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Fahrtschreiber § 57

hinzugefügt von klaus [Kontakt]
am 14.01.02 18:37

Ich habe ein Verkaufsfahrzeug gekauft, zGG 9,8t, mit Fahrtschreiber.Fahrzeug ist jetzt abgelastet auf 7,49t zGG.Fahrzeug ist eingetragen als Sonderkfz.fahre nur in eigener Sache.Besteht hier eine Scheibenpflicht?


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Zu: Fahrtschreiber § 57

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 14.01.02 23:01

Einschlägig für innerdeutsche und Beförderungen innerhalb der EU sind die sogenannten Sozialvorschriften VO(EWG) 3820/85 (Lenkzeitvorschrift) und die VO(EWG) 3821/85 (Einbau- und Betriebsvorschrift für das Kontrollgerät zur Lenkzeitüberwachung u.a.)

Grundsätzlich gelten die Sozialvorschriften für Fahrer von Fahrzeugen, die dazu bestimmt sind, mehr als 9 Personen zu befördern (Personenbeförderung) oder deren zGG mehr als 3,5 t (Güterbeförderung) beträgt. Für diese Fahrzeuge besteht auch Ausrüstungs- und Betriebspflicht eines Kontrollgeräts.

Nach Art 4 Nr. 12 VO(EWG) 3820/85 ist von dieser Vorschrift befreit die Beförderung mit Fahrzeugen zur nichtgewerblichen Güterbeförderung für private Zwecke. Nach Art 3 Absatz 1 VO(EWG)3821/85 sind Fahrzeuge von der Einbau- und Betriebsverpflichtung des Kontrollgeräts befreit, wenn das Fahrzeug in Art 4 der VO(Ewg) 3820/85 genannt ist.

Wenn Du also die Bedingungen im letzten Absatz guten Gewissens als erfüllt ansehen kannst, sind die Sozialvorschriften für Dich nicht einschlägig. Das Kontrollgerät braucht weder eingebaut noch in Betrieb sein.


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Zu: Fahrtschreiber § 57

angehängt von Klaus (kjwb@gmx.de)
am 15.01.02 00:57

Danke Karl-Heinz! So richtig find ich mich nicht wieder,ich fahre schon gewerblich-sog.Werkverkehr,aber nur meine Waren,nicht die anderer. Ich fahre auch ein 3,5t Sonderkfz.mit Anhänger "ohne" an Sonn-und Feiertagen.


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Zu: Fahrtschreiber § 57

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 15.01.02 09:15

Hallo,

auch wenn Du die Güter nur für dich transportierst (sog. Werkverkehr) benötigst du ein EG-Kontrollgerät. Im EG-Recht wird nicht unterschieden zwischen Werkverkehr und Beförderung für andere.

Gruß

Andreas


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Zu: Fahrtschreiber § 57

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 15.01.02 09:16

"So richtig find ich mich nicht wieder,ich fahre schon gewerblich-sog.Werkverkehr,aber nur meine Waren,nicht die anderer."

Dann wirst Du nach meinem Dafürhalten zumindest die Ausnahme über Art 4 der VO(EWG)3820/85 nicht in Anspruch nehmen können, da es hier nicht auf die Zulassung des Fahrzeugs ankommt, sondern ausschließlich auf die Verwendung. Du verwendest das Fahrzeug zur gewerblichen Güterbeförderung.

Es gibt jedoch noch weitere Freistellungen aufgrund nationalen Rechts, die Du in § 7 Fahrpersonalverordnung finden kannst:

§ 7 Ausnahmen von EG-Verordnungen
(1) Gemäß Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 werden im Geltungsbereich des Fahrpersonalgesetzes folgende Fahrzeugkategorien von der Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und 3821/85 ausgenommen:

Fahrzeuge, die von Behörden für öffentliche Dienstleistungen verwendet werden, die nicht im Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe stehen;

Fahrzeuge, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder Fischereibetrieben zur Güterbeförderung in einem Umkreis von 50 Kilometer vom Standort des Fahrzeugs verwendet werden;

Fahrzeuge, die zum Transport von Tierkörpern, Tierkörperteilen oder Erzeugnissen im Sinne des Tierkörperbeseitigungsgesetzes eingesetzt werden, soweit für diese Rohmaterialien eine Pflicht zur Beseitigung in einer Tierkörperbeseitigungsanstalt besteht;

Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Standort des Fahrzeugs für die Beförderung lebender Tiere von den landwirtschaftlichen Betrieben zu den lokalen Märkten oder Schlachthäusern und umgekehrt oder von den Märkten zu den lokalen Schlachthäusern verwendet werden;

Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Standort des Fahrzeugs als Verkaufswagen auf örtlichen Märkten oder für den ambulanten Verkauf oder für ambulante Bank-, Wechsel- oder Spargeschäfte verwendet werden und für diese Zwecke besonders ausgestattet sind;

Fahrzeuge, die im Rahmen der Religionsausübung, zum Ausleihen von Büchern, Schallplatten oder Kassetten, für kulturelle Veranstaltungen oder für Wanderausstellungen verwendet werden und für diesen Zweck besonders ausgestattet sind;

Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Standort des Fahrzeugs zur Beförderung von Material oder Ausrüstungen verwendet werden, die der Fahrer in Ausübung seines Berufes benötigt; Voraussetzung ist, dass das Führen des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt;

Fahrzeuge, die ausschließlich auf Inseln mit einer Fläche von nicht mehr als 2 300 km2 verkehren, welche mit den übrigen Teilen des Hoheitsgebiets weder durch eine Brücke noch durch eine Furt, noch durch einen Tunnel, die von Kraftfahrzeugen benutzt werden können, verbunden sind;

Fahrzeuge, die zur Güterbeförderung dienen und elektrisch betrieben werden, sofern diese Fahrzeuge nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie zugelassen sind, den Fahrzeugen mit Benzin- oder Dieselmotor, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht einschließlich der Anhänger oder der Sattelanhänger 3,5 Tonnen nicht übersteigt, gleichgestellt sind;

Fahrzeuge, die zur Ausbildung von Fahrschülern und Fahrlehrern (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 und § 10 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 16. Dezember 1969 (BGBI. I S. 1763), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 31. Dezember 1986 (BGBI. 1987 I S. 80)) sowie zu den entsprechenden Prüfungen (Nr. I.1 Buchstabe d der Anlage XXVI zu § 11 Abs. 2 und 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, ff 17, 18 der Prüfungsordnung für Fahrlehrer) benutzt werden;

Traktoren (Zugmaschinen), die ausschließlich land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten dienen.

Vielleicht findest Du Dich hier wieder?

"Ich fahre auch ein 3,5t Sonderkfz.mit Anhänger "ohne" an Sonn-und Feiertagen."

Das Sonntagsfahrverbot gem. § 30 Abs. 3 StVO gilt nur für Lkw ab 7,5 t bzw. Anhänger hinter Lkw. Wenn Dein Fahrzeug als SonderKfz zugelassen ist, umgehst Du legal diese Vorschrift.

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