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Grüner Blechpfeil an "Rot"ampel

hinzugefügt von Udo [Kontakt]
am 15.01.02 19:03

Hallo! Ich musste mir vor 2 Tagen die Kelle zeigen lassen,weil ich an einer roten Ampel mit grünen Blechpfeil ohne Anhalten rechts abgebogen bin. Das dürfte 50 Euro und 3 Punkte bringen. Nun würde ich gerne wissen, welche Beweismittel nötig sind, um mir dieses Vergehen zu beweisen. Ich hab natürlich erstmal abgestritten, da es nachts war und die grünen Kollegen ca. 150m weiter weg "englisch" in einer Bushaltestelle parkten, um die Kreuzung zu überblicken. Ich hatte meine Freundin an Bord und die Polizei war zu zweit . Nun steht doch eigendlich Aussage gegen Aussage -oder?? Sind Polizeiaugen rechtlich höher zu bewerten als meine Ausführungen?? Ich bin mir nämlich nicht mal so sicher, ob ich wirklich ohne Stop um die Kurve gezogen bin... Dürfen unsere Gesetzeshüter einfach so englisch in einer Bushaltestelle parken, um Kontrollen durchzuführen?? Der Kollege wollte mir zuerst ein verwarngeld verpassen und hat erst nach Nachschauen im Handbuch festgestellt, dass es ein Bußgeld wird (irgendwie schlecht vorbereitet...) Beim Ausfüllen des Belegs für die Zuwiderhandlung verschrieb sich der Kollege öfters und erklärte, auf der rückseite stehen die Schlüsselzahlen für die tat, die mir zur Last gelegt wird - leider finde ich da nur Nummern für Parkverstösse ;-)) Wahrscheinlich falsches formular... Bitte um Tipps, wie ich mich verhalten sollte


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Zu: Grüner Blechpfeil an "Rot"ampel

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 15.01.02 21:44

Die Beamten durften. Nach § 35 StVO ist die Polizei in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit (Verkehrsüberwachung) von den Vorschriften der StVO befreit.

Haltgebot bei Rechtsabbiegen mit Grünpfeilregelung ist ein Bußgeldtatbestand und laut Bußgeldkatalog 2002 mit € 50 bedroht. Das, was man Dir aushändigte, dürfte die Anhörung zum Verkehrsverstoß gewesen sein, die an keine besondere äußere Form gebunden ist. Als nächstes wird Dir wohl der Bußgeldbescheid über ca. € 70 (incl. Gebühren und Auslagen) ins Haus flattern.

Mit einem Widerspruch (Folge Verhandlung vor dem Amtsgericht) dürftest Du schlechte Chancen haben, da nach Deiner Schilderung wohl eindeutig ist, dass Du nicht stehen geblieben bist vor dem Abbiegen. Versuchen und auf einen einsichtigen Amtsrichter hoffen kannst Du ja, aber ob´s was nützt?.

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