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Blitzer in Bushaltestelle ?

hinzugefügt von Weise [Kontakt]
am 09.01.02 12:25

Darf ein in einem Auto untergebrachtes Blitzgerät direkt in einer Bushaltestelle stehen ??


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Zu: Blitzer in Bushaltestelle ?

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 09.01.02 18:32

Warum sollte das nicht zulässig sein?

Die Polizei ist in Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben (Geschwindigkeitsüberwachung = Verkehrsüberwachung = hoheitliche Aufgabe) von den Vorschriften der StVO befreit (§ 35 Abs. 1 StVO).

Sollte es sich um den Blitzer einer kommunalen Einrichtung oder in deren Auftrag handeln, greift diese Befreiung nicht; dann muss eine Ausnahmegenehmigung durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde erteilt sein.


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Nachfrage zu Sonderrechten

angehängt von Christian Haegele (christian.haegele@berlin.de)
am 10.01.02 23:10

Die Polizei ist nur von den Vorschriften der StVO befreit, wenn dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben DRINGEND geboten ist. Das kann man schon kritisch sehen, ob eine Verkehrsüberwachung dieses Kriterium erfüllt. Wenn eine Überwachung an dieser Stelle aber dringend erforderlich erscheint, keine Parkplätze frei sind oder sich eben nur eine bestimmte Messstelle dafür anbietet, sehe ich die Inanspruchnahme von Sonderrechten für gerechtfertigt an.
@ Karl-Heinz: Die (zweistufige) Berliner Verwaltung verhindert bei mir ja den Einblick in kommunale Strukturen, aber: Braucht eine Kommune in dem beschriebenen Fall wirklich eine Ausnahmegenehmigung? Die Überwachung ist doch eine polizeiliche Tätigkeit und müsste daher mit dem Begriff "Polizei" in der StVO abgedeckt sein? Ähnlich wie bei der Nacheile durch die Justiz, die bei der Verfolgung eines Straftäters handelt wie die "Polizei" und so auch Sonderrechte nutzen darf.

Website: http://www.polizeiautos.de


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Zu: Blitzer in Bushaltestelle ?

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 11.01.02 10:59

@Christian
Ich denke, dass man es so auch sehen kann, wenn man den Begriff "Polizei" entsprechend weit auslegt (vgl. Hentschel, StVR, 36. Aufl., § 35 StVO, RN 3).

Maßgeblich ist aber sicher auch das jeweilige Polizeirecht der Länder. Darüber hinaus ist eine Vollzugseigenschaft der Person erforderlich, so dass private Unternehmen in keinem Fall ohne Ausnahmegenehmigung tätig werden dürfen, wenn sie sich dabei über die StVO hinwegsetzen.

Eine Nachfrage bei der kommunalen Verkehrsüberwachung in der LH München, bei der eigene Bedienstete die Radarüberwachung vornehmen, hat ergeben, dass man dort zwar auch der Meinung ist, dass vom Grundsatz her (s.o.)keine Ausnahmegenehmigung erforderlich sei. Dennoch hat man sich eine solche vorsichtshalber für alle eingesetzten Fahrzeuge erteilen lassen.

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