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Radarwarner

hinzugefügt von Karl-Heinz Menk [Kontakt]
am 08.01.02 12:39

Von der Homepage des ADAC:

Radarwarner
Durch eine Gesetzesänderung wird zum 01.01.2002 eine Regelungslücke geschlossen, die seit 1996 bestand. Bislang war die Verwendung von Radarwarnern und ähnlichen Einrichtungen zwar straffrei; allerdings durften diese Geräte nach polizeirechtlichen Vorschriften sichergestellt und
vernichtet werden. Begründet wurde dies damit, dass sich der Nutzer solcher Warneinrichtungen über allgemein gültige Verkehrsvorschriften hinwegsetzen will, was eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle.

Der Gesetzgeber hat diesen Widerspruch - einerseits straffreie Verwendung,
andererseits zulässige Beschlagnahme - nun dadurch beseitigt, dass er dem Fahrzeugführer untersagt, solche technischen Geräte zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, die nach ihrer Bestimmung Maßnahmen der Verkehrsüberwachung anzeigen oder stören. Dies gilt insbesondere für
Radarwarngeräte und Laserstörgeräte. Wer hiergegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit mindestens 75 Euro sowie vier Punkten bestraft wird. Da die polizeirechtlichen Vorschriften unverändert weiter gelten, werden entdeckte Geräte auch in Zukunft beschlagnahmt.


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Fragen über Fragen...

angehängt von Markus (Markus@toonic.de)
am 09.01.02 10:19

" ...nun dadurch beseitigt, dass er dem Fahrzeugführer untersagt,..."

Und wenn der Beifahrer aus Versehen ein Radarwarner dabei hat???
Wer bekommt die Strafe?

Und was passiert, wenn die Polizei einen Festeinbau eines Radarwarners feststellt?
Wird dann das ganze Auto beschlagnahmt oder muss der Radarwarner vor Ort ausgebaut werden??

Danke schonmal :-)

Website: http://www.toonic.de/markus/blitzerflitzer.htm


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Antworten

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 09.01.02 18:19

Der Radarwarner muss in Betrieb oder betriebsbereit sein.

Wenn der Fahrer glaubhaft machen kann (???), dass er von dem Radarwarner nichts wusste, dürfte er ohne Bußgeld davonkommen.

Nach einem Urteil des Bay. Verwaltungsgerichtshofs ist die Polizei berechtigt, einen Radarwarner sicherzustellen und vernichten zu lassen. Wenn der Ausbau ohne größere Probleme möglich ist, wird nur das Gerät sichergestellt; sollte dies nicht möglich sein, kann das Fahrzeug bis zum erfolgten Ausbau sichergestellt werden. Diese Maßnahme erfolgt unabhängig von einer eventuellen Bußgeldanzeige.

Zum Trost: die Änderungen in der Bußgeldkatalog- (wg. Bußgeld) und der Fahrerlaubnisverordnung (wg. Punkten) treten erst zum 1.3.2002 in Kraft. Bis dahin erfolgt "nur" eine Sicherstellung des Geräts.

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