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kurzfristiges Halteverbot, abgeschleppt

hinzugefügt von Lars [Kontakt]
am 02.12.01 15:47

Hallo. Ich habe meinen PKW auf einem Anwohnerparkplatz ordnungsgemäß abgestellt(mit Parkausweis). Als ich nach 10 Tagen zurückkam, war der Wagen abgeschleppt, weil während dieser 10 Tage wegen eines Umzugs ein absolutes Halteverbot über zwei Tage angeordnet worden war(Vorschriftszeichen 283 und Zusatzzeichen "am13.-14.11.01 7.00-16-00 Uhr"). Jetzt habe ich ein Verwarnungsgeld über 50,-DM und eine Leistungsbescheid über das Abschleppen von ca.160,-DM erhalten weil ich die Umzugsfirma behindert haben soll. Bin ich verpflichtet, beides zu zahlen, obwohl ich nichts vom Halteverbot wußte? Hat jemand da schon mal Erfahrungen gemacht und hat irgendwelche Tips, wie ich mir die Kohle sparen kann? Vielen Dank im Vorraus.


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Abschleppen 2 Tage nach Aufstellung zulässig

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 03.12.01 16:26

Der Umstand, daß Halteverbotsschilder erst nach dem rechtmäßigen Abstellen eines Fahrzeugs angebracht worden sind, steht der Verhältnismäßigkeit des Abschleppens regelmäßig nicht entgegen, wenn zwischen dem Aufstellen der Schilder und dem Abschleppen eine Frist von 48 Stunden verstrichen ist.

OVG Münster, VM 1996, 63; bestätigt durch BVerwG v. 11.12.1996, NJW 1997, 1021.


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Zu: kurzfristiges Halteverbot, abgeschleppt

angehängt von Christian Haegele (christian.haegele@berlin.de)
am 04.12.01 17:19

In diesem Fall laufen zwei Verfahren parallel, die auch grundsätzlich voneinander zu unterscheiden sind. Das Abschleppen ist eine Maßnahme der Gefahrenabwehr und richtet sich nach den Polizeigesetzen der Länder sowie den Grundsätzen über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsrecht). Bei der Gefahrenabwehr ist ein Verschulden des Verantwortlichen (Störer) unbeachtlich. Das Umsetzen des Fahrzeugs ist damit meist gerechtfertigt. Die Entscheidung über die Kosten dafür hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu erfolgen. Eine Abwesenheit von 10 Tagen könnte dabei bedeuten, dass auch die Kosten vom Störer zu tragen sind. Das zweite Verfahren bewegt sich im Ordnungswidrigkeitenrecht. Für die Ahndung einer Owi ist das Verschulden (Verantwortlichkeit) ein wichtiger Faktor. Dabei ist die Frage zu stellen, ob ein besonnener und gewissenhafter Verkehrsteilnehmer die Owi hätte vermeiden können, z.B. durch genaues Hinschauen. Da die Schilder erst nach dem Parken aufgestellt wurden, ist ein Verschulden offenbar zu verneinen. An einem Verschulden würde es also fehlen, das Verwarnungsgeld (Bußgeld) wäre aufzuheben. Bleibt noch abschließend für mich eine Frage: Wieso standen dort Z 283 und nicht Z 286 (eingeschränktes Haltverbot). Der Umzugswagen muss doch dort auch halten dürfen und Verkehrszeichen gelten für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen. Gab es also eine korrekte straßenverkehrsbehördliche Anordnung für die Z 283?

Website: http://www.polizeiautos.de


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Zu: kurzfristiges Halteverbot, abgeschleppt

angehängt von Lars (Email-Adresse unbekannt)
am 09.12.01 21:04

Danke für Eure Beiträge, mal sehen ob ich ein paar Mark sparen kann.


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@Christian; Ergänzendes

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 10.12.01 12:18

Wieso standen dort Z 283 und nicht Z 286 (eingeschränktes Haltverbot)?

Tja, gute Frage. Manche sind doch gleicher als andere:-).

Spaß beiseite. Grundsätzlich hast Du Recht mit Deiner Frage. Ist aber wohl gängige und von den übergeordneten Verkehrsbehörden stillschweigend geduldete Praxis, in solchen Fällen auch Z. 283 StVO anzuordnen, weil dieses Zeichen doch noch einen höheren Beachtungsgrad als das Z. 286 StVO hat. Wird sogar hier in München/Bayern so praktiziert, wo die Uhren bekanntlich immer etwas anders (und genauer) gehen.

Zur Erweiterung der bisherigen Ausführungen nachfolgend ein Auszug aus einer Ausarbeitung zu diesem Thema (bezogen auf bayer. Verhältnisse; dürfte jedoch sinngemäß auch auf andere Bundesländer übertragbar sein):

In der Praxis kommt es bei mobilen Haltverbotszonen, die aus Anlass der Einrichtung einer Baustelle, einer Veranstaltung, eines Umzugs usw. meist kurzfristig eingerichtet werden, immer wieder zu Problemen im Zusammenhang mit Fahrzeugen, die dort vor der Aufstellung der von der Straßenverkehrsbehörde angeordneten Haltverbotszeichen abgestellt wurden und für deren Fahrer und Halter zum Zeitpunkt der Abstellung ihrer Fahrzeuge in der Regel keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich waren, dass in absehbarer Zeit an der Abstellörtlichkeit ein Haltverbot errichtet und das abgestellte Fahrzeug so zum Hindernis werden könnte.

