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Polizeifahrzeuge im Einsatz?

hinzugefügt von Kinderwagenschieber [Email: Keine]
am 15.02.02 11:56

Mir fallen hier sehr häufig Einsatzfahrzeuge der Polizei auf, die auf dem Gehweg parken, durch die Fußgängerzone fahren u. ä. Wie ist das denn gesetzlich geregelt? Ich dachte nur wenn Gefahr in Verzug ist darf mit Blaulicht die StVo übertreten werden. Oder ist das schon der Fall, wenn sich die Besatzung mal einen Döner holt? (Kommt wahrscheinlich auf den Knoblauchgehalt an :-))


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Zu: Polizeifahrzeuge im Einsatz?

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 15.02.02 12:17

Hallo Kinderwagenschieber,

§ 35 Abs. 1 StVO ist hier einschlägig:

Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, der Bundesgrenzschutz, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

Es muß also auch keine Blaulichtfahrt sein.

Gruß
Andreas


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Zu: Polizeifahrzeuge im Einsatz?

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 15.02.02 15:51

Man muss hier zwischen Sonder- und Wegerecht unterscheiden.

Die Sonderrechte nach § 35 StVO können, wie Andreas schon erwähnt, die hier angegebenen Institutionen immer in Anspruch nehmen. Die Betätigung der Sondersignale (Blaulicht, Martinshorn) ist dazu nicht erforderlich. Das ans ich verbotswidrige Handeln muss nur der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dienen. Die Befriedigung des Hungergefühls durch einen Dönerkauf gehört hier mit Sicherheit nicht dazu.

§ 38 StVO regelt das Wegerecht, das besagt, dass andere Kraftfahrer in diesem Fall Platz zu machen machen. Die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des Wegerechts sowie die Einschränkungen findest Du ebenfalls in § 38 StVO.

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