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Parken in Privatstrasse

hinzugefügt von Schumacher [Kontakt]
am 05.02.02 20:29

Ich bin Anlieger einer Privatstrasse. Auf dieser Privatstrasse parken ab und an Fahrzeuge von Besuchern der Anlieger und auch schon mal "Fremde". Ich habe nun heute beobachtet, daß eine Politesse Knöllchen verteilte. Soweit ich dies beurteilen konnte, lag keine Verkehrsbehinderung der Anleiger vor. Unter welchen Umständen ist es möglich, in einer Privatstrasse (7 Anlieger, Sackgasse, Verlängerung einer öffentlichen Spielstrasse) überhaupt Knöllchen zu verteilen.


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Zu: Parken in Privatstrasse

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 05.02.02 20:48

Hallo,

es kommt nicht darauf an ob irgendwelche Anlieger behindert wurden sondern nur, ob ein Verstoß gegen die StVO vorlag.
Das können jetzt viele Verstöße sein, genaueres kann man nur sagen wenn der genaue Tatvorwurf bekannt ist. Es könnte sich z. B. um Parken an einer engen Stelle handeln (wenn die Restfahrbahnbreite weniger als 3 m beträgt).
Es spielt dabei keine Rolle ob es sich um eine Privatstraße handelt, so lange es öffentlicher Verkehrsgrund ist. Nach deinen Schilderungen handelt es sich hierbei eindeutig um öffentlichen Verkehrsgrund, demnach gilt dann auch uneingeschränkt die StVO.

Gruß
Andreas


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Zu: Parken in Privatstrasse

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 05.02.02 21:52

Maßgeblich ist, ob die Straße wegerechtlich als öffentlicher Verkehrsgrund gewidmet ist, dann ist die StVO zu beachten (rechtlich öffentlicher Verkehrsgrund). Die Auskunft kriegst Du bei der Straßenverkehrs- bzw. Straßenbaubehörde.

Handelt es sich um tatsächlich öffentlichen Verkehrsgrund (d.h. um Privatgrund, der mit Zustimmung des Berechtigten benutzt werden darf) gelten grundsätzlich dort die allgemeinen Verhaltensregeln der StVO wie z.B. § 1, Rechts-vor-Links, Vorrang des fließenden Verkehrs gegenüber dem ruhenden Verkehr usw., nicht jedoch aber dort z. B. von privater Seite aufgestellte Verkehrszeichen.

Im übrigen schließe ich mich Andreas an.


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Faktisch öffentlicher Verkehr

angehängt von Christian Haegele (christian.haegele@berlin.de)
am 05.02.02 23:26

Zum Thema tatsächlich öffentlicher Verkehr:
M.E. gilt die StVO auch auf einem privaten Grundstück unabhängig von einer wegerechtliche Widmung ohne Einschränkungen, wenn dort tatsächlich öffentlicher Verkehr stattfindet. Im Bedarfsfall könnte die Straßenverkehrsbehörde auch auf einer "Privatstraße" Verkehrszeichen anordnen (Ausnahme dürften personenbezogene Schwerbehindertenparkplätze sein, weil damit ein erheblicher Eingriff in das Eigentum des Grundstücksbesitzers vorliegen dürfte, der einer vorherigen Zustimmung bedarf). Privat aufgestellte Schilder, auch wenn Sie denen der StVO ähnlich sind, haben aber zumindest keine verkehrsrechtliche Bedeutung.

Website: http://www.polizeiautos.de


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Zu: Parken in Privatstrasse

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 06.02.02 09:03

@christian
"Im Bedarfsfall könnte die Straßenverkehrsbehörde auch auf einer "Privatstraße" Verkehrszeichen anordnen."

Das ist richtig, nur wird sie in der Regel die Finger davon lassen. Wenn die Verkehrsbehörde eine Regelung treffen sollte, dann ist sie selbstverständlich zu beachten. Es stellt sich nur die Frage: wie kann der normale Kraftfahrer amtliche von nichtamtlichen Regelungen unterscheiden? Primär wird man zunächst einmal die Verantwortlichkeit und Zuständigkeit beim Grundstückseigner sehen - und diesem stehen nur privatrechtliche Mittel zur Verfügung.

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