Während die Verfolgung eines eventuellen Verkehrsverstoßes aufgrund des im Ordnungs-widrigkeitenrecht verankerten Opportunitätsprinzips sowie bestehender, zwischenzeitlich weitgehend übereinstimmender Rechtsprechung (z.B. OLG Köln, Beschl. V. 21.05.93, VRS Bd. 85 S. 368 oder OLG Jena, Beschl. V. 19.01.1995, NZV S. 289) weniger Probleme bereitet, bestehen die größeren Probleme in der Praxis darin, für die in der Regel nicht unerheblichen Kosten einer Abschleppmaßnahme den verursachenden Kostenträger festzulegen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11.12.96, DAR 1997 S. 119, festgestellt, dass die Wirksamkeit eines ordnungsgemäß aufgestellten oder angebrachten Verkehrszeichens nicht von der subjektiven Kenntnisnahme des davon betroffenen Verkehrsteilnehmers abhängt. Nach Auffassung des Gerichts verstößt es grundsätzlich nicht gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit, wenn ein zunächst erlaubterweise geparktes Kraftfahrzeug vier Tage nach Aufstellung eines Haltverbotszeichens auf Kosten des Halters abgeschleppt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat mit Urteil vom 20.08.1996, NJW 1997 S. 1023) festgelegt, dass das Verlangen nach Kostenerstattung in der Regel dann unverhältnismäßig ist, wenn nicht festgestellt werden kann, dass der Fahrer oder Halter des abgeschleppten Fahrzeugs vor der Abschleppmaßnahme Kenntnis von dem Haltverbot hatten, und das Haltverbot für den konkreten Abstellort nicht mindestens 3 Werktage vor dem Abschleppen angekündigt oder ohne Ankündigung in Kraft gesetzt war.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat diesen Umständen Rechnung getragen und mit MS vom 07.02.1997 Nr. IC4-3612.12-19 die Straßenverkehrs- und -baubehörden darauf hingewiesen, dass Haltverbote im Bereich geplanter Veranstaltungen, Arbeitsstellen usw. rechtzeitig vor deren Inkrafttreten, in der Regel eine Woche vorher, durch nichtamtliche Hinweisschilder/amtliche Verkehrszeichen mit einem Hinweis auf den Beginn des Haltverbots (Zeitzusatz) angekündigt werden sollen. Mindestens 72 Stunden vor dem zeitlichen Beginn des Haltverbots sollen sie durch amtliche Verkehrszeichen (z.B. Z. 283 oder 286 StVO und Zeitzusatz) angeordnet werden. Soweit die Ankündigung vorher bereits mit amtlichen Verkehrszeichen mit Zeitzusatz erfolgt ist, erübrigt sich die Anordnung. Bereits zum Zeitpunkt der Ankündigung sind die amtlichen Kennzeichen der im zukünftigen Haltverbot geparkten Fahrzeuge vorzunotieren; sofern die Ankündigung durch nichtamtliche Hinweisschilder erfolgt ist, ist die Vornotierung zum Zeitpunkt der Aufstellung der amtlichen Verkehrszeichen nochmals zu wiederholen.

Weiterhin sollen die zuständigen Behörden in der Erlaubnis nach § 29 StVO oder verkehrs-aufsichtlichen Anordnung (z.B. gegenüber Bauunternehmern nach § 45 Abs. 6 StVO) eine Nebenbestimmung zu Lasten des Begünstigten aufnehmen, dass dieser auf jeden Fall für die Kosten einer Abschleppung (Gebühren und Auslagen für das Abschleppen, also auch die von der Abschleppfirma in Rechnung gesetzten Kosten) sowie die Gebühren für die Verwahrung sichergestellter Fahrzeuge aufkommt. Es wird sogar empfohlen, die Erteilung einer Erlaubnis bzw. verkehrsrechtlichen Anordnung vorher von einer entsprechenden Kostenübernahmeerklärung des Begünstigten abhängig zu machen. In derartigen Fällen hält es das Bayerische Staatsministerium des Innern im übrigen auch für vertretbar, einzelfallbezogen von den vorgenannten Fristen abzuweichen, wobei die Interessen des ursprünglich ordnungsgemäß parkenden Fahrzeugführers jedoch angemessen zu berücksichtigen sind.

In Top 14.3 der Niederschrift zu der Dienstbesprechung mit den für das Straßenverkehrs-recht zuständigen Sachgebietsleitern der Regierungen und der Polizeipräsidien - Bereich StVO am 11./12.12.1997 hat das Bayerische Staatsministerium des Innern seine obigen Ausführungen dahingehend modifiziert, dass der ursprünglich für die Ankündigung von Halt-verboten im Bereich geplanter Veranstaltungen, Arbeitsstellen usw. vorgesehene Zeitraum von 7 Tagen als nicht praxisgerecht angesehen werde und unter Hinweis auf das o.a. Urteil des BVerwG vom 11.12.96 auch eine Ankündigungsfrist von 4 Tagen ausreiche. Weiterhin wird festgelegt, dass bei einer mindestens 4 Tage vorher erfolgten Ankündigung die im Einzelfall anfallenden Abschleppkosten vom jeweiligen Fahrzeughalter einzufordern sind. Erfolgt keine Ankündigung oder werden die geforderten 4 Tage unterschritten, sind anfallende Abschleppkosten nach Möglichkeit dem jeweiligen Verursacher der Veranstaltung, der Arbeitsstelle usw. in Rechnung zustellen. Auch hier wird nochmals ausdrücklich empfohlen, in die Erlaubnis bzw. verkehrsrechtliche Anordnung eine entsprechende Nebenbestimmung aufzunehmen oder eine vorherige Absprache zwischen den beteiligten Behörden und dem von der Erlaubnis oder Anordnung Begünstigten zu treffen.

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