohnsitzes gibt es hier im Forum (u.a. von mir) viele Postings, sieh da mal nach. Ich denke, die Chancen zu beweisen, dass Dein ordentlicher Wohnsitz nicht in der BRD liegt, sind recht hoch. Im Entscheidungsfalle zählt die persönliche Bindung (Familie, Freundin,...) mehr als die berufliche. Und bei Dir waren das ja nur 20h pro Woche, also eindeutig weniger als eine persönliche Bindung. Viel Erfolg, lass mal hören, wies ausgegangen ist. Na zdravi! Aga


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Zu: Habe ich noch eine Chance..?

angehängt von Ray (Kilroy0987@aol.com)
am 03.12.01 17:49

Zu Deiner Problematik gebe ich Aga recht. Es ist sicher entscheidend, was du in Deutschland gemacht hast, wielange du hier warst und ob du vor hattest nach Deiner Tätigkeit in Deutschland wieder zurückzugehen in die Tschechei.
Nach der neuen FeV gibt es auch die Möglichkeit die Pflicht zur Umschreibung von 6 auf 12 Monate zu verlängern, sofern Du nicht länger als diese 12 Monate in Deutschland bleiben wolltest (und das Nachweisen kannst durch Arbeitsvertrag o.ä.)!
Diese Fristverlängerung kann leider nur das für Dich zuständige Landeseinwohneramt/Führerscheinbüro erteilen. Aber vielleicht hilfts bei der Argumentation mit dem Staatsanwalt das Strafmaß zu mildern!
Gruß


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Zu: Habe ich noch eine Chance.. Erklärung 2

angehängt von Pavel P (Email-Adresse unbekannt)
am 03.12.01 18:02

Also ich war wieder nicht mit die Infos ganz richtig, weil ich nämlich mein Führerschein schon umschreiben gelassen habe und seit Anfangs August habe ich ein Deutschen Führerschein. Das Problem ist nun, das dabei wird der Tschechische Führerschein "archiviert". Das heißt, das es mir immer sehr viel Mühe macht die Tschechischen Polizisten zu klären warum ich keiner Tschechischen Führerschein habe obwohl ich Tschechische Statsangehörigkeit, dem Wohnsitz in Tschechai usw. habe. Kurz gesagt bin ich irgendwie im Teufelkreis. Die wichtigste Frage für mich bleibt, ob es vieleicht doch nicht geht dem Strafbefehl in eine Ordnungswirdigkeit beim Staatsanwaltschaft "umzuwandeln" und damit mit der Busgeldstrafe wegzukommen (aber nicht vorbestraft..)


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Zu: Habe ich noch eine Chance..?

angehängt von patri (Email-Adresse unbekannt)
am 04.12.01 14:53

Wenn dein problem der nun fehlende tschechischen F-schein ist, warum "verlierst" Du es nicht einfach? Du kannst bei den tschechischen behörden anmelden, du hättest dein Führerschein verloren, die erstellen dir bestimmt ein neuer tschechischer führerschein, die du den tschechischen polizisten oder zollbeamten zeigen kannst (den deutschen zeigst Du nur den deutschen F-schein).


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@ patri: Unsinn!

angehängt von Aga (Email-Adresse unbekannt)
am 06.12.01 08:56

Hallo patri, Dein Tipp ist wohl eher als Schertz zu verstehen? Wenn Du Dich mal mit dem Prozedere einer Umschreibung beschäftigst wirst Du feststellen, dass es eine behörliche Absprache zwischen den Ländern gibt. Zum Antrag gehört ein Formblatt, das von der ausländischen Führerscheinstelle ausgefüllt werden muss. Dort ist also bekannt, dass Du einen deutschen FS beantragst. Ausserdem wird bei Ausgabe des deutschen FS der ausländische eingezogen. Dein Tipp ist also das gleiche, als wenn ein Deutscher prophylaktisch seinen FS eben mal kurz verlustig meldet um dann im Falle eines FS-Entzugs noch einen zu haben. Sicher, bei einer "allgemeinen Verkehrskontrolle, bitte mal Ihren Verbandskasten" kommt das nicht gleich raus, baust Du aber einen Unfall und es kommt zu Nachforschungen, sieht es sehr sehr böse aus. An der Grenze werden stichprobenartig die Daten in einen Computer eingegeben. Ich weiss zwar nicht 100%ig auf welche Datenbanken der Computer zurückgreift, wäre aber vorsichtig mit Behauptungen, dass es sich nur um einen BGS-internen Computer handelt. Also: Vergiss solche Tipps. Aga


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Ada: doch doch

angehängt von Lubo (lubob71@aol.com)
am 11.12.01 17:49

Das was patri schreibt funktioniert. Mindestens bei uns in der Slowakei !Es ist diese Verfahrung schon bewärt! Nur eine Verbesserung : Als Verlustort schreib mal „irgendwo in Deutschland“. Sicher ist sicher. Die Polizei bei uns hat den Führerschein nie gekriegt!.


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Zu: Habe ich noch eine Chance..?

angehängt von D. Perenda (Email-Adresse unbekannt)
am 11.12.01 18:15

So, so......

Übrigens - slowakische Führerscheine werden seit kurzem nicht mehr nur beim Verkehrsamt in Deutschland "archiviert", sondern über das Kraftfahrt-Bundesamt in die Slowakei zurückgeschickt. Und wenn man dort zuvor blauäugig einen Verlust angegeben hat......ich weiß ja nicht, ob sich die dortigen Behörden so furchtbar gerne anschwindeln lassen.....

Gruß

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