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Einspruch und Widerspruch

hinzugefügt von Christian Haegele [Kontakt]
am 16.01.02 00:17

Ich erlaube mir mal einen allgemeinen (und hoffentlich richtigen) Hinweis zu zwei häufig verwechselten Begriffen, um die Qualität der Beiträge in diesem Forum noch weiter zu steigern: Im Verkehrsrecht (außerhalb des Zivilrechts) haben wir es ja im wesentlichen mit zwei Verfahren zu tun: Das Verwaltungsverfahren (z.B. bei Umsetzungen, Abschleppen etc.) nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder, wobei meist das VwVfG des Bundes zur Anwendung kommt und das Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem OWiG. Das erste Rechtsmittel gegen einen Bußgeldbescheid im Owi-Verfahren ist der "Einspruch"; Frist: 2 Wochen (§ 67 OWiG). Im Verwaltungsverfahren kann gegen einen Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG) innerhalb eines Monats "Widerspruch" eingelegt werden (§ 70 Verwaltungsgerichtsordnung). Bei den in diesem Forum recht verbreiteten fundierten Antworten kann ja ein wenig Hintergrund zu den Rechtsmitteln nicht schaden.

Website: http://www.polizeiautos.de


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Danke

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 16.01.02 08:51

Danke für die Klarstellung. Ich werde versuchen, mich daran zu halten. Insoweit kein Ein- oder Widerspruch gegen Dein Posting :)


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Zu: Einspruch und Widerspruch

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 16.01.02 09:15

Ich schließe mich Uwe an und gebe zu, dass auch ich mit diesen Begriffen in der Vergangenheit etwas fahrlässig umgegangen bin;-). Das sind halt die formaljuristischen Feinheiten und Finessen, bei denen der Normalkraftfahrer beinahe regelmäßig überfordert ist.

Wichtig ist, dass jeder weiss, was gemeint ist. Im übrigen steht auf amtlichen Bescheiden die sogenannte Belehrung über Rechtsmittel oder Rechtsbehelfsbelehrung (brrr...), die darüber aufklärt, mit welchen Rechtsmitteln gegen den Bescheid vorgegangen werden kann.

Nichtsdestotrotz gelobe ich Besserung:-)

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