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Parken in Feuerwehreinfahrt

hinzugefügt von Bruno Biller [Kontakt]
am 18.01.02 22:34

ich Stand für ca. 7 Minuten vor einer Feuerwehreinfahr. Diese führte zu einem Bußgeld von DM 75. Mittlerweile habe ich festgestellt, dass bei manchen rotumrandeten Schildern "Feuerwehreinfahrt" zusätzlich ein Hinweis steht, wonach ausdrücklich nach STVO das Parken verboten ist. Kann nun das Bußgeld in beiden Fällen verhängt werden, oder nur wenn ausdrücklich der Verweis auf das Halteverbot dabeisteht ? Wer kennt sich aus ?


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StVO ist eindeutig

angehängt von Christian Haegele (christian.haegele@berlin.de)
am 19.01.02 00:23

Der Text des § 12 der StVO ist in dieser Sache recht eindeutig (Auszug):
"(1) Das Halten ist unzulässig (...)
8. vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten."
Die Kennzeichnung erfolgt nach der DIN 4066. Ein gesonderter Hinweis auf ein Haltverbot ist nicht erforderlich, die Beschilderung durch ein zusätzliches Haltverbotszeichen (Z 283 StVO) wäre eine (im Grunde unzulässige aber wirksame) Doppelbeschilderung.

Website: http://www.polizeiautos.de

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