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Versichert oder nicht??

hinzugefügt von Hugo Block [Email: Keine]
am 30.12.01 21:10

Hallo, wer kann helfen? Ich fahre ab und an in der Firma mit einem Kranwagen über 7,5 t,angemeldet als selbstfahrende Zugmaschine (grünes Nummernschild)und einem Anhänger (schwarzes Nummernschild) Dachholz zur Baustelle.
Ich weiß,das ich keinen Anhänger miführen darf,aber ist es jetzt eine Steuerliche Sache,oder ist der ganze Zug nicht versichert??

über Antworten würde ich mich freuen.mfg H.Block


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Zu: Versichert oder nicht??

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 02.01.02 16:02

Na, dann gehen wir das ganze einmal an:

Selbstfahrende Arbeitsmaschinen (SAM) müssen als solche anerkannt sein. Dies dürfte bei dem vorbeschriebenen Kranfahrzeug der Fall sein. Damit ist das Fahrzeug vom Zulassungsverfahren befreit (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 StVZO). Es besteht nach § 1 PflVersG Versicherungspflicht. Nach § 3 Nr. 1 KraftStG ist das Fahrzeug, da zulassungsfrei, aber steuerfrei --> Indiz: grünes Kennzeichen). Vorbezeichnete Bedingungen gelten nur, solange das Fahrzeug zweckbestimmt verwendet wird.

Ein Anhängerbetrieb steht der Zweckbestimmung einer SAM grundsätzlich entgegen, kann jedoch in Einzelfällen zulässig sein, wenn z.B. die mögliche Zugleistung eindeutig hinter der Arbeitsleistung zurücksteht, wenn also beispielsweise auf einem zulassungsfreien Anhänger auf diesem abgebaute Teile der SAM mitgeführt werden. Bei Mitführung eines zulassungspflichtigen Anhängers wird die SAM in jedem Fall zulassungspflichtig, da sie als Zugmaschine verwendet wird; dasselbe gilt auch, wenn auf einem zulassungsfreien Anhänger Güter transportiert werden.

Das bedeutet im Klartext: Bei Mitnahme des Anhängers zum Transport von Dachholz wird die SAM zulassungspflichtig.

In diesem Fall liegt ein Zulassungsverstoß vor (Ordnungswidrigkeit nach § 18 i.V.m. § 69a StVZO). Da das Fahrzeug nicht mehr zulassungsfrei ist, entfällt auch die Befreiung von der Kfz-Steuer, die SAM wird steuerpflichtig. Es liegt vermutlich ein Steuervergehen, zumindest aber eine Steuerordnungswidrigkeit vor.

Versicherungsrechtlich sind in einem eventuellen Schadensfall zivilrechtliche Probleme zu befürchten, auch wenn strafrechtlich gesehen sowohl die SAM als auch der Anhänger ordnungsgemäß versichert sind, also Versicherungsverträge nach dem PflVersG bestehen. Da in der Regel die Haftpflichtversicherung des ziehenden Fahrzeugs sich auch auf das gezogene Fahrzeug erstreckt – die Haftpflichtversicherung eines Anhängers deckt nur den Schaden ab, der in abgekuppeltem Zustand entstehen kann -, liegt beim Betrieb einer SAM als Zugmaschine eine sogenannte Obliegenheitsverletzung nach den AKB vor, die die Versicherung im Schadensfall berechtigen kann, die Leistungen zu verweigern.

Angesichts der o.a. rechtlichen Konsequenzen (Straftat, Ordnungswidrigkeiten mit empfindlichen Bußgeldern) gibt´s hier nur eins: die SAM nur noch als SAM benutzen und nicht als Zugmaschine.

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