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Verfolgungsverjährung - Formulierung

hinzugefügt von Roland [Email: Keine]
am 08.12.01 02:15

Ich habe ein Verwarnungsgeld bekommen. Die Behörde hat aber hier tatsächlich die Verfolgungsverjährung "verpennt". Das Vergehen war am 31.08. Die Bekanntgabe am 04.12. (Austelldatum des Verwarnungsgeldes) Ermittlungen oder ähnliches gabs dazwischen nicht. Wir formuliert man jetzt einen Einspruch. Muß man da explizit auf Verfolgungsverjährung hinweisen? Wäre nett, wenn jemand einen Tip hätte. Danke Gruß


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Einspruch nicht unbedingt nötig

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 10.12.01 10:28

Ein Einspruch wird zu diesem Zeitpunkt gar nicht nötig sein! Eine Verwarnung ist als "Verwarnungsgeldangebot" zu betrachten, d.h. eine nicht fristgerechte Zahlung des Verwarnungsgeldes kommt faktisch einem Einspruch durch den Betroffenen gleich.

Die Verfolgungsbehörde könnte nun mit dem Erlass eines Bußgeldbescheides gegen den Betroffenen ein förmliches Bußgeldverfahren einleiten. Wenn die Frist der Verfolgungsverjährung allerdings aber bereits abgelaufen ist (3 Monate, vgl. § 26 III StVG), kommt die Behörde nicht umhin, das Verfahren einzustellen...

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