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Androhung Fahrtenbuchauflage

hinzugefügt von Robert [Email: Keine]
am 13.12.01 23:29

Hallo. Ein Bekannter von mir wurde vor einiger Zeit mit dem Motorrad von vorne geblitzt. (Ausserorts, Geschwindigkeitsüberschreitung 34km/h) Neben dem Blitzwagen stand eine Person. Ca. 3 wochen später bekam er die Aufforderung sich zur Tat zu äußern. Er antwortete schriftlich, dass er sich nicht an die Fahrt erinnern könnte. Nun bekam er ein Fallprotokoll der Geschwindigkeitsmessung auf dem ein Motorradfahrer von vorne ohne Kennzeichen zu sehen ist. Anbei ein Schreiben welches darauf hinweist, dass ein Antrag auf Fahrtenbuchauflage nach § 31 a gestellt wird sollte der Fahrer nicht ermittelt werden können. Kann die Behörde ein Fahrtenbuch auferlegen?


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Grundsätzlich "Ja"

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 14.12.01 08:43

Habe zur Fragestellung ein paar Textstellen aus dem Forum hierher kopiert...

"Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Verwaltungsbehörde kann ein oder mehrere Ersatzfahrzeuge bestimmen" (§ 31a I StVZO).

Allerdings gilt dies so nur im Prinzip. Eine solche Auflage ist unzulässig, wenn sie unverhältnismäßig wäre. Das ist etwa der Fall, wenn es sich um einen relativ geringfügigen Verstoß handelt, bei einer offensichtlich von der Sache her unzutreffenden Beschuldigung oder wenn sich die Behörde gar nicht richtig um die Ermittlung des Schuldigen gekümmert hat.

"Auch einmalige Überschreitung zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf Bundesstraße um 27 km/h rechtfertigt nach VGH Mannheim NZV 92 167 einjährige Fahrtenbuchauflage" (Quelle: Kommentar StVR Jagusch/Hentschel, 33. Auflage, Beck-Verlag).

Achtung 2-Wochen-Frist: Der Halter ist binnen weniger Tage - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls regelmäßig innerhalb von zwei Wochen - über den Verstoß zu befragen, um den Fahrer noch nennen zu können (OVG Lüneburg, OVG Münster).


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Zu: Androhung Fahrtenbuchauflage

angehängt von RA Goetz Grunert (info@strafzettel.de)
am 14.12.01 09:32

...Uwe Brandt hat in seinem letzten Absatz die Zweiwochen-Frist angesprochen. Wenn der Anhörungsbogen erst später zugeht, dann kann dem Fahrer bzw. Halter regelmäßig nicht mehr zugemutet werden, sich an den Vorfall zu erinnern.

Aber Achtung: Wenn ein Foto übersandt wird, dann kommt es in erster Linie auf das Erkenntnisvermögen (Erkennen des Bildes) und nicht auf das Erinnerungsvermögen (Erinnerung an den Verkehrsvorgang) an. Es muß hier sehr überlegt vorgegangen werden, um nachher im Zusammenhang mit einer etwaigen Fahrtenbuchauflage gute Karten auf der Hand zu haben. Am besten weiß wohl ein Verkehrsrechtsanwalt bescheid.....

Website: http://www.strafzettel.de

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